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24. August 2010

Freiberg: UnverzĂĽglich Gesetz zur Sicherheitsunterbringung verabschieden

GdP drängt auf Ende des Koalitions-Hickhacks

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, sich unverzüglich auf ein Gesetz zur anschließenden Sicherheitsunterbringung der nach dem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs freizulassenden gefährlichen Straftäter zu einigen und alsbald in Kraft zu setzen. Die Sicherheitsunterbringung solle keinen Strafcharakter besitzen, sondern Therapie und Resozialisierung in den Vordergrund stellen. Das Gesetz müsse bundesweit gelten. Denkbar seien durchaus gemeinsame länderübergreifende Einrichtungen.

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Das Kabinett muss sofort die riskante Hängepartie um den Umgang mit diesen rund 300 Sexual- und Gewaltverbrechern beenden. Niemand hat mehr für dieses fatale Koalitionstheater Verständnis. Allen ist aber klar, dass die Polizei eine Dauerüberwachung dieser Täter nicht leisten kann.“ Andere Vorschläge zur Überwachung der Täter wie die elektronische Fußfessel oder die Videoüberwachung des Eingangs des jeweiligen Wohngebäudes wiesen, so Freiberg, zu viele Schwachstellen auf, um wirksam sein zu können.

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23. August 2010

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur geplanten Neufassung der Verordnung ĂĽber die UmzugskostenvergĂĽtung

Mit einer ausfĂĽhrlichen Stellungsnahme hat der DGB auf die geplante Neufassung der Bundesumzugskostenverordnung reagiert. Diese Stellungnahme stellen wir hier zum Download als PDF zur VerfĂĽgung.

Stellungnahme des DGB zur Bukv

16. August 2010

Interesse am Beruf PVB: www.polizei-einstellung.de

Mit einer ganzen Reihe von wichtigen Informationen für zukünftige Anwärter bei Bundespolizei, Zoll oder den Polizeien der Länder wartet eine neue Internetseite auf (www.polizei-einstellung.de), die durch unsere GdP-Direktionsgruppe Akademie gestaltet und ständig aktualisiert wird. Dort werden Auswahlverfahren, Medizintests und die Sporttests beschrieben und weitere wichtige nützliche Informationen gegeben, die auch bereits vor Beginn der Ausbildung nützlich sein können.

GdP-Mitglieder haben es eben besser! Seit August 2010 kräftige Verbesserungen bei Versicherungsleistungen

Berlin. Während viele noch überlegten, welcher Sonnenschutzfaktor am Ferienstrand der richtige sei, hat sich die Gewerkschaft der Polizei mächtig ins Zeug gelegt und die Leistungen der GdP-Diensthaftpflicht-Regressversicherung kräftig verbessert; denn hundertprozentige Sicherheit gibt es in keinem Beruf - auch bei der Polizei nicht. Jedem Polizeibeschäftigten kann im Dienst ein Missgeschick unterlaufen. Gut, wenn man dann GdP-Mitglied ist. Bitte informieren Sie sich über die verbesserten Leistungen Ihrer GdP nach dem Klick auf ..

Zum Umfang der bestehenden Diensthaftpflicht-Regressversicherung gehört es, die im aktiven Dienst stehenden Mitglieder der GdP vor Rückgriffs- und Haftpflichtansprüchen des Bundes oder der Länder aus Schäden, die die versicherten Polizeiangehörigen im Dienst anrichten, zu schützen.

Wenn’s mal schief geht! Wir fĂĽr Sie - Ihre GdP!
Jeder macht mal einen Fehler, oder? Ein falsch betanktes Dienstfahrzeug, ein Unfall mit dem Streifenwagen oder ein verlorener SchlĂĽssel fĂĽr den Gewahrsamstrakt: das sind nur Beispiele dafĂĽr, was alles schief gehen kann.

Und wer den Schaden hat, braucht fĂĽr den Spott nicht zu sorgen. Den Spott gibt es gratis, aber den Schaden will der Dienstherr ersetzt haben. FĂĽr GdP-Mitglieder erledigt dies die GdP-Diensthaftpflicht-Regress-Versicherung. So geht nur die Schadenfreude der anderen auf eigene Kosten.

Mit Wirkung vom 1. August 2010 Neu Alt
Personen- und Sachschäden - pauschal 3.000.000 € 1.000.000 €
Vermögensschäden 13.000 € 13.000 €
Abhandenkommen von Schlüsseln /Codekarten (neu) 50.000 € 26.000 €
Abhandenkommen von sonstigen Sachen 5.000 € 5.000 €
Abhandenkommen von Verwarngeldblocks 700 € 700 €

Es kommt noch besser!
Diese Verbesserungen der Versicherungsleistungen bei der GdP-Diensthaftpflicht-Regress-Versicherung bietet die GdP ihren Mitgliedern bei unverändertem Beitrag. Auch der bis Ende Juli 2010 bestehende Selbstbehalt bei Sach-, Vermögens- und Abhandenkommensschäden in Höhe von 50 Euro fällt ersatzlos weg!

Das ist noch nicht alles!
Weitere Informationen ĂĽber die Leistungen der GdP fĂĽr ihre Mitglieder und Kontaktadressen fĂĽr persönliche Nachfragen finden Sie nach dem Klick auf “GdP-Leistungen” und “GdP-Landesbezirke und Bezirke“.

11. August 2010

“Es gibt keine Politik der inneren Sicherheit mehr”

Interview vom 07. August 2010, Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, mit der SĂĽddeutschen Zeitung.

Link zum Artikel in der SZ

Forderung nach Internetpranger ist populistische Effekthascherei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), weist entschieden Vorschläge zurück, nach denen die Namen und Aufenthaltsorte von Schwerkriminellen im Internet veröffentlich werden sollen. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Es ist unverantwortlich, die berechtigte Beunruhigung der Bevölkerung über Sexualstraftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, für Effekthascherei und Populismus zu nutzen. Der Pranger war ein Instrument des Mittelalters und entspricht nicht unseren heutigen rechtsstaatlichen Grundsätzen.“

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10. August 2010

Sexualstraftäter: “MĂĽnchner Runde” mit GdP-Chef Konrad Freiberg

Sendungshinweis:

„Schwerverbrecher auf freiem Fuß –und wer schützt uns?“ lautet das Thema der „Münchner Runde„ im Bayerischen Fernsehen am Dienstag, 10. August 2010, von 20.15 Uhr bis 21.00 Uhr mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg. Weitere Teilnehmer der Diskussion unter Leitung des BR-Chefredakteurs Sigmund Gottlieb: Gabriele Karl, Gründerin und Vorsitzende des Vereins Opfer gegen Gewalt e.V., Beate Merk, Bayerische Justizministerin, CSU, Norbert Nedopil, Gerichtspsychiater und Max Stadler, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, FDP.

21. Juli 2010

GroĂźe Biker-Demo-Sternfahrt

Unter dem Motto „Lichter für Hannah“ findet am 21.08.2010 eine große Biker-Demo Sternfahrt gegen sexuelle Gewalt statt. Ziel ist die Landesgartenschau in Hemer. Wer nach der Demo bleiben möchte, den erwartet im Anschluss ein spektakuläres Rahmenprogramm. Die Erlöse gehen zu Gunsten der Hannah-Stiftung gegen sexuelle Gewalt. Weitere informationen auf der Internetseite der; Hannah Stiftung und im nachfolgenden Handzettel.

Handzettel zur Sternfahrt

13. Juli 2010

Konrad Freiberg Polizist und Gewerkschaftschef vor dem RĂĽckzug ins Private

Er hat einen Lieblingssatz, und der heiĂźt: „Das will ich einmal ganz deutlich sagen.“ Gut, das behauptet in Politik und Verbandswesen mancher von sich und speziell dann, wenn er viele Worte macht, ohne dabei etwas zu sagen. Doch das kann man von Konrad Freiberg, dem scheidenden Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wirklich nicht behaupten. Seine Botschaft ist stets klar und knapp, seine verbale Artillerie von schwerem Kaliber. Wie das bei dieser Waffengattung so ist, sind die Treffer schwer, aber nicht in jedem Einzelfall zielgenau. So könnte Freibergs jĂĽngste Forderung nach Sondergesetzen bei Gewalt gegen Polizisten, die angeblich immer schlimmer werde (aber sagte die GdP das nicht schon zu Zeiten von Wackersdorf und Startbahn West?), die falschen Prioritäten setzen: Wenige Tage zuvor hatte amnesty international der deutschen Polizei nämlich ein wenig vorteilhaftes Zeugnis ausgestellt, dem zufolge, freundlich gesagt, zu viele Beamte mit dem Schlagstock etwas zu locker bei der Hand sind. (weiterlesen…)

VGH Baden-Württemberg: Personalrat darf Dienstpläne ablehnen, wenn Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefährdet

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 02. Juli 2010 (Az.: PB 15 S 820/10) die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretung in der Bundespolizei in Arbeitszeitfragen deutlich gestärkt.
Zuvor hatte das Bundespolizeipräsidium Potsdam die Direktion Stuttgart angewiesen, einen seit 16 Jahren bewährten und von der weit überwiegenden Mehrheit der Mitarbeiter getragenen Dienstplan abzuschaffen und neue Rahmendienstpläne einzuführen. Als der Personalrat sich dem mit Verweis auf die schlechtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf widersetzte, ordnete das Bundespolizeipräsidium an, das Mitbestimmungsverfahren abzubrechen, weil es die Argumente der Mitarbeitervertretung für unbeachtlich hielt.

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