GdP diskutiert mit Bundesinnenministerium über bessere Erschwerniszulagen

16. Februar 2017 | Thema: Aktuell, Besoldung | Drucken
Berlin. Am Mittwoch trafen sich in Berlin Vertreter des Bundesministeriums des Innern, der GdP und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) als Spitzenorganisation der Beamtinnen und Beamten in Deutschland zur gesetzlichen Anhörung nach § 118 BBG. Gegenstand des Treffens war die Diskussion des ... (Weiterlesen)


BVA bestätigt Termin für Auszahlung der Tarif- & Besoldungserhöhung

26. August 2016 | Thema: Besoldung, Tarif | Drucken
Nach langem Warten stehen nun endlich die Termine für die Auszahlung der in der Einkommensrunde 2016 erstrittenen Tarif- und Besoldungserhöhungen fest. Wie das Bundesverwaltungsamt mitteilt, erfolgt die Auszahlung für Tarifbeschäftigte Ende September und die Auszahlung für Beamtinnen und Beamte sowie ... (Weiterlesen)


Einkommensrunde 2016: Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung

20. Juni 2016 | Thema: Besoldung | Drucken
Am 20. Juni fand im Bundesinnenministerium das Beteiligungsgespräch zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz statt. Dabei wurde die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten beschlossen. Frank Buckenhofer, stellvertretender GdP-Bezirksvorsitzender, bekräftigte zudem nochmals unsere Forderung, die Polizeizulage nicht nur zu ... (Weiterlesen)


Finanzgericht bestätigt GdP: Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

8. Juni 2016 | Thema: Besoldung | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei wurde in ihrer Rechtsauffassung zur Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (DwZ) nach § 17a EZulV bestätigt. Die GdP hatte dazu mehrere Musterverfahren angestrengt. Das Niedersächsische Finanzgericht hat nun in seinem Urteil vom 25.05.2016 (Az.: 2 ... (Weiterlesen)


Besoldungsrunde 2016: Jetzt nachziehen!

9. Mai 2016 | Thema: Besoldung | Drucken
Nach streikträchtigen Wochen haben sich die Tarifvertragsparteien Bund und VKA mit ver.di, GdP, GEW und IG BAU auf ein Tarifergebnis für die rund 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen geeinigt. Diese bekommen – vorbehaltlich der Mitgliederbefragungen – damit rückwirkend ... (Weiterlesen)


Einkommensrunde: Warnstreiks erzwingen annehmbares Ergebnis!

29. April 2016 | Thema: Besoldung, Tarif | Drucken
Potsdam/Berlin. „Das im Gegensatz zum Arbeitgeberangebot heute erzielte Ergebnis der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben wir den über 100.000 an den Warnstreiks der vergangenen Wochen im öffentlichen Dienst beteiligten Beschäftigten zu verdanken“, kommentiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei ... (Weiterlesen)


Weiter Besoldungskürzung für Versorgungsrücklage? Argumente des BMI überzeugen nicht!

28. April 2016 | Thema: Besoldung | Drucken
Wie geht es mit der Versorgungsrücklage und der dafür zu erbringenden Besoldungs- und Pensionskürzung weiter? Das Bundesinnenministerium will Beamten und Versorgungsempfängern noch bis 2031 weiterhin pro Besoldungsrunde 0,2 Prozentpunkte von der Erhöhung abziehen – obwohl es dafür keine wirtschaftliche Notwendigkeit gibt. ... (Weiterlesen)


Einkommensrunde: Gewerkschaften fordern verhandelbares Angebot

28. April 2016 | Thema: Besoldung, Tarif | Drucken
Potsdam/Berlin. Nach massiven Warnstreiks am Mittwoch, an denen sich nach Angaben der Gewerkschaften bundesweit rund 100.000 Beschäftigte beteiligt haben, werden am Donnerstagmorgen die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen in Potsdam fortgesetzt. ... (Weiterlesen)


Tarifrunde 216: Warnstreik in Bad Bergzabern

25. April 2016 | Thema: Besoldung, Tarif | Drucken
Dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Warnstreik anlässlich der bevorstehenden 3. Verhandlungsrunde am 28. und 29.04.2016 folgend, beteiligten sich die GdP-Kreisgruppen Bad Bergzabern und Potsdam (Außenstelle RBW Bad Bergzabern) an dem Warnstreik am heutigen Tage in Bad Bergzabern. Mit insgesamt ... (Weiterlesen)


Tarif- & Besoldungsrunde: An Demos und Warnstreiks beteiligen!

22. April 2016 | Thema: Besoldung, Tarif | Drucken
Bevor es am 28. und 29. April in die nächste Verhandlungsrunde geht, wollen wir den Arbeitgebern noch einmal zeigen, wie ernst es uns ist! Wir lassen uns nicht rupfen! Wir warnstreiken! Z.B. am Montag, 25.04., in Bad Bergzabern. Ob, wann und wo ... (Weiterlesen)


Tarif-/Besoldungsrunde: Dreistes „Angebot“ der Arbeitgeber

13. April 2016 | Thema: Besoldung, Tarif | Drucken
Potsdam/Berlin. „Das ist Keller“, kommentierte der Verhandlungsführer der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, Frank Bsirske, das am Dienstagnachmittag von den Arbeitgebern des Bundes und der Kommunen vorgelegte Angebot. Es sieht im Wesentlichen eine Erhöhung der Entgelte um 1 v.H. ab 1. ... (Weiterlesen)


Bundesinnenminister will Zulage abschaffen

2. Juli 2015 | Thema: Besoldung | Drucken
Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant die Zulagenzahlung für eine vorübergehend vertretungsweise Wahrnehmung höherwertiger Funktionen nach § 46 BBesG abzuschaffen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass diese Zulage auch gezahlt werden muss, wenn Beamte einen gebündelt bewerteten höherwertigen Dienstposten vertretungsweise ausüben, gegebenenfalls müsste der ... (Weiterlesen)


Verkürzter Aufstieg vom mPVD in den gPVD – Überlegungen zur Umsetzung des Aufstiegsverfahrens derzeit nicht akzeptabel

14. Juni 2015 | Thema: Besoldung | Drucken
Der zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene § 16 BPolLV sieht die Möglichkeit eines verkürzten Aufstiegs vom mPVD in den gPVD vor. Zur Umsetzung dieses Verfahrens hat das Bundespolizeipräsidium und die Bundespolizeiakademie eine Richtlinie für das Eignungsauswahlverfahren für die ... (Weiterlesen)


GdP setzt sich durch – Erschwerniszulage und „Hünfelder Modell“ vereinbar!

14. November 2014 | Thema: Besoldung | Drucken
Monatelang führte die GdP auf allen Ebenen die Debatte, ob in der Bundesbereitschaftspolizei Tage, an denen nach dem „Hünfelder Modell“ gearbeitet wird, bei der Bildung der sogenannten „Paare“ für die Zulage für Dienst zu unregelmäßigen Zeiten (§ 17a EZulV) berücksichtigt ... (Weiterlesen)


Gesetzentwurf zur Übernahme Tarifergebnis für die Beamten vorgelegt

30. April 2014 | Thema: Besoldung | Drucken
Berlin. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Spitzenorganisation der Beamtinnen und Beamten den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsge­setzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) zur Stellungnahme zugeleitet. Die Dienst- und Versorgungsbezüge sollen danach im März 2014 und im März 2015 linear angehoben ... (Weiterlesen)


Hinweise zum Besoldungsstreit beim EuGH

16. Dezember 2013 | Thema: Besoldung | Drucken
Bei der Gewerkschaft der Polizei mehren sich nach dem Schlussvortrag des Generalanwalts beim EuGH am 28. November 2013 die Anfragen, ob einzelne Mitglieder wegen der Besorgnis fortwirkender Altersdiskriminierung Anträge stellen bzw. Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung einlegen sollten. Der EuGH ... (Weiterlesen)