Was tut die Verwaltung für die Arbeiter, Angestellten und Verwaltungsbeamten?

14. November 2016 | Thema: Aktuell, Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Die Antwort auf die Frage: Was bringt der Haushalt 2017 für Tarifbeschäftigte und Verwaltungs-beamtinnen/-beamte? , kann nicht losgelöst von der Umsetzung des Haushaltes 2016 gegeben werden. Völlig zu Recht fragen sich nun einige Beschäftigten der Bundespolizei, welche Auswirkungen der Haushalt ... (Weiterlesen)


Gerichtlich bestätigt: Rüstzeit ist Arbeitszeit

11. November 2016 | Thema: Aktuell, Arbeitszeit | Drucken
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat erneut die Rechtsauffassung der GdP bestätigt, wonach ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät ... (Weiterlesen)


DGB und GdP verhandeln erneut mit Bundesinnenministerium über Arbeitszeitfragen in Einsatzsituationen

19. Oktober 2016 | Thema: Arbeitszeit, Leitartikel | Drucken
- Vorabbericht - Im Nachgang zum am 2. September stattgefundenen Fachgespräch des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit den Spitzenorganisationen der Beamten zu Arbeitszeitfragen trafen sich nun am 19. Oktober 2016 Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ... (Weiterlesen)


Verkürzte Chancen für verkürzten Aufstieg?

14. Oktober 2016 | Thema: Aktuell, Attraktivitätsprogramm | Drucken
Rund zwei Jahre nach Inkrafttreten des Paragraphen für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei fand am 14. Oktober in Bundesministerium des Innern (BMI) das beamtenrechtliche Beteiligungsgespräch zur entsprechend novellierten Ausbildungs- und Prüfungsordnung statt. Der DGB und die ... (Weiterlesen)


„Um die kümmern, die da sind!“ – GdP im Gespräch mit SPD-Haushaltsobmann Johannes Kahrs

13. Oktober 2016 | Thema: Attraktivitätsprogramm | Drucken
Johannes Kahrs, Obmann der SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, traf sich am Dienstag mit dem GdP-Bezirksvorsitzenden Jörg Radek und seinem Stellvertreter Sven Hüber in Berlin, um mit ihnen die Optionen für den Bundespolizeihaushalt 2017 zu diskutieren. Die GdP-Vertreter warben ... (Weiterlesen)


GdP fordert Aufhebung der BMI-Erlasse zum „Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit“

10. Oktober 2016 | Thema: Aktuell, Arbeitszeit | Drucken
Hilden/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Aufhebung des zum Ausgleich von Mehrarbeit ergangenen neuen Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 26.08.2016 (Az.: D2-30105/10#6 / D 3-30200/96#5) und des Erlasses des BMI vom 31.08.2016 (Az.: ZI1-10014/1#15). Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow wird ... (Weiterlesen)


Finanzgericht bestätigt GdP: Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

8. Juni 2016 | Thema: Aktuell, Besoldung | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei wurde in ihrer Rechtsauffassung zur Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (DwZ) nach § 17a EZulV bestätigt. Die GdP hatte dazu mehrere Musterverfahren angestrengt. Das Niedersächsische Finanzgericht hat nun in seinem Urteil vom 25.05.2016 (Az.: 2 ... (Weiterlesen)


Wie lange darf pro Woche gearbeitet werden? Neuer Streit absehbar

31. März 2016 | Thema: Aktuell, Arbeitszeit | Drucken
Die GdP bekommt Rückenwind für ihre Forderung nach einer eigenständigen „Arbeitszeitverordnung Polizei“  (AZV Pol - Bund-) und angepassten eigenständigen, polizeitauglichen Regelungen. Der Druck auf die Bundesregierung, polizeispezifische Arbeitszeitregelungen mit der GdP zu finden und zu vereinbaren, wächst.   Denn die gegenwärtig 12-monatigen ... (Weiterlesen)


2.739.678,51 Stunden – So hoch ist der Überstundenberg – Handeln Sie, Herr Minister!

26. März 2016 | Thema: Aktuell, Arbeitszeit | Drucken
"Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort an den Bundestag selbst aufgezeigt wo sie für die Bundespolizei eigentlich handeln muss", kommentiert Jörg Radek, unser Gewerkschaftsvorsitzender in der Bundespolizei, die amtlichen Mitteilungen zum aktuellen Überstundenberg.   "Wer ohne Einrechnung der Flughäfen Frankfurt und München ... (Weiterlesen)


GdP klagt es durch: Mehr Rente für ehemalige DVP-Kollegen möglich – Verpflegungsgeld ist Entgeltbestandteil im Sinne des Rentenrechts

24. März 2016 | Thema: Aktuell, Rente | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei hat für ihre Mitglieder, die aus der früheren Deutschen Volkspolizei bzw. der Transportpolizei in die Bundespolizei (bzw. den BGS) übernommen wurden und deshalb im Alter eine „Mischversorgung“ aus Rente und Beamtenpension erhalten (werden), beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ... (Weiterlesen)


Umzugskostenvergütung für Vorverwendungen nach dem Personalentwicklungskonzept

15. Januar 2016 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Im Dezember hatten wir von der Thematik der Vorverwendungen auf dem Flughafen Frankfurt/Main der wiedereingestellten Laufbahnabsolventen berichtet. Hier ging es speziell um die Frage der Zusage der Umzugskostenvergütung (UKV). Vom Grundsatz gilt nämlich, dass alle ledigen Beamtinnen und Beamten ohne eigenen ... (Weiterlesen)


GdP-Rechtsauffassung erneut gerichtlich bestätigt: Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst

13. Januar 2016 | Thema: Arbeitszeit | Drucken
Polizeibeamte, die Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leisten, können hierfür vollen Freizeitausgleich verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit die Rechtsauffassung der GdP erneut bestätigt. Die GdP vertritt die Auffassung, dass Bereitschaftsdienst in vollem Umfang mit Freizeit auszugleichen ist und nicht ... (Weiterlesen)


Auch das ändert sich 2016: „Urlaub nach Stunden“ für alle

30. Dezember 2015 | Thema: Urlaub | Drucken
Das Bundespolizeipräsidium hat am 8. Dezember 2015 angewiesen, dass wegen eines „immensen Abrechnungsaufwands“ aufgrund der „in diesem Jahr vorherrschenden Einsatzlage und der damit verbundenen enormen Personalfluktuation“ die „bisher nur für den Wechseldienst deklarierte Berechnung des Erholungs- und Zusatzurlaubs nach Stunden ... (Weiterlesen)


DuZ-Erhöhung: Lange gekämpft – und durchgesetzt!

17. Dezember 2015 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Mit dem jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlichten 7. Besoldungsänderungsgesetz ist die GdP ihrer langjährigen Forderung nach besserem Ausgleich von Nacht- und Feiertagsarbeit ein deutliches Stück näher gekommen. GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek: „Wir als GdP haben einen langen Atem, wenn es gilt, die Interessen ... (Weiterlesen)


GdP kämpft weiter für Ruhepausenanrechnung für operativ tätige Arbeitnehmer

17. Dezember 2015 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Nachdem das Bundespolizeipräsidium am 19. Dezember 2013 die Ruhepausenanrechnung auch für operativ tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUK) und Fluggastkontrolleure (FKD) genehmigt hatte, schienen anfangs alle Probleme geklärt. Mitte 2015 kam dann ein Umschwenken auf Intervention des Bundesverwaltungsamtes ... (Weiterlesen)


Ausgleich von Nachtarbeit: Bundesarbeitsgericht stärkt GdP-Positionen

16. Dezember 2015 | Thema: Arbeitszeit | Drucken
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, wie dauernde Nachtarbeit angemessen auszugleichen ist, wenn keine tariflichen Vorschriften einen Ausgleich regeln. Das Urteil vom 9. Dezember 2015  (Az.: 10 AZR 423/14) betrifft zwar weder Tarifbeschäftigte der ... (Weiterlesen)