Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben und damit auch die Überlassung von Luftsicherheitsaufgaben an private Unternehmen hat die Gewerkschaft der Polizei nicht erst seit dem Vorfall am Münchner Flughafen kritisiert.  Unsere Position dazu haben wir unter anderem auch auf der Pressekonferenz am Frankfurter Flughafen (26. Januar 2010) dargestellt. Jetzt muss sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema befassen, die Fraktion Die Linke hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt.

Kleine Anfrage Die Linke (17/583)

Zu dem Vorfall der sich am Mittwoch den 20. Januar 2010 am Münchener Flughafen im Terminal 2 während den Sicherheitskontrollen im Abflugbereich erreignete haben wir hier einige Presseberichte zusammengestellt.

Focus online: Den Blick zu lange abgewandt
Dass ein Passagier mit einem sprengstoffverdächtigen Gepäckstück am Münchner Flughafen einfach entkommen konnte, schürt Angst. Einer ersten Analyse der Regierung in Oberbayern zufolge deutet alles auf menschliches Versagen hin. (Zum Artikel) (weiterlesen…)

Wie funktioniert der Körperscanner?

Aufgrund des vereitelten Terroranschlages in Detroit Ende letzten Jahres ist die Diskussion um Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen neu entbrannt. Ganz Deutschland diskutiert nun über den möglichen Einsatz von sogenannten “Nacktscannern”. Noch ist nicht klar, wann und ob die hochmodernen Körperscanner an deutschen Flughäfen zum Einsatz kommen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert einen schnellen Einsatz der Körperscanner. Der Physiker und Kabarettist Werner Gruber hingegen ist der Meinung, dass es keinen hundertprozentigen Schutz gegen terroristische Angriffe gibt.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei Josef Scheuring fordert eine Aufstockung des Sicherheitspersonals an Flughäfen anstatt nur in weitere Technik zu investieren.

Informationen zur Ausstrahlung am 13.01.2010, ab 23.15 Uhr

Konrad Freiberg bei ZDF “Frontal 21″, 12.01.2010, ab 21:00 Uhr

Berlin. Der vereitelte Selbstmordanschlag von Detroit hat eine Debatte um die Flugsicherheit entfacht. Politiker fordern die schnelle Einführung von Körperscannern an Flughäfen. Die Durchleuchtung aller Passagiere wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, sagen Kritiker. Der Nutzen der Scanner im Ãœbrigen sei fraglich. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert seit Jahren, dass nur auf neue Technik gesetzt wird, nicht aber auf Qualifikation und anständige Bezahlung der Kontrolleure: “Der Bodyscanner kann nicht qualifiziertes Personal ersetzen. Das ist die entscheidende Sicherheitslücke, die wir an den Flughäfen haben”, sagt GdP-Chef Konrad Freiberg der Frontal21-Redaktion.

Wer die Kontrollen hinter sich gebracht hat, könne im Duty-Free-Shop ungehindert hochprozentige Alkoholika und brennbare Parfüms in großen Mengen kaufen und ins Flugzeug mitnehmen. “Bei den Kontrollen spart man mit Dumpinglöhnen. Hinterher möchte man aber das Geschäft mit den Duty-Free-Shops machen”, kritisiert der GdP-Vorsitzende. Man müsse in die Sicherheit und in die Menschen investieren, die dort arbeiten, und nicht nur daran denken, Geld zu verdienen. Doch Freibergs Kritik, so Frontal21, werde seit Jahren von Politikern und Flughafenbetreibern ignoriert.

Im Anschluss an die heutige Sendung von Frontal21 steht interessierten Zuschauern der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring, im Frontal21-Chat zur Verfügung.

Berlin. Eine zügige umfassende Prüfung aller Sicherheitsstrukturen an deutschen Flughäfen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von der Bundesregierung. Es reiche bei weitem nicht aus, nun aufgrund des aktuellen Vorfalls in Detroit ausschließlich über so genannte Körperscanner zu debattieren. Vom Flicken nur eines Sicherheitslochs, so Freiberg, könne man sich ernsthaft keine Wunderdinge erwarten. Freiberg: „Entscheidend ist jetzt, den gesamten Bereich der Flugsicherheit auf den Prüfstand zu stellen. (weiterlesen…)

Berlin/Hilden, den 27. Dezember 2009: “Der vereitelte Anschlag auf ein Flugzeug in den USA hat erneut deutlich gemacht, dass funktionierende Luftsicherheitskontrollen ein ganz zentrales Element der Terrorbekämpfung sind. Auch wenn dabei zunehmend technische Hilfsmittel eingesetzt werden, sind gerade bei diesen Kontrollen hoch motivierte und engagierte Kontrollkräfte unverzichtbar. Die Rahmenbedingungen für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich seit der Privatisierung der hohheitlichen Luftsicherheitsaufgabe in Deutschland deutlich verschlechtert”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (56) fest. Erst vor wenigen Tagen haben eine große Anzahl von Beschäftigten einer privaten Sicherheitsfirma, die am Flughafen Hamburg die Luftsicherheitsaufgaben für die Bundesrepublik Deutschland durchführen, Klage beim Arbeitsgricht Hamburg wegen ihrer zu geringen Bezahlung eingereicht.  “Diese hochsensible, hoheitliche Sicherheitsaufgabe gehört ausschließlich in die Hand des Staates und staatlich angestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie ist für einen Wettbewerb um immer billigere Sicherheitsleistungen vollkommen ungeeignet. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Aufgabe wieder ausschließlich in staatlicher Verantwortung durchzuführen”, so Scheuring.

Artikel des MDR

Artikel-BR online

Mit ihrem Angebot, die Luftsicherheit am Flughafen Frankfurt/Main zukünftig durch ein landeseigenes Unternehmen durchführen zu lassen, ist jetzt auch die Hessische Landesregierung gegen die Privatisierung dieser Aufgabe aktiv geworden. “Wir gehen davon aus, dass sich jetzt endlich auch einmal das Bundesministerium des Innern konkret mit dieser Problematik, die alle deutschen Verkehrsflughäfen betrifft, beschäftigt, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei. Die Gewerkschaft der Polizei weißt seit Jahren auf die problematischen Folgen der Privatisierung mit ihre negativen Auswirkungen für die Sicherheit und die dort eingesetzen Beschäftigten hin.

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