08.07.2010 Berlin: Einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte erteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin eine klare Absage. Die von Amnesty International (ai) bei der Vorstellung ihres jährlichen Tätigkeitsberichts erhobene Forderung, so der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg, blende komplett aus, dass Polizistinnen und Polizisten während ihrer Einsätze aus vielerlei Blickwinkeln gefilmt oder fotografiert würden, diese Videos und Fotos nahezu unendlich lange im Internet abrufbar blieben und so eine Verfolgbarkeit bis ins Private hinein sehr leicht möglich sei.

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Gewalt gegen Polizei: GdP zu Aktueller Stunde im Bundestag

Berlin. Nach der Eskalation der Gewalt gegen Polizeibeamte nach einem Sprengstoffanschlag auf Einsatzkräfte am vergangenen Samstag in Berlin fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Regierungsparteien auf, ihr gegenseitiges Blockieren aufzugeben und zum politisch verantwortlichen Handeln zurückzukehren. Konrad Freiberg: „Es ist zu begrüßen, dass nach diesem feigen Anschlag die Bundestagsfraktionen in einer Aktuellen Stunde über Konsequenzen aus der Zunahme von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten aus der linksextremistischen Szene diskutieren. Doch dabei muss auch etwas herauskommen. Als größte Vertretung der Polizeibeschäftigen Deutschlands erwarten wir, dass die Regierungskoalition den Auftrag des Parlaments aufgreift und endlich die Gesetze der für die Polizei immer gefährlicher werdenden Lage anpasst.“ (weiterlesen…)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

nachstehend ein Textvorschlag der Gewerkschaft der Polizei für E - Mails an die Bundesjustizministerin zu ihrer Verweigerung, Angriffe auf Polzisten stärker zu sanktionieren:

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Hilden/Berlin, 31. Mai 2010: Bundespolizisten sind auch an diesem Wochenende wieder Opfer gewalttätiger “Fußballfans” geworden. In Neu - Ulm wurde am Samstag, den 30. Mai 2010, ein einfahrender Zug mit Fan-Gruppierungen des SSV Reutlingen offensichtlich von Ulmer Fans angegriffen. Die eingesetzten Polizisten der Bundespolizei  wurden dabei ebenfalls attackiert und mit Flaschen und Steinen beworfen. Nach Medienberichten wurden mindestens zwei Bundespolizisten verletzt. “Die zunehmende Gewalt gegen Beamtinnen und -beamte der Bundespolizei ist der Bundesregierung nicht nur durch seit Monaten vorliegende Statistiken, sondern auch durch ständig brutalere Gewalttaten mit verletzten Polizisten bekannt. Die Bundesregierung hat es trotzdem bis heute nicht für notwendig gehalten, dieser Entwicklung mit einer abgestimmten Strategie zu begegnen. Das ist ein Skandal erster Ordnung und verspielt jede Glaubwürdigkeit der Beschäftigten der Bundespolizei in diese Bundesregierung”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist enttäuscht darüber, dass die Innenministerkonferenz bei ihrer aktuellen Zusammenkunft in Hamburg kein eindeutigeres Zeichen gegen die dramatisch zunehmende Gewalt gegen Polizisten gesetzt hat. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die Innenminister und –senatoren haben sich lediglich hinter den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit von Gewalttaten gegen die Polizei geschart. Der ist völlig unzureichend.“
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Ergebnisse der Studie „Gewalt gegen Polizei“

Berlin. Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte müssen härter bestraft und Einsatzkräfte besser geschützt werden, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freibderg: „Die Ergebnisse der Länderuntersuchung, die heute vorgestellt werden, belegen nun auch wissenschaftlich eine Zunahme brutaler Angriffe auf Polizisten. Der Gesetzgeber muss nun endlich seine Hausaufgaben machen und mit abschreckenden Strafen diese Entwicklung stoppen.“

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“Im vergangenen Jahr hat es so viele Angriffe auf Bundespolizisten gegeben wie noch nie, seit solche Attacken im Jahr 2000 erstmals statistisch erfasst wurden. Nach einer Auswertung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam stieg die Zahl der angegriffenen Bundespolizisten im Jahresvergleich zu 2008 um 58 Prozent von 985 auf 1555 Beamte, die der Angreifer sogar um 65 Prozent, auf 1228 Personen. (weiterlesen…)

Gewalt gegen Polizei – Länderinitiativen im Bundesrat nicht weitgehend genug – Abschreckung verpufft

Berlin, 7. Mai 2010. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung eine Gesetzesinitiative einiger Bundesländer zur Strafverschärfung von Gewaltakten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte behandelt. Der stellv. GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Die Intensität der Gewalt, die unseren Kolleginnen und Kollegen gerade am vergangenen 1. Mai-Wochenende in Hamburg und Berlin entgegenschlug, unterstreicht die Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach einer Strafverschärfung und einem eigenen Paragraphen im Strafgesetzbuch, der gewaltsame Übergriffe gegen Polizeibeamtinnen und -beamte ahndet.“ Die einzelnen Gesetzesinitiativen, so Witthaut weiter, seien aber ebenso wie der Gesetzentwurf der FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht weitgehend genug: „Deshalb fordern wir die Parlamentarier auf, an einem Strang zu ziehen.“
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Bilanz der Polizeieinsätze zum 1. Mai:
Berlin. Der umsichtigen Einsatzplanung und –taktik der Berliner Polizei und dem konsequenten Einschreiten der Einsatzkräfte gegen Gewalttäter ist es nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu verdanken, dass der 1. Mai und die vorausgegangene „Walpurgisnacht“ in Berlin im Gegensatz zum vergangenen Jahr ohne größere Ausschreitungen verlief.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Wir reden erst dann von einem friedlichen 1. Mai, wenn keine Flaschen, Steine und Brandsätze mehr auf Polizistinnen und Polizisten geworfen, keine Müllcontainer angezündet und keine Barrikaden gebaut werden. Auch das gab es wieder in Berlin. Das Gewaltpotenzial ist nach wie vor vorhanden. Auch die wesentlich schlechtere Bilanz zum Beispiel in Hamburg, wo es zu größeren gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, zeigt, das keine Entwarnung gegeben werden kann.“

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Auch bei den diesjährigen Mai - Krawallen wurden eine Reihe von Polizeibeamten und dabei auch mehrere  Bundespolizisten teilweise massiv verletzt. “Wir, die Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei, wünschen allen verletzten Kolleginnen und Kollegen gute Besserung und dass sie ihre Verletzungen körperlich und seelisch ganz verkraften können. Herzlichen Dank aber auch an alle eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, die auch in diesen Tagen ihren Kopf für die Demokratie und die Sicherheit in unserem Land hingehalten haben. Von der Politik erwarten wir, dass sie zügig handelt, um unsere immer wieder bei gefährlichen Einsätzen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen sowohl durch die notwendige Ausrüstung als auch durch die notwendigen gesetzlichen Grundlagen entsprechend zu schützen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei.  “Wir brauchen dringend die Änderung des § 147 (2) BBG und damit die Gleichstellung unserer Probebeamten sowie die Einführung eines § 115 StGB zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen. Und wir brauchen eine gleich gute Bekleidung und Ausrüstung für alle eingesetzten Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Die Umsetzung dieser bekannten und wichtigen Grundlagen, dass ist unsere Forderung an Bundesinnenminister Dr. de Maiziére und den Deutschen Bundestag”, so Scheuring.