Das VG Stuttgart hat zugunsten einer Kollegin entschieden, dass ihr die Polizeizulage während des Urlaubs, den sie im direkten Anschluss an Mutterschutz und Elternzeit nimmt, zusteht, wenn ihr der Urlaub schon vor Beginn der Elternzeit zugestanden hat und sie im Anschluss an den Urlaub den Dienst tatsächlich wieder aufnimmt.

Die Richter begründet ihre Entscheidung im wesentlichen damit, dass die Elternzeit „Elternurlaub“ im Sinne der Richtlinie 96/34/EG vom 3.6.1996 und der durch diese Richtlinie umgesetzter Rahmenvereinbarung vom 14.12. 1995 sei. (weiterlesen…)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30.4.2009 entschieden, dass auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zu zahlen haben.

Die Entscheidung des Gerichts erging auf der Grundlage der in den Jahren 2004 bis 2007 anzuwendenden Beihilfevorschriften des Bundes. Wie auch nach heutigem Recht wurde die Beihilfe für ambulante ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistungen grundsätzlich um 10 € je Quartal je Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen gekürzt. (weiterlesen…)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben für Euch aktuelles zur Rechtsprechung zum Nachlesen bereitgestellt.

Newsletter_Recht_01/2009

Interview mit Jürgen Schmidt, SIGNAL IDUNA

Krankenversicherung – ob gesetzlich oder privat - ist bei Beamten nicht die Frage, vielmehr: Beihilfe oder Heilfürsorge?

• Wie ergänze ich die Beihilfe richtig?
• Wozu Anwartschaftsversicherung?
• Wie muss/kann ich meine Familie absichern?

Jürgen Schmidt ist Direktionsbevollmächtigter bei der Polizeiversicherungs-Aktiengesellschaft (PVAG) der Landesdirektion Berlin und stand uns für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. (weiterlesen…)

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13.11.2008 entschieden, dass die erhöhten
Kinderzuschläge nur bei zeitnaher Geltendmachung zu zahlen sind. Das ist ein erhebliches Problem, dass die Geltendmachung alimentationsrechtlicher Ansprüche insgesamt betreffen könnte und die Beamtinnen und Beamten in eine ausgesprochen ungünstige Position bringt:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.11.08 zwei Verfahren entschieden, in denen Beamte von ihrem Dienstherrn über das Gesetz hinausgehende Besoldungsleistungen für ihre dritten oder weiteren Kinder gefordert haben. (weiterlesen…)

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz erkannte am 5. Mai 2008 (Geschäftsnummer
1 Ss 31/08) in der Strafsache gegen zwei Mainzer Kollegen wegen Körperverletzung im Amt u.a. in einem Beschluss zu Recht, dass aufgrund der Revisionen unserer beiden Kollegen das Urteil der 6. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 2. Oktober 2007 aufgehoben wird und unsere angeklagten Kollegen freigesprochen werden.

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GdP-Vorsitzender Freiberg: „Beschluss nicht überraschend“
Berlin. Die heutige Entscheidung der Karlsruher Bundesverfassungsrichter, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen einzuschränken und den Daten-Zugriff nur bei schweren Straftaten zu erlauben, kommt für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht überraschend Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg: „Die Richter sind ihrer Linie treu geblieben, polizeiliche Zugriffe auf individuelle, elektronische Daten nur zur Verfolgung schwerwiegender Straftaten zuzulassen.“

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Berlin/Hilden: Die GdP- Bezirk Bundespolizei begrüßt das Urteil des Bundesfinanzgerichtshofes, welches die Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig eingestuft hat.

Die Entscheidung, dass die Kosten für die Fahrt zur Arbeit weiterhin voll von der Steuer abgesetzt werden können, sei die einzig richtige Antwort auf den grundrechtswidrigen Versuch der Bundesregierung, wieder einmal Arbeitnehmern und Beamten die Lasten einer verfehlten Haushaltspolitik und Steuerpolitik einseitig aufzubürden, so Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei.

Als nächste und letzte Instanz wird nun das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache entscheiden. Diese Entscheidung erwarten Fachleute aber nicht vor Ende diesen Jahres.

Hilden. Es gibt neue Bewegung im Streit um die Zulässigkeit von Beihilfekürzungen durch Einbehalt von 10 Euro pro Quartal. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Urteil vom 12. November 2007 (Az.: 1 A 995/06) festgestellt, dass die Kürzung der zu gewährenden Beihilfe um einen Quartalsbetrag von 10 Euro pro beihilfeberchtigtem Erwachsenen unrechtmäßig ist.

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Das Beamtenrechtsrahmengesetz wird durch das Beamtenstatusgesetz abgelöst, das 2008 in Kraft treten soll. Es regelt die beamtenrechtlichen Grundstrukturen in den Ländern. Der Bundestag will das Gesetz nach vorliegenden Informationen in der 50. Woche 2007 beschließen.

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