Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen schon ab 250 Euro dank der GdP möglich

3. August 2016 | Thema: Finanzielles & Laufbahn, Recht | Drucken
Nachdem wir nicht nur schriftlich, sondern auch hartnäckig im Beteiligungsgespräch nach § 118 BBG darauf beharrten, dass auch titulierte Schmerzensgeldansprüche gegen mittellose Schädiger vom Dienstherrn übernommen werden sollten, die einen Mindestwert von 250 Euro haben, hat der Gesetzgeber sich genau ... (Weiterlesen)


GdP erfolgreich – Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen passiert Innenausschuss – Erheblichkeitsschwelle mitarbeiterfreundlicher

18. Juli 2016 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich mit der Einführung eines neuen § 78a BBesG, wonach Beamte und Soldaten, die Opfer von Gewalttaten geworden sind und einen "titulierten, aber mangels Zahlungsfähigkeit des Schädigers nicht durchsetzbaren Schmerzensgeldanspruch gegen den Schädiger haben", ... (Weiterlesen)


Einkommensrunde 2016: Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung

20. Juni 2016 | Thema: Besoldung | Drucken
Am 20. Juni fand im Bundesinnenministerium das Beteiligungsgespräch zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz statt. Dabei wurde die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten beschlossen. Frank Buckenhofer, stellvertretender GdP-Bezirksvorsitzender, bekräftigte zudem nochmals unsere Forderung, die Polizeizulage nicht nur zu ... (Weiterlesen)


Finanzgericht bestätigt GdP: Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

8. Juni 2016 | Thema: Besoldung | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei wurde in ihrer Rechtsauffassung zur Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (DwZ) nach § 17a EZulV bestätigt. Die GdP hatte dazu mehrere Musterverfahren angestrengt. Das Niedersächsische Finanzgericht hat nun in seinem Urteil vom 25.05.2016 (Az.: 2 ... (Weiterlesen)


Bundestag berät Gesetzentwurf: Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen

27. Mai 2016 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Die GdP hat sich mit ihrer Initiative zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von Beamten durch den Dienstherrn durchgesetzt! In dieser Woche wird der Gesetzentwurf im Bundestag beraten. Ein großer  Erfolg für unsere Kolleginnen und Kollegen! Die GdP hatte das BMI vor dem Hintergrund ... (Weiterlesen)


SPD-Bundestagsfraktion unterstützt GdP-Forderung

18. Mai 2016 | Thema: Arbeitszeit | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hat in zahlreichen Gesprächen mit dem Bundesminister des Innern, der Leitung des Bundespolizeipräsidiums und verschiedenen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einführung von Langzeitarbeitszeitkonten oder "Flexi-Konten" für die Beschäftigten der Bundespolizei gefordert. Damit soll zum ... (Weiterlesen)


Besoldungsrunde 2016: Jetzt nachziehen!

9. Mai 2016 | Thema: Besoldung | Drucken
Nach streikträchtigen Wochen haben sich die Tarifvertragsparteien Bund und VKA mit ver.di, GdP, GEW und IG BAU auf ein Tarifergebnis für die rund 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen geeinigt. Diese bekommen – vorbehaltlich der Mitgliederbefragungen – damit rückwirkend ... (Weiterlesen)


Neue Beförderungsrichtlinien – GdP-Personalräte beginnen Verhandlungen mit dem BMI

8. Mai 2016 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei arbeitet im Rahmen ihrer Kampagne "Attraktivität für alle!" konsequent weiter an mehr Beförderungsgerechtigkeit in der Bundespolizei.   Nachdem die GdP mit der nun großteils erfolgten Neubewertung der Dienstposten und dem Beschaffen tausender zusätzlicher Beförderungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt bereits wichtige ... (Weiterlesen)


Acht zentrale GdP-Forderungen, um die Bundespolizei attraktiver zu machen:

4. Mai 2016 | Thema: Attraktivitätsprogramm | Drucken
Wir fordern die Festlegung der Wochenarbeitszeit für alle Beschäftigten einheitlich auf 39 Wochenstunden. Dies ist für die kommende Wahlperiode der Personalvertretungen ein zentrales Ziel der GdP. Wir fordern als GdP die rückwirkende Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, wie es Bayern und ... (Weiterlesen)


Einkommensrunde: Warnstreiks erzwingen annehmbares Ergebnis!

29. April 2016 | Thema: Besoldung, Tarif | Drucken
Potsdam/Berlin. „Das im Gegensatz zum Arbeitgeberangebot heute erzielte Ergebnis der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben wir den über 100.000 an den Warnstreiks der vergangenen Wochen im öffentlichen Dienst beteiligten Beschäftigten zu verdanken“, kommentiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei ... (Weiterlesen)


Weiter Besoldungskürzung für Versorgungsrücklage? Argumente des BMI überzeugen nicht!

28. April 2016 | Thema: Besoldung | Drucken
Wie geht es mit der Versorgungsrücklage und der dafür zu erbringenden Besoldungs- und Pensionskürzung weiter? Das Bundesinnenministerium will Beamten und Versorgungsempfängern noch bis 2031 weiterhin pro Besoldungsrunde 0,2 Prozentpunkte von der Erhöhung abziehen – obwohl es dafür keine wirtschaftliche Notwendigkeit gibt. ... (Weiterlesen)


Einkommensrunde: Gewerkschaften fordern verhandelbares Angebot

28. April 2016 | Thema: Besoldung, Tarif | Drucken
Potsdam/Berlin. Nach massiven Warnstreiks am Mittwoch, an denen sich nach Angaben der Gewerkschaften bundesweit rund 100.000 Beschäftigte beteiligt haben, werden am Donnerstagmorgen die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen in Potsdam fortgesetzt. ... (Weiterlesen)


Arbeitszeitfragen sind GdP-Fragen! – Runter von der 41 Stunden-Woche!

27. April 2016 | Thema: Arbeitszeit | Drucken
Die Arbeitszeit in der Bundespolizei muss familienfreundlicher werden. Die Gewerkschaft der Polizei hat für die kommende Wahlperiode der Personalvertretungen hierzu klare Vorstellungen entwickelt: Die GdP fordert die Fortführung der Ruhepausenanrechnung auch für operative Arbeitnehmer, wie die eigenen Fluggastkontrolleure und die Bundespolizeilichen ... (Weiterlesen)


Tarifrunde 216: Warnstreik in Bad Bergzabern

25. April 2016 | Thema: Besoldung, Tarif | Drucken
Dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Warnstreik anlässlich der bevorstehenden 3. Verhandlungsrunde am 28. und 29.04.2016 folgend, beteiligten sich die GdP-Kreisgruppen Bad Bergzabern und Potsdam (Außenstelle RBW Bad Bergzabern) an dem Warnstreik am heutigen Tage in Bad Bergzabern. Mit insgesamt ... (Weiterlesen)


Tarif- & Besoldungsrunde: An Demos und Warnstreiks beteiligen!

22. April 2016 | Thema: Besoldung, Tarif | Drucken
Bevor es am 28. und 29. April in die nächste Verhandlungsrunde geht, wollen wir den Arbeitgebern noch einmal zeigen, wie ernst es uns ist! Wir lassen uns nicht rupfen! Wir warnstreiken! Z.B. am Montag, 25.04., in Bad Bergzabern. Ob, wann und wo ... (Weiterlesen)


Tarif-/Besoldungsrunde: Dreistes „Angebot“ der Arbeitgeber

13. April 2016 | Thema: Besoldung, Tarif | Drucken
Potsdam/Berlin. „Das ist Keller“, kommentierte der Verhandlungsführer der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, Frank Bsirske, das am Dienstagnachmittag von den Arbeitgebern des Bundes und der Kommunen vorgelegte Angebot. Es sieht im Wesentlichen eine Erhöhung der Entgelte um 1 v.H. ab 1. ... (Weiterlesen)