Das VG Stuttgart hat zugunsten einer Kollegin entschieden, dass ihr die Polizeizulage während des Urlaubs, den sie im direkten Anschluss an Mutterschutz und Elternzeit nimmt, zusteht, wenn ihr der Urlaub schon vor Beginn der Elternzeit zugestanden hat und sie im Anschluss an den Urlaub den Dienst tatsächlich wieder aufnimmt.

Die Richter begründet ihre Entscheidung im wesentlichen damit, dass die Elternzeit „Elternurlaub“ im Sinne der Richtlinie 96/34/EG vom 3.6.1996 und der durch diese Richtlinie umgesetzter Rahmenvereinbarung vom 14.12. 1995 sei. (weiterlesen…)

Im Rahmen einer Feierstunde wurde unser Kollege André Bibo am 25. Januar 2010 durch den Vorstand der Direktionsgruppe Berlin Brandenburg im Beisein einiger Wegbegleiter der letzten 20 Jahre in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

Manfred Kirchhoff bei der Ehrung des Kollegen André Bibo anlässlich seines Eintritts in den Ruhestand.

André war bis zum letzten Tag unermüdlich für die Interessen unserer Mitglieder und der Beschäftigten unterwegs.
Mit Beginn seiner Aktivitäten und der Übernahme von Verantwortung auf unterschiedlichsten Ebenen innerhalb der GdP vertrat André weit über die Grenzen der jetzigen Direktionsgruppe hinaus unsere Positionen.

Bei angenehmer Atmosphäre wurde André in den Räumen des GdP Bundesvorstandes der GdP Buddy – Bär für sein gewerkschaftliches Engagement an vorderster Stelle überreicht.

Lieber André, danke und alles Gute im wohlverdienten Ruhestand!

Zur Erörterung der aktuellen Sicherheitslage traf sich am 13. Januar 2010 die Abgeordnete des Deutschen Bundestages Gisela Piltz, Vorsitzende der FDP-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei-Bezirk Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf.

Klaus Borghorst als Mitglied des GdP-Bezirksvorstandes und Wolfgang Strahlen als stellv. Kreisgruppenvorsitzender nutzten die Gelegenheit, um die Interessen der Beschäftigten und die Situation der Bundespolizei deutlich zu machen.

Die Entwicklung der Bundespolizei während der Neuorganisation sowie die aktuelle öffentliche Diskussion rund um die Luftsicherheit lieferten eine Fülle von Ansatzpunkten.

Beide Seiten waren sich darüber einig, diesen direkten Dialog fortzuführen und weiter auszubauen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat auf der DGB-Neujahrspressekonferenz am 7. Januar 2010 die Steuerpolitik der Bundesregierung heftig kritisiert und gewerkschaftliche Gegenwehr gegen neoliberale Angriffe auf den Sozialstaat angekündigt. Steuersenkungen dürften nicht durch höhere Sozialabgaben erkauft werden, die schließlich auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen finanziert würden. Der Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, die Ursachen der Wirtschaftskrise zu beseitigen, anstatt Klientelpolitik zu betreiben und Steuergeschenke zu verteilen. Um die Krise zu bekämpfen müssten die Mittel für das Konjunkturpaket II schneller abfließen und ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit weitreichenden Investitionen für Infrastruktur, Innovation, Forschung und Bildung aufgelegt werden. Auch 2010 würden sich die Gewerkschaften für gesetzliche Mindestlöhne einsetzen.

Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, DGB-Neujahrpresse-Konferenz in Berlin

14.12.2009 - Mit dem neuen Onlinemagazin GEGENBLENDE startet der DGB heute den wissenschaftlichen und gewerkschaftlichen Diskurs im Internet unter www.gegenblende.de. Mit dem Magazin im Webformat schließt der DGB eine Lücke in der politischen Diskussion, die vormals die “Gewerkschaftlichen Monatshefte” ausfüllten. Die erste Ausgabe der GEGENBLENDE widmet sich den Folgen und Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Politik in Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer für die Erziehung und Betreuung seiner Kinder in den ersten Lebensjahren im Beruf pausieren oder seine Arbeitszeit reduzieren möchte, kann beim Arbeitgeber Elternzeit beantragen und das vom Staat gewährte Elterngeld beanspruchen. Das nachfolgende Faltblatt das vom DGB zur Verfügung gestellt wird beantwortet dazu einige wichtige Fragen.

DGB Flyer zur Elternzeit

Haushaltslage: Gewerkschaften sind besorgt

Angesichts der Wirtschaftskrise und der künftig geltenden Schuldenbremse für die Haushalte warnen die Gewerkschaft der Polizei und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vor drastischen Kürzungen im öffentlichen Dienst nach der Bundestagswahl.

Hamburg. Innere Sicherheit vor dem Kollaps, Bildung gefährdet. Angesichts der Wirtschaftskrise und der künftig geltenden Schuldenbremse für die Haushalte warnen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor drastischen Kürzungen im öffentlichen Dienst nach der Bundestagswahl. (weiterlesen…)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir möchten Euch hiermit auf den Bericht - GdP - Partner von “Lachen Helfen e. V” - auf Seite 17 - 19 unserer Mitgliederzeitschrift “Deutsche Polizei” , Nr.: 8 August 2009 hinweisen. Auf Initiative unserers Bundespolizeikollegen, Bernhard Lohner aus Karlsruhe ist die Gewerkschaft der Polizei Partner des Vereins “Lachen Helfen e. V.” geworden. (weiterlesen…)

Durch das Bundesbesoldunggesetz wird bestimmt, welcher Prozentsatz der Beförderungsmöglichkeiten auf welche Besoldungsgruppen verteilt werden darf. Dabei kann für bestimmte Bereiche wie die Polizei eine Abweichung festgelegt werden. Mit dem Besoldungsstrukturgesetz 2002 galt für die Beförderungsämter bis zum 30.Juni 2009 eine Übergangsreglung. Der jetzige Entwurf einer Bundesobergrenzenverordnung der Bundesregierung sieht nun lediglich eine Beibehaltung der Planstellenobergrenzen aus dem Jahre 1992 bzw. 1998 vor.
Die GdP lehnt Obergrenzen für Beförderungsämter grundsätzlich ab! (weiterlesen…)

Gute Laune, tolle Preise, bestes Wetter, Super-Action:
Das Kinderfest der Gewerkschaft der Polizei
Kreisgruppe Bundespolizei Hannover am 19.06.2009 in Göttingen.

Auch in diesem Jahr hatte die Kreisgruppe Bundespolizei Hannover der Gewerkschaft der Polizei gemeinsam mit dem WEISSEN RING am letzten Freitag vor den niedersächsischen Sommerferien wieder ein Kinder- und Familienfest auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz organisiert.
Neben dem traditionellen Spielmobil mit Hüpfburg, Torwandschießen, Kinderschminken, Hockey, Pedalinos und vielen anderen Spielmöglichkeiten unterstützten in diesem Jahr auch eine ganzer Reihe anderer Unternehmen die Veranstaltung.
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