Mit einer ausführlichen Stellungsnahme hat der DGB auf die geplante Neufassung der Bundesumzugskostenverordnung reagiert. Diese Stellungnahme stellen wir hier zum Download als PDF zur Verfügung.

Stellungnahme des DGB zur Bukv

Die Ankündigung, bis 2014 mehr als 10.000 Stellen in der Bundesverwaltung streichen zu wollen, hätte im Fall eines privaten Unternehmens die zuständige Ministerriege auf den demonstrativen Rettungsplan gerufen. Wenn Bund und Länder in den kommenden drei bis vier Jahren Beschäftigung im Umfang mehrerer Großkonzerne abbauen wollen, ist dies genauso wenig zu akzeptieren.

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Aus den gestellten Anträgen zum DGB-Bundeskongress wurde aus dem Bereich “Steuerpolitik für mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen handlungsfähigen Staat” (Anträge D 001) durch die Delegierten der Punkt 2 beschlossen:

2. Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge müssen steuerfrei bleiben

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sagen ganz klar nein zu jedwedem weiterem Angriff auf die  Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Ihre Abschaffung wäre ein Angriff auf die wichtigen LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft. Die Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass auch zu diesen außergewöhnlichen Arbeitszeiten, die mehr und mehr ausgeweitet wurden und zu hohen Belastungen führen, gearbeitet werden kann, z.B. für die Aufrechterhaltung eines öffentlichen Leistungsangebotes bei der Energieversorgung, im Gesundheitswesen und bei der Krankenversorgung, bei den Medien, bei der öffentlichen Sicherheit, den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie der Kontinuität von Produktion und Dienstleistungen. Ein solcher Einsatz der Beschäftigten für die Gesellschaft wird seit Jahrzehnten mit Lohnzuschlägen honoriert, die durch eine teilweise Steuerfreiheit auch wirklich bei den Beschäftigten ankommen sollen.
Das muss so bleiben.

Arbeit, Gerechtigkeit, Solidarität - 19. Parlament der Arbeit

Im Mai 2010 kommen 400 Delegierte der acht DGB-Gewerkschaften zum 19. Ordentlichen Bundeskongress nach Berlin. Das Motto: „Arbeit, Gerechtigkeit, Solidarität - 19. Parlament der Arbeit“.

Eröffnet wird der Kongress am Sonntag, den 16. Mai 2010 mit Reden von Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und einem Grußwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit eröffnet.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Neuwahl des/der DGB-Vorsitzenden, des/der Stellvertretenden Vorsitzenden sowie weiterer Mitglieder des Geschäftsführenden Bundesvorstandes, Anträge zu zentralen gewerkschaftlichen Themen und zu aktuellen Debatten sowie Beratungen über eine neue DGB-Satzung.

Hier können die eingebrachten Anträge zum Kongress nachgelesen werden.

Am heutigen Freitag fand im Bundesministerium des Innern unter Leitung von Frau Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe die Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften zum Entwurf der Bundesregierung zum Versorgungs- und Besoldungsanpassungsgesetz 2010/2011 statt.
Der DGB unter Leitung des Abteilungsleiters Öffentlicher Dienst und Beamte,  Nils Kammrath, hatte bereits mit einer schriftlichen Stellungnahme Position bezogen. Die DGB-Delegation mit den Vertretern der GdP wiederholte ihre Forderungen aus dem März, wonach das Tarifergebnis im Gesamtvolumen auf den Beamtenbereich übertragen werden muss. Das wäre bisher nicht der Fall, weshalb der Gesetzentwurf nachzubessern sei.

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Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat auf der DGB-Neujahrspressekonferenz am 7. Januar 2010 die Steuerpolitik der Bundesregierung heftig kritisiert und gewerkschaftliche Gegenwehr gegen neoliberale Angriffe auf den Sozialstaat angekündigt. Steuersenkungen dürften nicht durch höhere Sozialabgaben erkauft werden, die schließlich auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen finanziert würden. Der Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, die Ursachen der Wirtschaftskrise zu beseitigen, anstatt Klientelpolitik zu betreiben und Steuergeschenke zu verteilen. Um die Krise zu bekämpfen müssten die Mittel für das Konjunkturpaket II schneller abfließen und ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit weitreichenden Investitionen für Infrastruktur, Innovation, Forschung und Bildung aufgelegt werden. Auch 2010 würden sich die Gewerkschaften für gesetzliche Mindestlöhne einsetzen.

Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, DGB-Neujahrpresse-Konferenz in Berlin

14.12.2009 - Mit dem neuen Onlinemagazin GEGENBLENDE startet der DGB heute den wissenschaftlichen und gewerkschaftlichen Diskurs im Internet unter www.gegenblende.de. Mit dem Magazin im Webformat schließt der DGB eine Lücke in der politischen Diskussion, die vormals die “Gewerkschaftlichen Monatshefte” ausfüllten. Die erste Ausgabe der GEGENBLENDE widmet sich den Folgen und Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Politik in Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer für die Erziehung und Betreuung seiner Kinder in den ersten Lebensjahren im Beruf pausieren oder seine Arbeitszeit reduzieren möchte, kann beim Arbeitgeber Elternzeit beantragen und das vom Staat gewährte Elterngeld beanspruchen. Das nachfolgende Faltblatt das vom DGB zur Verfügung gestellt wird beantwortet dazu einige wichtige Fragen.

DGB Flyer zur Elternzeit

Nach einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur besseren Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten beim finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit soll nun die Mehrarbeitsvergütungsverordnung für Bundesbeamte geändert werden.
Mehrarbeitsstunden werden den Beamtinnen und Beamte grundsätzlich nicht vergütet. Überschreitet die Mehrarbeit fünf Stunden im Monat, ist ein Freizeitausgleich zu gewähren. Ist dies jedoch aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, kann eine Vergütung gewährt werden. Der materielle Ausgleich der Mehrarbeit richtet sich dann nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung. Die Mehrarbeit wird in pauschalisierten Sätzen vergütet, die sich an den Laufbahngruppen orientieren. Die pauschale Vergütung liegt in vielen Fällen unterhalb der Stundensätze, die vollzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte für ihre Tätigkeit umgerechnet erhalten.
Die Bundesregierung diskutierte nun mit der Gewerkschaft der Polizei und dem DGB den im BMI erarbeiteten neuen Verordnungsentwurf. Der stellvertretende GdP- Bezirksvorsitzende Sven Hüber vertrat dabei die Interessen der Bundespolizei und der Bundesfinanzpolizei. (weiterlesen…)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend veröffentlichen wir den Aufruf des DGB zum 1. Mai 2008. Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr unter dem Motto: “Gute Arbeit muss drin sein !” Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wird auf der Maikundgebung in Saarbrücken zu den Teilnehmern sprechen. Allen Kolleginnen und Kollegen die sich am 01. Mai 2008 im Einsatz befinden, wünschen wir ein möglichst störungsfreien Verlauf der Veranstaltungen an diesem Tag.
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