Finanzgericht bestätigt GdP: Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

8. Juni 2016 | Thema: Aktuell, Besoldung | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei wurde in ihrer Rechtsauffassung zur Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (DwZ) nach § 17a EZulV bestätigt. Die GdP hatte dazu mehrere Musterverfahren angestrengt. Das Niedersächsische Finanzgericht hat nun in seinem Urteil vom 25.05.2016 (Az.: 2 ... (Weiterlesen)


Wie lange darf pro Woche gearbeitet werden? Neuer Streit absehbar

31. März 2016 | Thema: Aktuell, Arbeitszeit | Drucken
Die GdP bekommt Rückenwind für ihre Forderung nach einer eigenständigen „Arbeitszeitverordnung Polizei“  (AZV Pol - Bund-) und angepassten eigenständigen, polizeitauglichen Regelungen. Der Druck auf die Bundesregierung, polizeispezifische Arbeitszeitregelungen mit der GdP zu finden und zu vereinbaren, wächst.   Denn die gegenwärtig 12-monatigen ... (Weiterlesen)


2.739.678,51 Stunden – So hoch ist der Überstundenberg – Handeln Sie, Herr Minister!

26. März 2016 | Thema: Aktuell, Arbeitszeit | Drucken
"Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort an den Bundestag selbst aufgezeigt wo sie für die Bundespolizei eigentlich handeln muss", kommentiert Jörg Radek, unser Gewerkschaftsvorsitzender in der Bundespolizei, die amtlichen Mitteilungen zum aktuellen Überstundenberg.   "Wer ohne Einrechnung der Flughäfen Frankfurt und München ... (Weiterlesen)


GdP klagt es durch: Mehr Rente für ehemalige DVP-Kollegen möglich – Verpflegungsgeld ist Entgeltbestandteil im Sinne des Rentenrechts

24. März 2016 | Thema: Aktuell, Rente | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei hat für ihre Mitglieder, die aus der früheren Deutschen Volkspolizei bzw. der Transportpolizei in die Bundespolizei (bzw. den BGS) übernommen wurden und deshalb im Alter eine „Mischversorgung“ aus Rente und Beamtenpension erhalten (werden), beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ... (Weiterlesen)


Umzugskostenvergütung für Vorverwendungen nach dem Personalentwicklungskonzept

15. Januar 2016 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Im Dezember hatten wir von der Thematik der Vorverwendungen auf dem Flughafen Frankfurt/Main der wiedereingestellten Laufbahnabsolventen berichtet. Hier ging es speziell um die Frage der Zusage der Umzugskostenvergütung (UKV). Vom Grundsatz gilt nämlich, dass alle ledigen Beamtinnen und Beamten ohne eigenen ... (Weiterlesen)


GdP-Rechtsauffassung erneut gerichtlich bestätigt: Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst

13. Januar 2016 | Thema: Arbeitszeit | Drucken
Polizeibeamte, die Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leisten, können hierfür vollen Freizeitausgleich verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit die Rechtsauffassung der GdP erneut bestätigt. Die GdP vertritt die Auffassung, dass Bereitschaftsdienst in vollem Umfang mit Freizeit auszugleichen ist und nicht ... (Weiterlesen)


Auch das ändert sich 2016: „Urlaub nach Stunden“ für alle

30. Dezember 2015 | Thema: Urlaub | Drucken
Das Bundespolizeipräsidium hat am 8. Dezember 2015 angewiesen, dass wegen eines „immensen Abrechnungsaufwands“ aufgrund der „in diesem Jahr vorherrschenden Einsatzlage und der damit verbundenen enormen Personalfluktuation“ die „bisher nur für den Wechseldienst deklarierte Berechnung des Erholungs- und Zusatzurlaubs nach Stunden ... (Weiterlesen)


DuZ-Erhöhung: Lange gekämpft – und durchgesetzt!

17. Dezember 2015 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Mit dem jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlichten 7. Besoldungsänderungsgesetz ist die GdP ihrer langjährigen Forderung nach besserem Ausgleich von Nacht- und Feiertagsarbeit ein deutliches Stück näher gekommen. GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek: „Wir als GdP haben einen langen Atem, wenn es gilt, die Interessen ... (Weiterlesen)


GdP kämpft weiter für Ruhepausenanrechnung für operativ tätige Arbeitnehmer

17. Dezember 2015 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Nachdem das Bundespolizeipräsidium am 19. Dezember 2013 die Ruhepausenanrechnung auch für operativ tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUK) und Fluggastkontrolleure (FKD) genehmigt hatte, schienen anfangs alle Probleme geklärt. Mitte 2015 kam dann ein Umschwenken auf Intervention des Bundesverwaltungsamtes ... (Weiterlesen)


Ausgleich von Nachtarbeit: Bundesarbeitsgericht stärkt GdP-Positionen

16. Dezember 2015 | Thema: Arbeitszeit | Drucken
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, wie dauernde Nachtarbeit angemessen auszugleichen ist, wenn keine tariflichen Vorschriften einen Ausgleich regeln. Das Urteil vom 9. Dezember 2015  (Az.: 10 AZR 423/14) betrifft zwar weder Tarifbeschäftigte der ... (Weiterlesen)


GdP-Einsatz und langer Atem zahlt sich aus: Personalentwicklungskonzept (PEK) weiter verbessert

15. Dezember 2015 | Thema: Attraktivitätsprogramm | Drucken
Berlin. Ausschließlich Dank der GdP-Mehrheit im Hauptpersonalrat der Bundespolizei und nach harten Verhandlungen ist es jetzt gelungen, eine seit 17 Jahren der Personalentwicklung im gehobenen Dienst hinderliche Regelung endlich zu knacken. Bereits seit April 1998 war in den „Verwendungsrichtlinien“ festgelegt, ... (Weiterlesen)


Lebensarbeitszeitkonto jetzt!

9. Dezember 2015 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Als Anerkennung der historischen Belastung der Beschäftigten in der Bundespolizei fordert die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, die sofortige Einführung von Lebensarbeitszeitkonten. Angesichts der stetig wachsenden Überstunden müssen zügig attraktive und verlässliche Lösungen gefunden werden. Dafür braucht es umgehend einen Runden ... (Weiterlesen)


Unbürokratische Maßnahmen zum Überstundenausgleich erforderlich!

19. November 2015 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
In einem Artikel berichtet am heutigen Tag die BILD-Zeitung, dass der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Markus Weinberg, einen Bonus für die durch die BundepolizistInnen geleisteten Überstunden anregt. Das Mindeste, so Weinberg, sei ein zügiger und unbürokratischer Ausgleich der vielen Überstunden. Dieser ... (Weiterlesen)


Parlament folgt GdP-Vorschlag und verbessert den DuZ!

7. November 2015 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am 5. November den Entwurf der Bundesregierung für ein siebtes Besoldungsänderungsgesetz (18/6156) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (18/6583) angenommen. Darüber hinaus hat der Innenausschuss beschlossen, den Gesetzentwurf im Wesentlichen um folgende Maßnahmen ... (Weiterlesen)


GdP fordert umgehende Umsetzung der Verfügung zur Abrechnung des Einsatzes Grenzkontrollen

21. Oktober 2015 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Das Bundespolizeipräsidium hatte nach Vorschlägen der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei und Vorgesprächen mit dem Bezirkspersonalrat am 06.10.2015 (Regelungen für die Abrechnung des Einsatzes Migrationslage getroffen – GdP-Forderungen weitgehend erfüllt) eine Verfügung zur Abrechnung des Einsatzes anlässlich der Wiedereinführung der ... (Weiterlesen)


Regelungen für die Abrechnung des Einsatzes Migrationslage getroffen – GdP-Forderungen weitgehend erfüllt

7. Oktober 2015 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Mit Verfügung vom 6. Oktober hat das Bundespolizeipräsidium nun Regelungen für die Abrechnung des Einsatzes Massenmigration getroffen. Unserer Forderung nach der Anwendung des § 11 BPolBG und einer angemessen Bewertung der besonders schwierigen Umstände und der hohen Belastung für die ... (Weiterlesen)