Kritische Fragen zur Polizeiausbildung in Afghanistan durch deutsche Polizeibeamte haben die drei Oppositionsfraktion am Mittwochvormittag im Innenausschuss des Bundestages aufgeworfen. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere der deutsche Beitrag zum ”Focused District Development“ (FDD), bei dem ein sogenanntes Mentorenteam zunächst in einem Distrikt den Ausbildungs- und Ausstattungsbedarf ermittelt. Nach einer rund zweimonatigen Ausbildungsphase werden die afghanischen Polizisten laut Bundesregierung von dem Mentorenteam nachbetreut und bei ihren täglichen Aufgaben begleitet.
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Berlin, 18. Februar 2010. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Initiative der SPD-Innenminister, einen Teil der Ausbildung afghanischer Polizisten in Deutschland durchzuführen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Insbesondere höhere Ränge der afghanischen Polizei könnten in unseren Ausbildungseinrichtungen das gesamte Instrumentarium nutzen, das uns hier zur Verfügung steht. Das hätte auch den Vorteil, dass den künftigen Polizeiführern Afghanistans der Sinn und die Effizienz einer professionellen rechtstaatlichen Polizei umfassender näher gebracht werden könnte.“

Freiberg begrüßte die Initiative des Berliner Innensenators Körting, der angeregt hatte, dass Deutschland die beabsichtigte Ausweitung der Polizeiausbildung am Hindukusch in Teilen auch außerhalb Afghanistans in sicheren Gebieten leisten könne.

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Berlin. Die Grundlagen für den Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach der Regierungserklärung Bundesaußenminister Westerwelles überprüft werden. Westerwelle hatte am Mittwoch die Lage in Afghanistan als “bewaffneten Konflikt” im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „ Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, eindeutig zu erklären, was diese neue Bewertung für eine rechtliche Bedeutung hat. Die Gewerkschaft der Polizei hat immer wieder betont, dass unsere deutschen Polizistinnen und Polizisten, die afghanische Polizei ausbilden, diese Ausbildung nur in befriedeten Regionen beziehungsweise in gesicherten Camps durchführen dürfen. Ein Einsatz deutscher Polizei in umkämpften Provinzen verbietet sich. Polizeibeamte sind keine Kombattanten und damit nicht Bürgerkriegspartei. Nicht nur die Bundeswehr braucht eine rechtlich einwandfreie Arbeitsgrundlage, sondern auch die Polizei.“

Es habe sich, so Freiberg, durch die Einsicht der Bundesregierung der Alltag in Afghanistan nicht von heute auf morgen geändert. Freiberg: „Bundeswehrsoldaten und Polizisten wissen schon länger, dass es dort gefährlich ist. Allerdings muss dringend geprüft werden, ob die Rechtsgrundlagen für einen Polizeieinsatz in Afghanistan noch stimmen, wenn jetzt durch Bundesaußenminister Westerwelle quasi der Krieg erklärt wird.“

Die Bundesregierung hat die Anpassung der deutschen Beteiligung am Isaf-Einsatz in Afghanistan beschlossen. Für die Streitkräfte bedeutet dies eine Erhöhung der Personalobergrenze. Die Regierung hat dafür einen entsprechenden Antrag (17/654 ) vorgelegt, der am Mittwoch im Plenum beraten werden soll.In der Antragsbegründung findet sich der Hinweis, die Ausbildung afghanischer Polizisten auf Distrikteben zu beschleunigen und auszuweiten und dazu zusätzliche deutsche Polizeitrainer und Experten im Rahmen des bilateralen Polizeiprojektes nach Afghanistan zu entsenden und kurzfristig den deutschen Beitrag zur EUPOL- Mission zu erhöhen. Nähere Angaben werden nicht gemacht.

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Bundesregierung 3.594 afghanische Polizisten von deutschen Trainingsexperten aus- und fortgebildet worden. Vorgesehen sei, im laufenden Jahre mindestens dieselbe Anzahl afghanischer Polizisten aus- und fortzubilden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/586 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur deutschen Polizei-Ausbildungshilfe in Afghanistan ( 17/432 ).

Die Aus- und Fortbildung der afghanischen Polizei bleibe weiterhin Schwerpunkt beim bilateralen Polizeiprojekt, heißt es in der Antwort. Danach beteiligen sich auch Australien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Türkei und die USA auf bilateraler Ebene an der Ausbildung afghanischer Polizisten.

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Berlin/Hilden, den 28.01.2010: “Die Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, die Bundespolizei könne höhere Aufgabenkontingente für den Afghanistaneinsatz stellen, da sie wegen des Wegfalls eigener Aufgaben über freigewordenes Personal verfüge, ist vollkommen realitätsfremd”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest.

Richtig ist, so Scheuring, dass die Bundespolizei selbst viele hundert Stellen in ihren eigenen Aufgabenbereichen nicht besetzt hat. Der Bundespolizei fehlen derzeit mehr als 1.800 Beschäftigte, für die Arbeitsplätze in der Bundespolizei bereits eingerichtet sind.  Zudem leistet die Bundespolizei z. B. für das Auswärtige Amt, den Deutschen Bundestag und andere Organisationen ständig personelle Unterstützung, ohne das dafür auch Stellen vorhanden sind. An den deutschen Flughäfen, den Grenzen und den Bahnhöfen ist die Bundespolizei seit dem 11. September 2001 verstärkt ständig auch in der Terrorbekämpfung eingesetzt. Die Bundesbereitschaftspolizei hat im Jahr 2009 60 Prozent mehr Einsätze geleistet als noch 2008. ” Unsere Kolleginnen und Kollegen sind in allen Aufgabenbereichen ganz massiv belastet, was sich u. a. auch verstärkt durch zunehmende, streßbedingte Erkrankungen äußert. Wir brauchen nicht mehr Aufgaben sondern ganz dringend mehr Personal für unsere eigenen Aufgaben. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind sehr verärgert, dass Schünemann wider besseres Wissen solche falschen Aussagen macht”, so Scheuring.

Bild.de, vom 28. Januar 2010

Cellsche Zeitung, vom 28. Januar 2010

Gleich drei Vertreter der Bundesregierung äußerten sich zur zukünftigen Strategie in Afghanistan. Die Richtung gab die Bundeskanzlerin vor: “Die Gendarmerie-Ausbildung, die Afghanistan wünscht, kann und wird Deutschland nicht leisten. Wir werden unsere Polizeikapazitäten von 123 heute dort befindlichen Polizisten im bilateralen Programm auf 200 ausweiten.” Bundesinnenminister de Maizière verdeutlichtlichte die neue Qualität des Focused District Development (FDD)Projektes:”Die afghanischen Polizisten werden in den Distirkten von vier deutschen Polizisten und vier Feldjägern der Bundeswehr begleitet.” Der Minister versicherte gegenüber dem “ZDF- Morgenmagazin” vom heutigen Tage: “Die Polizisten arbeiten in sicheren Gebieten.” Die zusätzliche Personalbelastung für die Polizei in Deutschland tat er als “typisches Gewerkschaftsargument” ab.

Gegenüber dem Magazin “Focus” wurde der Minister zur Gefährungslage der Polizisten deutlicher:” Jeder Innenminster darf von seinen Polizeibeamten erwarten, dass sie sich in Gefahr begeben, ob bei der Räumung eines besetzen Hauses, einem Amoklauf in einer Schule oder bei Einsätzen gegen brutalste Schläger aus der Fußballszene oder aus der sogenannten autonomen Szene. Zu sagen, Polizei darf nicht dahin gehen, wo es gefährlich wird, wäre das Ende von Polizei.”

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Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung davor gewarnt, auf der am Donnerstag in London beginnenden Afghanistan-Konferenz eine unrealistische Ausweitung der deutschen Polizeimission in dem Bürgerkriegsland anzukündigen.
Freiberg: „Deutschland sollte sich davor hüten, in London den Exportschlager Polizeiausbildung zu verkaufen, um einer unangenehmen innenpolitische Debatte über einen verstärkten Militäreinsatz aus dem Wege zu gehen. Mit dem Begriff Polizeiausbildung verbindet jeder der Teilnehmer in London offenbar etwas anderes. Keinesfalls werden wir es zulassen, dass Polizeibeamtinnen und -beamte in Distrikten eingesetzt werden sollen, in denen Talibanüberfälle zu befürchten sind.“
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Unter den Polizisten, die die EU nach Haiti entsenden will, werden keine Deutschen sein. Die Kräfte sollen aus der Europäischen Gendarmerietruppe kommen. Polizisten aus Frankreich, Italien,Spanien, den Niederlanden, Portugal und Rumänien sind dafür ausgebildet. Sie sollen die Verteilung der Hilfsgüter im Rahmen der humanitären Hilfe absichern.

Grund für die Sorge um zu wenig Einsatzkräfte ist die Tatsache, dass am 01. Mai alle Teams der ersten Liga spielen, bei zeitgleich stattfindenen Demostrationen. Der DFB, die DFL und die Innenministerkonferenz konnten sich im Dezember nur darauf einigen können, die Partien der 2. und 3. Ligen auf den 02. bzw. 30. April zu verschieben. Zu Spielen der 4. Liga, der Regionalliga habe man sich nur auf eine “flexible Lösung” geeinigt. Durch gleichzeitige bundesweite Demo - Lagen ist die Forderung nach einer Verschiebung gerechtfertigt. Die Ursache des Personalmangels bei den Polizeien im Bund und bei den Ländern ist damit jedoch nicht beseitigt.