Die Bundespolizistin und unser GDP - Mitglied Betty Heidler ist nach einem tollen Wettkampf bei der Weltmeisterschaft in Berlin Vize - Weltmeisterin im Hammerwurf geworden. Wir gratulieren Betty Heidler zu dieser herausragenden Leistung ganz herzlich!

Gegenüber der Europäischen Kommission und den EU Innen- und Justizministern hat EuroCop einen Stabilitätspakt für die Polizei in Europa gefordert.
Das Hauptziel ist, extreme Kürzungen der Haushalte für die Polizei zu verhindern. Durch diese werden die Möglichkeiten der Polizei Kriminalität effektiv zu bekämpfen, stark eingeschränkt.
Letztendlich werden alle Mitgliedsstaaten unter Defiziten in der Strafverfolgung in einem einzelnen Mitgliedsstaat leiden. Durch die Interventionen von EuroCOP sind der Rat für Justiz und Inneres sowie einzelne Mitgliedsstaaten auf das Problem von erheblichen Einschnitten in Polizeihaushalte in einigen Mitgliedsstaaten aufmerksam geworden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau ist ein Interwiev mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, zur aktuellen Situation an den deutschen Ostgrenzen nach Wegfall der Grenzkontrollen, am 21.12.2007 veröffentlicht. Diesen Artikel haben wir nachfolgend zu eurer Kenntnis bereitgestellt.

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Grenzsicherheit in Bayern an den Landgrenzen wird damit in die Zuständigkeit der Bundespolizei übergehen
Berlin/München: Heute wird nach langen Verhandlungen das neue Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesregierung und dem Land Bayern über die Zuständigkeit für die Grenzsicherung an den Grenzen zwischen  Bayern und unseren Nachbarn Tschechien und Österreich unterschrieben.

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Pressemitteilung der GdP Kreisgruppe Frankfurt (Oder)vom 11.04.2008: Endlich räumt der Innenminister des Landes Brandenburg Jörg Schönbohm einen Anstieg der Kriminalität im Brandenburgischen Grenzgebiet zum Nachbarstaat Polen ein. Wann sieht auch der Bundesinnenminister ein, dass es zum Anstieg der Kriminalität im Grenzgebiet gekommen ist und er das MEHR an Sicherheit, was er versprochen hatte, nicht halten konnte.
Vor wenigen Tagen noch undenkbar, gab Brandenburgs Innenminister im Landtag endlich zu, das seine bis dato immer wieder dargestellte Version (offiziell kein signifikanter Anstieg der Kriminalität) nicht haltbar ist.

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Hilden/ Berlin 01.04.2008: „Die polizeilichen Ausgleichsmaßnahmen der Bundespolizei im Verbund mit den Polizeien der jeweiligen Bundesländer und den Polizeien der Nachbarstaaten Polen und Tschechien im Grenzraum sind wirkungsvoll. Sie haben in den ersten Monaten nach Wegfall der Grenzkontrollen an den deutschen Ostgrenzen dazu geführt, dass es offensichtlich nur punktuell zu einem relevanten Anstieg grenzüberschreitender Kriminalität gekommen ist.

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Berlin/Hilden, 29. Januar 2008: „Bundesinnenminister Schäuble täte gut daran, nicht mit haltlosen Parolen von der eigenen mangelhaften Vorbereitung der Schengen-Erweiterung ablenken zu wollen. Es ist eine üble Missachtung der eigenen Beschäftigten in der Bundespolizei, ihnen ‚subtile Ausländerfeindlichkeit’ unterstellen zu wollen, nur weil sie ihre Pflicht tun und auf Sicherheitsrisiken hinweisen.“ Mit diesen Worten weist der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (54) die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 26. Januar 2008 in „Welt-Online“ erhobenen Vorwürfe gegen die Polizeivertreter ganz entschieden zurück. „Dieser Stil des Bundesinnenministers ist unwürdig und völlig inakzeptabel.“ (weiterlesen…)

GdP-Vorsitzender Freiberg: Sicherheit
hinkt immer noch hinter Europa her

BERLIN. „Die Sicherheit in Europa muss endlich mit dem europäischen Einigungsprozess Schritt halten. In der polizeilichen Zusammenarbeit liegt angesichts der wachsenden Herausforderungen noch vieles im Argen“, betont der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, auf dem 11. Europäischen Polizeikongress, der am morgigen Dienstag, 28. Januar 2008, in Berlin eröffnet wird.

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Zu einem Meinungsaustausch mit dem SPD-Generalsekretär, Hubertus Heil, trafen sich am Sonntag Morgen in Peine Jörg Radek und Martin Schilff vom geschäftsführenden Bezirksvorstand der GdP Bezirk Bundespolizei.
Hauptthemen waren dabei das Dienstrechtsneuordnungsgesetz sowie die Neuorganisation der Bundespolizei.
Radek und Schilff machten noch einmal die Kritikpunkte der GdP zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienstrechts deutlich.

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Berlin/Hilden, den 11. Januar 2008: “Das massive Ansteigen illegaler Migration über die deutschen Ostgrenzen nach Wegfall der Grenzkontrollen kommt keineswegs überraschend. Es hat schon in den Monaten vor Wegfall der Grenzkontrollen genügend Informationen, u. a. auch vom polnischen Grenzschutz gegeben, dass eine solche Entwicklung einsetzen wird”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (54) in Berlin fest.

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