Aufstiegsaltersgrenzen – Bundesinnenminister Friedrich sucht Streit mit den Beamten

6. September 2013 | Thema: Dienstrechtsreform | Drucken
Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), bleibt den merkwürdigen laufbahnrechtlichen Kapriolen der letzten Jahre treu - und sucht den öffentlichen Streit mit seinen Polizeibeamten. Nicht nur, dass die Altersgrenze für verkürzte Aufstiegsverfahren ab 2015 völlig unsinnigerweise von 40 ... (Weiterlesen)


Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung im Bundestag

10. November 2011 | Thema: Besoldung, Dienstrechtsreform | Drucken
Berlin. Der Deutsche Bundestag wird am Freitag, dem 11. November 2011, kurzfristig über den Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Sonderzahlung beraten (Drucksache 17/7631). Die jährliche Sonderzahlung (das sogenannte "Weihnachtsgeld") für Beamte des Bundes war – ausgehend von den kompletten Bezügen für ... (Weiterlesen)


FDP-Innenpolitiker: „Wir teilen die Positionen der GdP!“

21. Oktober 2011 | Thema: Attraktivitätsprogramm, Dienstrechtsreform | Drucken
Berlin. Zu einem Meinungsaustausch trafen am Freitag die FDP-Innenpolitiker Dr. Stefan Ruppert und Gisela Piltz mit dem Stellvertretenden GdP-Bezirksvorsitzenden Sven Hüber im Deutschen Bundestag zusammen. Im Mittelpunkt standen dabei die im Entwurf der Bundespolizei-Laufbahnverordnung vom Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigten Verschlechterungen ... (Weiterlesen)


Abkürzung der Probezeit für Probebeamte „alten Rechts“ läuft im Gesetzgebungsverfahren

22. September 2011 | Thema: Dienstrechtsreform | Drucken
Berlin. Der Bundesrat wird sich auf seiner morgigen Sitzung unter anderem mit dem „Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ befassen (Bundesrats-Drucksache 458/11). Teil dieses Gesetzes ist auch die von der GdP massiv und ... (Weiterlesen)


Dritte Runde der Verhandlungen zur Verbesserung des Ausgleichs von Schicht- und Einsatzdienst

6. März 2011 | Thema: Arbeitszeit, Dienstrechtsreform | Drucken
Berlin. In den vergangenen Wochen wurden die Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und dem DGB sowie der GdP mit einer dritten Runde fortgesetzt. Im Mittelpunkt standen diesmal die beabsichtigte Änderung der Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV) und der Arbeitszeitverordnung (AZV). (Weiterlesen)


Keine Wartezeit mehr – weitere Benachteiligung aufgehoben

7. Januar 2011 | Thema: Dienstrechtsreform, Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Nach monatelangem Ringen ist es gelungen, eine weitere Benachteiligung von Beamten „alten Rechts“, d.h. vor dem Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis ernannte Kolleginnen und Kollegen, zu beseitigen. Auf Initiative der GdP hatte der Hauptpersonalrat das Bundesinnenministerium aufgefordert, die laufbahnrechtliche Beförderungssperrfrist ... (Weiterlesen)


DNeuG bringt Ungleichbehandlung bei Beförderung

22. Dezember 2009 | Thema: Dienstrechtsreform | Drucken
Das im Februar 2009 in Kraft getretene Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG ) mit seinen Folgegesetzen beinhaltet in seinen Übergangsregelungen nicht nur eine unakzeptable Ungleichbehandlung bei der Ernennung der Beamtinnen - und -beamten auf Lebenszeit. Während die, vor Inkrafttreten des DNeuG ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen ... (Weiterlesen)


Interessen der Vollzugsbeamten des Bundes klar vertreten!

8. April 2008 | Thema: Dienstrechtsreform | Drucken
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (54) hat bei der Anhörung zum Dienstrechtsneuregelungsgesetz im Deutschen Bundestag die Intereressen der Beamtinnen und Beamten aus den Vollzugsbereichen Bundespolizei, Bundesfinanzpolizei und Bundeskriminalamt klar und eindeutig vertreten. Das ist als ... (Weiterlesen)


Experten: Dienstrechtsneuordnungsgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück

8. April 2008 | Thema: Dienstrechtsreform | Drucken
Aus dem Bundestag berichtet: Quelle: heute im Bundestag (Archivbild Innenausschutzsitzung) Berlin: (hib/HAU) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundesdienstrechts (16/7076) wird von Experten überwiegend kritisch bewertet. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montagnachmittag deutlich. Das ... (Weiterlesen)


Öffentliche Expertenanhörung im Innenausschuss zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz

7. April 2008 | Thema: Dienstrechtsreform | Drucken
Heute findet in der Zeit von 14.00 Uhr - 18.00 Uhr findet vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Expertenanhörung zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz statt. Seitens der GdP ist der Vorsitzende der GdP - Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, zu dieser ... (Weiterlesen)


Kernkritik an der Neuordnung des Bundesdienstrechts

15. Januar 2008 | Thema: Dienstrechtsreform | Drucken
Seit Sommer 2007 wird die Neuordnung des Bundesdienstrechts beraten. Die Auffassung der GEWERKSCHAFT DER POLIZEI (GdP) zum Entwurf des Dienstrechtsneuordungsgesetz ist eindeutig und wurde auch in den bisherigen Beratungen dargestellt und eingebracht. (Weiterlesen)


Neues Dienstrechtsgesetz als „Mogelpackung“

8. Juli 2007 | Thema: Dienstrechtsreform | Drucken
Umfangreiche Änderungen bei Rahmenbedingungen, Bezahlung und Altersversorgung der Bundesbeamten geplant – DGB und GdP kritisieren massiv Ein Bericht zur Gesetzeserörterung mit Bundesinnenminister Schäuble (Weiterlesen)


Dienstrechtsreform: Beamte und Angestellte nicht mit zweierlei Maß messen

7. Juli 2007 | Thema: DGB, Dienstrechtsreform | Drucken
Anlässlich eines Gesprächs mit Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble zur geplanten Dienstrechtsreform sagte Ingrid Sehrbrock (Foto) am Mittwoch in Berlin: (Weiterlesen)