Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat auf der DGB-Neujahrspressekonferenz am 7. Januar 2010 die Steuerpolitik der Bundesregierung heftig kritisiert und gewerkschaftliche Gegenwehr gegen neoliberale Angriffe auf den Sozialstaat angekündigt. Steuersenkungen dürften nicht durch höhere Sozialabgaben erkauft werden, die schließlich auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen finanziert würden. Der Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, die Ursachen der Wirtschaftskrise zu beseitigen, anstatt Klientelpolitik zu betreiben und Steuergeschenke zu verteilen. Um die Krise zu bekämpfen müssten die Mittel für das Konjunkturpaket II schneller abfließen und ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit weitreichenden Investitionen für Infrastruktur, Innovation, Forschung und Bildung aufgelegt werden. Auch 2010 würden sich die Gewerkschaften für gesetzliche Mindestlöhne einsetzen.

Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, DGB-Neujahrpresse-Konferenz in Berlin

14.12.2009 - Mit dem neuen Onlinemagazin GEGENBLENDE startet der DGB heute den wissenschaftlichen und gewerkschaftlichen Diskurs im Internet unter www.gegenblende.de. Mit dem Magazin im Webformat schließt der DGB eine Lücke in der politischen Diskussion, die vormals die “Gewerkschaftlichen Monatshefte” ausfüllten. Die erste Ausgabe der GEGENBLENDE widmet sich den Folgen und Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Politik in Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer für die Erziehung und Betreuung seiner Kinder in den ersten Lebensjahren im Beruf pausieren oder seine Arbeitszeit reduzieren möchte, kann beim Arbeitgeber Elternzeit beantragen und das vom Staat gewährte Elterngeld beanspruchen. Das nachfolgende Faltblatt das vom DGB zur Verfügung gestellt wird beantwortet dazu einige wichtige Fragen.

DGB Flyer zur Elternzeit

Nach einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur besseren Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten beim finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit soll nun die Mehrarbeitsvergütungsverordnung für Bundesbeamte geändert werden.
Mehrarbeitsstunden werden den Beamtinnen und Beamte grundsätzlich nicht vergütet. Überschreitet die Mehrarbeit fünf Stunden im Monat, ist ein Freizeitausgleich zu gewähren. Ist dies jedoch aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, kann eine Vergütung gewährt werden. Der materielle Ausgleich der Mehrarbeit richtet sich dann nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung. Die Mehrarbeit wird in pauschalisierten Sätzen vergütet, die sich an den Laufbahngruppen orientieren. Die pauschale Vergütung liegt in vielen Fällen unterhalb der Stundensätze, die vollzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte für ihre Tätigkeit umgerechnet erhalten.
Die Bundesregierung diskutierte nun mit der Gewerkschaft der Polizei und dem DGB den im BMI erarbeiteten neuen Verordnungsentwurf. Der stellvertretende GdP- Bezirksvorsitzende Sven Hüber vertrat dabei die Interessen der Bundespolizei und der Bundesfinanzpolizei. (weiterlesen…)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend veröffentlichen wir den Aufruf des DGB zum 1. Mai 2008. Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr unter dem Motto: “Gute Arbeit muss drin sein !” Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wird auf der Maikundgebung in Saarbrücken zu den Teilnehmern sprechen. Allen Kolleginnen und Kollegen die sich am 01. Mai 2008 im Einsatz befinden, wünschen wir ein möglichst störungsfreien Verlauf der Veranstaltungen an diesem Tag.
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Nachfolgenden Auszug aus der Bundestagsdebatte zum Gestz zur Rentenanpassung, am 10. April 2008, fanden wir im gewerkschaftlichen Infoservice des DGB “Einblick”:

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD): Ein 35-Jähriger, der von seinem Chef mitgeteilt bekommt, dass das Weihnachtsgeld gestrichen ist, denkt nichts Nettes über diesen, und wenn er klug ist, tritt er in eine Gewerkschaft ein. Zwischenruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Wenn er klug ist, ist er schon drin!

Michael Sommer, Dr. Wolfgang Schäuble und Peter Heesen (Bild) haben am Freitag, den 05. September 2007, beim „Fachkongress Bildungscontrolling in der Bundesverwaltung - Impulse für die Zukunft der dienstlichen Fortbildung“, im „dbb forum berlin“ die Modernisierungs- und Fortbildungsvereinbarung „Für Innovationen, Fortbildung und Führungskräfteentwicklung in der Bundesverwaltung“ zwischen BMI, DBB und DGB unterzeichnet.

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Nur jeder achte Beschäftigte hierzulande bewertet dabei seine Arbeitssituation positiv, jeder dritte arbeitet unter miserablen Bedingungen mit hohen Belastungen und wenig Sicherheit. Und die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland hält ihre Arbeitsbedingungen für gerade mal mittelmäßig. Ernüchternde Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit 2007, den der DGB-Vorsitzende Michael Sommer gemeinsam mit den Vorsitzenden von IG Metall und ver.di, Jürgen Peters und Frank Bsirske, am Dienstag (11.September) vor der Bundespressekonferenz in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte. Der repräsentativ erhobene Index zeigt, wie die Beschäftigten in Deutschland die Qualität ihrer Arbeitsplätze einschätzen.

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Zu den Plänen der Bundesregierung, die Rente mit 67 auch auf Beamtinnen und Beamte zu übertragen, sagte die stelllvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock (Bild) am Dienstag in Berlin:

“Die politische Entscheidung für die Rente mit 67 war und ist ein Fehler - egal, ob es um Dachdecker, Polizisten oder Lehrer geht. Wer nicht mehr kann, scheidet vorzeitig aus dem Beruf aus und muss dafür lebenslange finanzielle Einbussen hinnehmen. Das habe ich schon vor Wochen im Gespräch mit Innenminister Wolfgang Schäuble deutlich gemacht.

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Anlässlich eines Gesprächs mit Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble zur geplanten Dienstrechtsreform sagte Ingrid Sehrbrock (Foto) am Mittwoch in Berlin:

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