Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen schon ab 250 Euro dank der GdP möglich

3. August 2016 | Thema: Finanzielles & Laufbahn, Recht | Drucken
Nachdem wir nicht nur schriftlich, sondern auch hartnäckig im Beteiligungsgespräch nach § 118 BBG darauf beharrten, dass auch titulierte Schmerzensgeldansprüche gegen mittellose Schädiger vom Dienstherrn übernommen werden sollten, die einen Mindestwert von 250 Euro haben, hat der Gesetzgeber sich genau ... (Weiterlesen)


Bundesverfassungsgericht zu Beleidigung „All Cops Are Bastards“ (ACAB)-GdP-Vorsitzender Malchow: „Für Polizistinnen und Polizisten ein Schlag ins Gesicht“

24. Juni 2016 | Thema: Aus dem Bezirksvorstand, Rechtliches | Drucken
Berlin. Angesichts der wachsenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamten ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach die Kundgabe der Buchstabenkombination ACAB (All Cops Are Bastards) nicht ohne weiteres strafbar ist, nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei „das falsche Signal an ... (Weiterlesen)


Polizeieinsatz in Clausnitz: Verfahren gegen Polizisten eingestellt

8. Juni 2016 | Thema: Rechtliches | Drucken
Das Verfahren gegen zwei Kollegen wegen ihres Vorgehens bei dem umstrittenen Polizeieinsatz in Clausnitz wurde inzwischen eingestellt. Die GdP hatte die pauschale Kritik gegen den Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der Belegung einer Asylunterkunft von vornherein verurteilt. Schließlich wurde bereits kurz ... (Weiterlesen)


GdP in Verhandlung mit BMI: Zusammenarbeit auf Augenhöhe für Verbesserungen im Bundesbeamtengesetz

17. Februar 2016 | Thema: Rechtliches | Drucken
Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamte des Bundes und andere Änderungen des BBG (insbesondere die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn bei erfolgloser Zwangsvollstreckung). Die Justiziarin des Bezirks Bundespolizei der GdP, ... (Weiterlesen)


So setzen wir uns ein: GdP-Initiative erfolgreich – Schmerzensgeldansprüche werden endlich wirklich zahlbar!

5. Februar 2016 | Thema: Gewaltbereitschaft, Recht | Drucken
  Die GdP hat sich mit ihrer Initiative zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von Beamten durch den Dienstherrn durchgesetzt! Ein großer  Erfolg für unsere Kolleginnen und Kollegen.   Das Bundesministerium des Innern (BMI) teilte dem GdP-Bezirksvorsitzenden Jörg Radek mit Schreiben vom 2. Februar 2016 mit, „dass ... (Weiterlesen)


Wir fordern: Bessere Unterstützung von Polizisten mit Schmerzensgeldansprüchen

17. April 2015 | Thema: Rechtliches | Drucken
Die Zahl der im Dienst angegriffenen und verletzten Beamten auch in der Bundespolizei ist nach wie vor besorgniserregend hoch. Ein guter Teil der Beamten setzt deshalb gegen dingfest gemachte Gewalttäter erfolgreich Schmerzensgeldansprüche durch, sei es im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren oder auf ... (Weiterlesen)


Körpergröße unwichtig? – GdP zu Urteil über Einstellungsvoraussetzungen bei Bundespolizei

27. März 2015 | Thema: Recht | Drucken
Berlin. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einer Bewerberin um Einstellung in die Bundespolizei eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen der Mindestkörperlängenanforderungen als Bewerberin nicht berücksichtigt wurde (Urteil vom 26. März 2015, Az. 12 A 120/14). Die nur 1,58 Meter große Volljuristin ... (Weiterlesen)


Große Erleichterung nach Münchner Pechstein-Urteil

15. Januar 2015 | Thema: Recht | Drucken
„Heute ist ein Tag des großen Aufatmens für alle vom Staat geförderten deutschen Spitzensportler in der Bundespolizei“, kommentiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, Jörg Radek, die Entscheidung des Oberlandesgerichts München im Streit der Polizeihauptmeisterin Claudia Pechstein ... (Weiterlesen)


Im Münchner Pechstein-Verfahren wird nun Sportgerechtigkeit erwartet

15. Januar 2015 | Thema: Recht | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, als Berufsorganisation hunderter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter, die ihren beamtenrechtlichen Dienst in Form von Training und Wettkämpfen in der deutschen Spitzensportförderung versehen, erwartet am 15. Januar 2015 einen „epochalen sportrechtlichen Befreiungsschlag“ durch das Oberlandesgericht ... (Weiterlesen)


GdP weist Vorwürfe von Amnesty International als substanzlose Stimmungsmache zurück

1. Dezember 2014 | Thema: Gegen Rassismus, Recht | Drucken
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, weist die von Amnesty International erhobenen Vorwürfe eines "Racial Profiling" durch die Bundespolizei wegen der gesetzlich normierten Befragungsmöglichkeit von Reisenden zur Verhinderung unerlaubter Einreise zurück. Der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek: "Die Vorhaltungen ... (Weiterlesen)


Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

3. Juni 2014 | Thema: Rechtliches | Drucken
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von Arbeitnehmern nicht wegen vorangegangenem Sonderurlaub unter Wegfall der Bezahlung gekürzt werden darf (BAG, Urteil vom 6. Mai 2014, Az.: 9 AZR 678/12). Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ... (Weiterlesen)


Gericht: Kontrolle der Polizei ist Sache der Gerichte, nicht „interessierter“ Bürger

3. April 2014 | Thema: Recht | Drucken
Wer kennt das nicht aus der polizeilichen Alltagspraxis? Polizeibeamte führen eine Kontrollmaßnahme durch und unbeteiligte, aber „interessierte“ Bürger fühlen sich aufgerufen, aktivistisch Partei zu ergreifen, die Beamten zu bedrängen und sich lautstark verbal oder körperlich präsent in die polizeiliche Maßnahme ... (Weiterlesen)


Kollege setzt sich mit GdP-Rechtsschutz durch – BILD am Sonntag verliert auch vor dem Bundesgerichtshof

14. Februar 2014 | Thema: Rechtliches | Drucken
Berlin. Der Axel-Springer-Verlag und die von ihm verantwortete BILD am Sonntag (BamS) und BILD online sind jetzt mit ihrem lügnerischen Beitrag über einen GdP-Kollegen auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert und nunmehr rechtskräftig zur Unterlassung von Falschbehauptungen gegen den Bundespolizisten ... (Weiterlesen)


Bundesverwaltungsgericht stellt Heilfürsorgerecht der Bundespolizei in Frage

19. September 2013 | Thema: Rechtliches | Drucken
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) eine ausreichende gesetzliche Grundlage nicht besteht. Die bisherige Praxis, die Heilfürsorgeleistungen im Wesentlichen auf Grund von Verwaltungsvorschriften - den Heilfürsorgevorschriften für ... (Weiterlesen)


Bundespolizist verunglimpft – BILD am Sonntag muss zahlen

6. September 2013 | Thema: Recht | Drucken
Das Landgericht Berlin hat Ende August 2013 entschieden, dass der die Zeitung BILD am Sonntag vertreibende Axel-Springer-Verlag und die BILD digital GmbH, die für die Webseite der Bild-Zeitung verantwortlich ist, einen namhaften, fünfstelligen Betrag als Entschädigung für einen Schmähartikel an ... (Weiterlesen)


Beteiligungsgespräch zum Entwurf des 5. Versorgungsberichts der Bundesregierung

18. April 2013 | Thema: Rechtliches | Drucken
Am 15. April 2013 fand im Bundesministerium des Innern (BMI) das Beteiligungsgespräch zum Entwurf des 5. Versorgungsberichts der Bundesregierung statt. Vertreter des DGB, der GdP-Bundespolizei und anderer Gewerkschaften diskutierten mit den Zuständigen des BMI in kollegialer und angenehmer Atmosphäre über ... (Weiterlesen)