Hilden. Es gibt neue Bewegung im Streit um die Zulässigkeit von Beihilfekürzungen durch Einbehalt von 10 Euro pro Quartal. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Urteil vom 12. November 2007 (Az.: 1 A 995/06) festgestellt, dass die Kürzung der zu gewährenden Beihilfe um einen Quartalsbetrag von 10 Euro pro beihilfeberchtigtem Erwachsenen unrechtmäßig ist.

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Das Beamtenrechtsrahmengesetz wird durch das Beamtenstatusgesetz abgelöst, das 2008 in Kraft treten soll. Es regelt die beamtenrechtlichen Grundstrukturen in den Ländern. Der Bundestag will das Gesetz nach vorliegenden Informationen in der 50. Woche 2007 beschließen.

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Hilden/Mainz. Die 6. Kammer des Landgerichts Mainz hat die Berufung von zwei Bundespolizei-Kollegen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mainz wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung im Amt verworfen und die Strafen sogar noch verschärft. Die im Dienst befindlichen Kollegen der Bahnpolizei hatten zwei männliche Personen, die nachts mit extrem überhöhter Geschwindigkeit und ohne Beleuchtung durch die Stadt fuhren, verfolgt, gestellt und der Landespolizei übergeben. Wie sich herausstellte, handelte es sich um zwei Diebe, die das Fahrzeug zuvor gestohlen hatten.

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Berlin/Hilden. Eine finanzgerichtliche Entscheidung aus Niedersachsen bringt frischen Wind in die Diskussion über die Besteuerung der Einzahlungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in die Zusatzversorgungskasse für Betriebsrenten im öffentlichen Dienst VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder).

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Liebe Kolleginen und Kollegen,
das Bundesverfassungsgericht hat am 13. April 2007 ein für die Beamtinnen und Beamten erfreuliches Urteil veröffentlicht (Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -).
Die Verfassungsrichter stellten fest, dass der vom Gesetzgeber zu beachtende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt eine Verlängerung der Wartefrist auf mehr als zwei Jahre nicht zulässt.

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Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mehrheitlich beschlossen, die lageabhängige Kontrollbefugnis der Bundespolizei gem. § 22 abs. 1 a Bundespolizeigesetz (BPolG) zu entfristen. Die Befugnis ist bisher bis zum 30.Juni 2007 befristet und gilt nach Umsetzung der heutigen Entscheidung unbefristet weiter.

Nun hat schon das zweite Gericht entschieden, dass die Neuregelung gegen das Grundgesetz verstoße.

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GdP Bezirk Bundespolizei sieht jedoch dringenden Handlungsbedarf!

Mit seiner Entscheidung vom heutigen Tage hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Forderung von im Ballungsraum München tätigen (Landes-)Beamtinnen und Beamten auf höhere Besoldung eine Absage erteilt. (weiterlesen…)

Am Rande einer Klausurtagung der Gewerkschaft der Polizei in Dresden sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg: „Der traurige Fall des vor einer Woche getöteten neunjährigen Mitja zeigt exemplarisch, wie notwendig eine grundsätzliche Überprüfung aller Aspekte des Umgangs mit Sexualdelikten und Sexualstraftätern ist.“

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im nachfolgenden PDF haben wir für euch die kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion an die Bundesregierung sowie die nunmehr erfolgte Antwort der Bundesregierung zur Information bereitgestellt.

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