Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben und damit auch die Überlassung von Luftsicherheitsaufgaben an private Unternehmen hat die Gewerkschaft der Polizei nicht erst seit dem Vorfall am Münchner Flughafen kritisiert.  Unsere Position dazu haben wir unter anderem auch auf der Pressekonferenz am Frankfurter Flughafen (26. Januar 2010) dargestellt. Jetzt muss sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema befassen, die Fraktion Die Linke hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt.

Kleine Anfrage Die Linke (17/583)

Nicht zuletzt durch den Vorfall am Münchner Flughafen bei dem ein Passagier, dessen Laptop angeblich mit Sprengstoff kontaminiert war in der Menge verschwand rückte das Thema Luftsicherheit in den Focus der Öffentlichkeit.

So traf es sich gut, dass die GdP zu einer Pressekonferenz zu diesem Thema am Frankfurter Flughafen eingeladen hatte.

Jedoch wurden nicht nur die Fragen zur aktuellen Diskussion um die Luftsicherheit, mit Blick auf den Vorfall am Münchener Flughafen thematisiert.

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei, Joachim Jungk, stellv. Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Flughafen Frankfurt und Roland Voss, Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Koblenz, standen den Vertreterinnen und Vertretern der Presse am 25. Januar 2010 am Frankfurter Flughafen durch die von der GdP ausgerichteten Pressekonferenz als Ansprechpartner zur Verfügung.

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Zu dem Vorfall der sich am Mittwoch den 20. Januar 2010 am Münchener Flughafen im Terminal 2 während den Sicherheitskontrollen im Abflugbereich erreignete haben wir hier einige Presseberichte zusammengestellt.

Focus online: Den Blick zu lange abgewandt
Dass ein Passagier mit einem sprengstoffverdächtigen Gepäckstück am Münchner Flughafen einfach entkommen konnte, schürt Angst. Einer ersten Analyse der Regierung in Oberbayern zufolge deutet alles auf menschliches Versagen hin. (Zum Artikel) (weiterlesen…)

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei kritisiert seit Jahren die Luftsicherheitsstrukturen auf den deutschen Flughäfen.

Hier noch einmal eine Zusammenfassung der Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei:

1. Die Zuständigkeiten für die Luftsicherheit auf den deutschen Flughäfen werden derzeit von einer ganzen Reihe von verschiedenen Behörden auf unterschiedlichen Verantwortungsebenen wahrgenommen. Das führt zwangsläufig zu Kompetenzproblemen, hemmt schnelles Eingreifen und verschleiert die Verantwortung.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, alle Zuständigkeiten für den Luftsicherheitsbereich auf eine Behörde zu übertragen und klare Verantwortungsstrukturen herzustellen. Die Bundespolizei ist dafür am besten geeignet. (weiterlesen…)

5,59 Milliarden Euro soll Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) in diesem Jahr ausgeben können. Das sind gut 28 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr, wie aus dem Etatentwurf des Innenministeriums hervorgeht. Davon verschlingen die Ausgaben für Personal mit 2,8 Milliarden Euro rund die Hälfte des Etats (2009: 2,8 Milliarden Euro). Bei Betrachtung der wichtigsten Einzeletats sticht vor allem die Bundespolizei heraus, die wie im vergangenen Jahr 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung haben soll.

Allein die Personalausgaben der Behörde beziffern sich wie auch 2009 auf 1,2 Milliarden Euro und stellen mit Abstand den bedeutendsten Ausgabeposten dar. Für die Durchführung von Fluggast- und Reisegepäckkontrollen auf Flughäfen sollen 305 Millionen Euro (296 Millionen Euro) ausgegeben werden.

Ein Plus bei ihren Einnahmen dürfte die Behörde hingegen künftig angesichts der zu erwartenden Erhöhung der Luftsicherheitsgebühr 2010 verzeichnen: Und zwar dann, wenn - wie aktuell diskutiert - flächendeckend die neuen Körperscanner eingeführt werden.

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Wie funktioniert der Körperscanner?

Aufgrund des vereitelten Terroranschlages in Detroit Ende letzten Jahres ist die Diskussion um Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen neu entbrannt. Ganz Deutschland diskutiert nun über den möglichen Einsatz von sogenannten “Nacktscannern”. Noch ist nicht klar, wann und ob die hochmodernen Körperscanner an deutschen Flughäfen zum Einsatz kommen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert einen schnellen Einsatz der Körperscanner. Der Physiker und Kabarettist Werner Gruber hingegen ist der Meinung, dass es keinen hundertprozentigen Schutz gegen terroristische Angriffe gibt.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei Josef Scheuring fordert eine Aufstockung des Sicherheitspersonals an Flughäfen anstatt nur in weitere Technik zu investieren.

Informationen zur Ausstrahlung am 13.01.2010, ab 23.15 Uhr

Konrad Freiberg bei ZDF “Frontal 21″, 12.01.2010, ab 21:00 Uhr

Berlin. Der vereitelte Selbstmordanschlag von Detroit hat eine Debatte um die Flugsicherheit entfacht. Politiker fordern die schnelle Einführung von Körperscannern an Flughäfen. Die Durchleuchtung aller Passagiere wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, sagen Kritiker. Der Nutzen der Scanner im Ãœbrigen sei fraglich. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert seit Jahren, dass nur auf neue Technik gesetzt wird, nicht aber auf Qualifikation und anständige Bezahlung der Kontrolleure: “Der Bodyscanner kann nicht qualifiziertes Personal ersetzen. Das ist die entscheidende Sicherheitslücke, die wir an den Flughäfen haben”, sagt GdP-Chef Konrad Freiberg der Frontal21-Redaktion.

Wer die Kontrollen hinter sich gebracht hat, könne im Duty-Free-Shop ungehindert hochprozentige Alkoholika und brennbare Parfüms in großen Mengen kaufen und ins Flugzeug mitnehmen. “Bei den Kontrollen spart man mit Dumpinglöhnen. Hinterher möchte man aber das Geschäft mit den Duty-Free-Shops machen”, kritisiert der GdP-Vorsitzende. Man müsse in die Sicherheit und in die Menschen investieren, die dort arbeiten, und nicht nur daran denken, Geld zu verdienen. Doch Freibergs Kritik, so Frontal21, werde seit Jahren von Politikern und Flughafenbetreibern ignoriert.

Im Anschluss an die heutige Sendung von Frontal21 steht interessierten Zuschauern der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring, im Frontal21-Chat zur Verfügung.

Durch den vereitelten Anschlag in Detroit ist das Thema: Sicherheit auf Flughäfen und in Flugzeugen auf der Tagesordung. Die mediale Aufmerksamkeit ist enorm. Dies drückt sich durch Medienpräsenz aus. In folgenden Sendungen wird Konrad Freiberg in den nächsten Tagen im Fernsehen unsere Interessen öffentlich machen:

07.01.2010 Kerner SAT 1, ab 22.00 Uhr

10.01.2010 Bericht aus Berlin ARD 18.30 Uhr

12.01.2010 Frontal 21 ZDF, ab 21.00 Uhr

Paralell dazu werden wir in den verschiedenen Radiosendungen (RBB, WDR etc.) bzw. wie der Vergangenheit in der Tagepresse uns zu Wort melden.

Berlin. Eine zügige umfassende Prüfung aller Sicherheitsstrukturen an deutschen Flughäfen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von der Bundesregierung. Es reiche bei weitem nicht aus, nun aufgrund des aktuellen Vorfalls in Detroit ausschließlich über so genannte Körperscanner zu debattieren. Vom Flicken nur eines Sicherheitslochs, so Freiberg, könne man sich ernsthaft keine Wunderdinge erwarten. Freiberg: „Entscheidend ist jetzt, den gesamten Bereich der Flugsicherheit auf den Prüfstand zu stellen. (weiterlesen…)

Berlin/Hilden, den 27. Dezember 2009: “Der vereitelte Anschlag auf ein Flugzeug in den USA hat erneut deutlich gemacht, dass funktionierende Luftsicherheitskontrollen ein ganz zentrales Element der Terrorbekämpfung sind. Auch wenn dabei zunehmend technische Hilfsmittel eingesetzt werden, sind gerade bei diesen Kontrollen hoch motivierte und engagierte Kontrollkräfte unverzichtbar. Die Rahmenbedingungen für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich seit der Privatisierung der hohheitlichen Luftsicherheitsaufgabe in Deutschland deutlich verschlechtert”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (56) fest. Erst vor wenigen Tagen haben eine große Anzahl von Beschäftigten einer privaten Sicherheitsfirma, die am Flughafen Hamburg die Luftsicherheitsaufgaben für die Bundesrepublik Deutschland durchführen, Klage beim Arbeitsgricht Hamburg wegen ihrer zu geringen Bezahlung eingereicht.  “Diese hochsensible, hoheitliche Sicherheitsaufgabe gehört ausschließlich in die Hand des Staates und staatlich angestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie ist für einen Wettbewerb um immer billigere Sicherheitsleistungen vollkommen ungeeignet. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Aufgabe wieder ausschließlich in staatlicher Verantwortung durchzuführen”, so Scheuring.

Artikel des MDR

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