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24. August 2010

Freiberg: UnverzĂĽglich Gesetz zur Sicherheitsunterbringung verabschieden

GdP drängt auf Ende des Koalitions-Hickhacks

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, sich unverzüglich auf ein Gesetz zur anschließenden Sicherheitsunterbringung der nach dem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs freizulassenden gefährlichen Straftäter zu einigen und alsbald in Kraft zu setzen. Die Sicherheitsunterbringung solle keinen Strafcharakter besitzen, sondern Therapie und Resozialisierung in den Vordergrund stellen. Das Gesetz müsse bundesweit gelten. Denkbar seien durchaus gemeinsame länderübergreifende Einrichtungen.

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Das Kabinett muss sofort die riskante Hängepartie um den Umgang mit diesen rund 300 Sexual- und Gewaltverbrechern beenden. Niemand hat mehr für dieses fatale Koalitionstheater Verständnis. Allen ist aber klar, dass die Polizei eine Dauerüberwachung dieser Täter nicht leisten kann.“ Andere Vorschläge zur Überwachung der Täter wie die elektronische Fußfessel oder die Videoüberwachung des Eingangs des jeweiligen Wohngebäudes wiesen, so Freiberg, zu viele Schwachstellen auf, um wirksam sein zu können.

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16. August 2010

GdP-Mitglieder haben es eben besser! Seit August 2010 kräftige Verbesserungen bei Versicherungsleistungen

Berlin. Während viele noch überlegten, welcher Sonnenschutzfaktor am Ferienstrand der richtige sei, hat sich die Gewerkschaft der Polizei mächtig ins Zeug gelegt und die Leistungen der GdP-Diensthaftpflicht-Regressversicherung kräftig verbessert; denn hundertprozentige Sicherheit gibt es in keinem Beruf - auch bei der Polizei nicht. Jedem Polizeibeschäftigten kann im Dienst ein Missgeschick unterlaufen. Gut, wenn man dann GdP-Mitglied ist. Bitte informieren Sie sich über die verbesserten Leistungen Ihrer GdP nach dem Klick auf ..

Zum Umfang der bestehenden Diensthaftpflicht-Regressversicherung gehört es, die im aktiven Dienst stehenden Mitglieder der GdP vor Rückgriffs- und Haftpflichtansprüchen des Bundes oder der Länder aus Schäden, die die versicherten Polizeiangehörigen im Dienst anrichten, zu schützen.

Wenn’s mal schief geht! Wir fĂĽr Sie - Ihre GdP!
Jeder macht mal einen Fehler, oder? Ein falsch betanktes Dienstfahrzeug, ein Unfall mit dem Streifenwagen oder ein verlorener SchlĂĽssel fĂĽr den Gewahrsamstrakt: das sind nur Beispiele dafĂĽr, was alles schief gehen kann.

Und wer den Schaden hat, braucht fĂĽr den Spott nicht zu sorgen. Den Spott gibt es gratis, aber den Schaden will der Dienstherr ersetzt haben. FĂĽr GdP-Mitglieder erledigt dies die GdP-Diensthaftpflicht-Regress-Versicherung. So geht nur die Schadenfreude der anderen auf eigene Kosten.

Mit Wirkung vom 1. August 2010 Neu Alt
Personen- und Sachschäden - pauschal 3.000.000 € 1.000.000 €
Vermögensschäden 13.000 € 13.000 €
Abhandenkommen von Schlüsseln /Codekarten (neu) 50.000 € 26.000 €
Abhandenkommen von sonstigen Sachen 5.000 € 5.000 €
Abhandenkommen von Verwarngeldblocks 700 € 700 €

Es kommt noch besser!
Diese Verbesserungen der Versicherungsleistungen bei der GdP-Diensthaftpflicht-Regress-Versicherung bietet die GdP ihren Mitgliedern bei unverändertem Beitrag. Auch der bis Ende Juli 2010 bestehende Selbstbehalt bei Sach-, Vermögens- und Abhandenkommensschäden in Höhe von 50 Euro fällt ersatzlos weg!

Das ist noch nicht alles!
Weitere Informationen ĂĽber die Leistungen der GdP fĂĽr ihre Mitglieder und Kontaktadressen fĂĽr persönliche Nachfragen finden Sie nach dem Klick auf “GdP-Leistungen” und “GdP-Landesbezirke und Bezirke“.

11. August 2010

“Es gibt keine Politik der inneren Sicherheit mehr”

Interview vom 07. August 2010, Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, mit der SĂĽddeutschen Zeitung.

Link zum Artikel in der SZ

Forderung nach Internetpranger ist populistische Effekthascherei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), weist entschieden Vorschläge zurück, nach denen die Namen und Aufenthaltsorte von Schwerkriminellen im Internet veröffentlich werden sollen. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Es ist unverantwortlich, die berechtigte Beunruhigung der Bevölkerung über Sexualstraftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, für Effekthascherei und Populismus zu nutzen. Der Pranger war ein Instrument des Mittelalters und entspricht nicht unseren heutigen rechtsstaatlichen Grundsätzen.“

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10. August 2010

Sexualstraftäter: “MĂĽnchner Runde” mit GdP-Chef Konrad Freiberg

Sendungshinweis:

„Schwerverbrecher auf freiem Fuß –und wer schützt uns?“ lautet das Thema der „Münchner Runde„ im Bayerischen Fernsehen am Dienstag, 10. August 2010, von 20.15 Uhr bis 21.00 Uhr mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg. Weitere Teilnehmer der Diskussion unter Leitung des BR-Chefredakteurs Sigmund Gottlieb: Gabriele Karl, Gründerin und Vorsitzende des Vereins Opfer gegen Gewalt e.V., Beate Merk, Bayerische Justizministerin, CSU, Norbert Nedopil, Gerichtspsychiater und Max Stadler, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, FDP.

13. Juli 2010

Konrad Freiberg Polizist und Gewerkschaftschef vor dem RĂĽckzug ins Private

Er hat einen Lieblingssatz, und der heiĂźt: „Das will ich einmal ganz deutlich sagen.“ Gut, das behauptet in Politik und Verbandswesen mancher von sich und speziell dann, wenn er viele Worte macht, ohne dabei etwas zu sagen. Doch das kann man von Konrad Freiberg, dem scheidenden Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wirklich nicht behaupten. Seine Botschaft ist stets klar und knapp, seine verbale Artillerie von schwerem Kaliber. Wie das bei dieser Waffengattung so ist, sind die Treffer schwer, aber nicht in jedem Einzelfall zielgenau. So könnte Freibergs jĂĽngste Forderung nach Sondergesetzen bei Gewalt gegen Polizisten, die angeblich immer schlimmer werde (aber sagte die GdP das nicht schon zu Zeiten von Wackersdorf und Startbahn West?), die falschen Prioritäten setzen: Wenige Tage zuvor hatte amnesty international der deutschen Polizei nämlich ein wenig vorteilhaftes Zeugnis ausgestellt, dem zufolge, freundlich gesagt, zu viele Beamte mit dem Schlagstock etwas zu locker bei der Hand sind. (weiterlesen…)

23. Juni 2010

GdP zu Fahrverboten und elektronische FuĂźfessel

Berlin 23. Juni 2010

Elektronische FuĂźfessel ist nicht der Stein der Weisen

Berlin. Pläne der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sogenannte elektronische FuĂźfessel fĂĽr die Ăśberwachung gefährlicher Täter einzusetzen, beurteilt der stellvertretende Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, skeptisch. “Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs fĂĽr Menschenrechte, nachdem womöglich zahlreiche gefährliche Straftäter aus der Sicherungsverwahrung in die Freiheit entlassen werden mĂĽssen, hat Ă„ngste in der Bevölkerung geschĂĽrt. Die elektronische FuĂźfessel ist, von rechtlichen Problemen abgesehen, nur bedingt geeignet, weitere Straftaten zu verhindern.” So sei es in einer GroĂźstadt kaum möglich, mehrere hundert Meter zu gehen, ohne an einer Schule, einem Spielplatz, einer Kindertagesstätte, vorbeizulaufen, so Witthat. Auch sei ein elektronischer Sender nach dem Kenntnisstand der GdP nicht in der Lage, einen Kontakt des Ăśberwachten zwischen einem Erwachsenen und einem Kind zu erkennen und sie zu unterscheiden. Witthaut: “Es wäre fatal, die elektronische FuĂźfessel als Stein der Weisen zur Lösung dieses komplizierten Problems zu feiern und die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen.”

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21. April 2010

GdP- Bundesseniorenkonferenz unter starker Beteiligung aus der Bundespolizei

Unter dem Motto „ Leben gestalten – Senioren übernehmen Verantwortung“ fand am  19. April 2010, die 6. Bundesseniorenkonferenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) statt. 111 aus dem ganzen Bundesgebiet nach Potsdam angereiste Delegierte werden den politischen Kurs der GdP-Seniorenarbeit für die nächsten vier Jahre bestimmen. Darunter auch die Delegation des Bezirk Bundespolizei unter Führung von Peter Schütrumpf. Thematisch haben sich die Senioren nicht nur auf die soziale Lage der Versorungsempfänger beschränkt. Anträge befasst sich auch mit dem schlechten Angeboten der DB und der Deutschen Post oder der Lesbarkeit von Gesetzen und Verordnungen.

14. April 2010

20. Landesdelegiertenkonferenz der GdP-Saarland

Heute und morgen findet in der Lebacher Stadthalle die 20. Landesdelegiertenkonferenz der GdP-Saarland statt. Wie alle 4 Jahre steht dabei die Neuwahl des Landesvorstandes auf der Tagesordnung.

Gerade eben ist Hugo Müller aus Lebach (2. v.l.) mit der eindrucksvollen Zahl von 100 % der Delegiertenstimmen (er selber hatte dabei kein aktives Wahlrecht) als Landesvorsitzender bestätigt worden.

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3. August 2009

GdP: Sicherheit und Bildung in Gefahr

Haushaltslage: Gewerkschaften sind besorgt

Angesichts der Wirtschaftskrise und der künftig geltenden Schuldenbremse für die Haushalte warnen die Gewerkschaft der Polizei und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vor drastischen Kürzungen im öffentlichen Dienst nach der Bundestagswahl.


Hamburg. Innere Sicherheit vor dem Kollaps, Bildung gefährdet. Angesichts der Wirtschaftskrise und der kĂĽnftig geltenden Schuldenbremse fĂĽr die Haushalte warnen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor drastischen KĂĽrzungen im öffentlichen Dienst nach der Bundestagswahl. (weiterlesen…)


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