Der stellvertretende GdP - Kreisgruppenvorsitzende unserer Kreisgruppe Bad Bergzabern und Personalratsvorsitzende der Bundespolizeiabteilung Bad Bergzabern, Michael Koch tritt bei den Landtagswahlen 2011 in Rheinland - Pfalz als Landtagskandidat der CDU gegen den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland - Pfalz, Kurt Beck an. ” Wir begrüßen ganz außerordentlich, wenn aktive Kolleginnen und Kollegen aus der Bundespolizei den Weg in die Politik suchen. Michael hat sich gerade auch durch seine Arbeit in der Gewerkschaft der Polizei und in der Personalvertetung für diesen Weg qualifiziert. Wir wünschen Michael Koch für seine Kandidatur viel Glück und alles Gute”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Kriminalitätsentwicklung im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien

Seit dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen sind mehr als zwei Jahre vergangen.
Wir, die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei und Landesbezirk Sachsen haben zum Wegfall der Grenzkontrollen im Jahr 2007 eigene Forderungen eingebracht und denkbare Folgeentwicklungen dargestellt.
Heute haben wir uns selbst vor Ort ein Bild der Situation im Sicherheitsbereich gemacht und mit Kommunalpolitikern und Medienvertretern über die jetzige Situation, die Kriminalitätsentwicklung in Sachsen sowie die Personal- und Sachausstattung der Landespolizei des Freistaates Sachsen und der Bundespolizei gesprochen.
Unserer Einladung sind Bürgermeisterin, Bürgermeister und Ortsvorsteher der Oberlausitz gefolgt. Sie haben sehr beeindruckend Ihre Sicht der Dinge und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in der sächsischen Grenzregion dargestellt.
Die Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen hatten viele Fragen mitgebracht und vertieften Ihr Informationsbedürfnis in zahlreichen Einzelinterviews.

Zur beantwortung der Fragen standen

- Matthias Kubitz, Landesbezirksvorsitzender der GdP, Sachsen
- Josef Scheuring, Bezirksvorsitzender, GdP, Bezirk Bundespolizei,
- Jürgen Stark, Mitglied im geschäftsführenden Bezirksvorstand, Bezirk Bundespolizei,
- Günter Rink, Direktionsvorsitzen der GdP Direktion BPOL Pirna
- Wolfgang Schmidt, Kreisgruppenvorsitzender der GdP Kreisgruppe BPOL Pirna zur Verfügung.

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Die Gewerkschaft der Polizei - Direktionsgruppe München richtet am Freitag, den 09. April 2010 ab 11.00 Uhr, eine Pressekonferenz im Forum -M- des Flughafen Müchen aus.

Im Einzelnen wird die Gewerkschaft der Polizei zur Personalsituation und zum inneren Zustand der Bundespolizei aber auch zur aktuellen Situation im Bereich der Luftsicherheit während der Pressekonferenz Stellung nehmen.

Im Rahmen dieser Veranstaltung werden der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, sowie der Vorsitzende des GdP-Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring und der Vorsitzende der Kreisgruppe München, Hartmut Schrader, den angereisten Pressevertretern zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung stehen.

Mitten in der Umsetzung der Neuorganisation und nach den nicht einfachen Personalratswahlen 2009, wurde am 02. März 2010 ein neuer Kreisgruppenvorstand in Berlin gewählt.

Nach den üblichen Berichten mit Aussprache und der Verabschiedung des „alten“ Vorstandes aus seiner Funktion, wählten die anwesenden Mitglieder folgenden zukunftsorientierten neuen Vorstand:

Norbert Schulze, Vorsitzender
Walter Heiden, stellv. Vorsitzender
Günter Land, stellv. Vorsitzender
Lars Wendland, stellv. Vorsitzender
Joachim Beyer, Kassierer
Francesca Axmann, stellv. Kassiererin
Peter Gaunitz, Schriftführer
Heiko Kunz, stellv. Schriftführer

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Die verfehlte Personalpolitik in der Bundespolizei zeigt in der laufenden Neuorganisation erste Auswirkungen.

Nicht erst seit gestern werden Bundespolizeireviere, wie hier in Berlin Spandau, geschlossen.

Obwohl auf dem Papier ausreichend Personal im Bereich Berlin zur Verfügung stehen müsste, führt die Schwerpunktsetzung durch die Führung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam dazu, dass Reviere aus Personalmangel geschlossen werden. Dabei stellt die Bundeshauptstadt selbst einen Schwerpunkt dar.

Der Bundespolizei fehlen bundesweit 1800 Polizistinnen und Polizisten.

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Im Rahmen einer Feierstunde wurde unser Kollege André Bibo am 25. Januar 2010 durch den Vorstand der Direktionsgruppe Berlin Brandenburg im Beisein einiger Wegbegleiter der letzten 20 Jahre in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

Manfred Kirchhoff bei der Ehrung des Kollegen André Bibo anlässlich seines Eintritts in den Ruhestand.

André war bis zum letzten Tag unermüdlich für die Interessen unserer Mitglieder und der Beschäftigten unterwegs.
Mit Beginn seiner Aktivitäten und der Übernahme von Verantwortung auf unterschiedlichsten Ebenen innerhalb der GdP vertrat André weit über die Grenzen der jetzigen Direktionsgruppe hinaus unsere Positionen.

Bei angenehmer Atmosphäre wurde André in den Räumen des GdP Bundesvorstandes der GdP Buddy – Bär für sein gewerkschaftliches Engagement an vorderster Stelle überreicht.

Lieber André, danke und alles Gute im wohlverdienten Ruhestand!

Nicht zuletzt durch den Vorfall am Münchner Flughafen bei dem ein Passagier, dessen Laptop angeblich mit Sprengstoff kontaminiert war in der Menge verschwand rückte das Thema Luftsicherheit in den Focus der Öffentlichkeit.

So traf es sich gut, dass die GdP zu einer Pressekonferenz zu diesem Thema am Frankfurter Flughafen eingeladen hatte.

Jedoch wurden nicht nur die Fragen zur aktuellen Diskussion um die Luftsicherheit, mit Blick auf den Vorfall am Münchener Flughafen thematisiert.

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei, Joachim Jungk, stellv. Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Flughafen Frankfurt und Roland Voss, Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Koblenz, standen den Vertreterinnen und Vertretern der Presse am 25. Januar 2010 am Frankfurter Flughafen durch die von der GdP ausgerichteten Pressekonferenz als Ansprechpartner zur Verfügung.

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Zur Erörterung der aktuellen Sicherheitslage traf sich am 13. Januar 2010 die Abgeordnete des Deutschen Bundestages Gisela Piltz, Vorsitzende der FDP-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei-Bezirk Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf.

Klaus Borghorst als Mitglied des GdP-Bezirksvorstandes und Wolfgang Strahlen als stellv. Kreisgruppenvorsitzender nutzten die Gelegenheit, um die Interessen der Beschäftigten und die Situation der Bundespolizei deutlich zu machen.

Die Entwicklung der Bundespolizei während der Neuorganisation sowie die aktuelle öffentliche Diskussion rund um die Luftsicherheit lieferten eine Fülle von Ansatzpunkten.

Beide Seiten waren sich darüber einig, diesen direkten Dialog fortzuführen und weiter auszubauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am gestrigen Abend wurde für Frankfurt (Oder) ein neuer Kreisgruppenvorstand gewählt.
Unser neuer Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Dietmar Mußmann
stellv. Vorsitzender: Jan-Peter Franck
Kassierer: Britta Fabig
stellv. Kassierer: Bärbel Wegner
Schriftführer: Bernhard Mostkowiak

Die GdP – Kreisgruppe Hamburg des Bezirk Bundespolizei führte am 14.12.2009 in Hamburg-Duvenstedt eine Informationsveranstaltung für die „Hamburger Pressemedien” durch!
Die hohe Anzahl von Widerstandshandlungen gegen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Bundes und der Länder ist erschreckend. Bei zwei gravierenden Vorfällen in Hamburg und Berlin ist es zu schweren Angriffen auf Polizeibeamte, Dienstfahrzeuge und Dienstgebäude gekommen. Es erscheint bei objektiver Betrachtung verschiedene Szenen, als ob diese Anlässe nur konstruiert wurden, um dann mit roher Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen vorgehen zu können. Dadurch stellt sich jetzt uns als Gewerkschaft der Polizei die Frage, ob auf politischer Ebene zukünftig die erforderlichen Maßnahmen zur personellen und materiellen Unterstützung der Polizei gewährleistet werden.

Im Anhang findet ihr eine Zusammenfassung die die Medienwirksamkeit dieser Veranstaltung wiederspiegelt.

Auswertung der Informationsveranstaltung vom 14. Dezember 2009