So setzen wir uns ein: GdP-Initiative erfolgreich – Schmerzensgeldansprüche werden endlich wirklich zahlbar!

5. Februar 2016 | Thema: Aktuell, Gewaltbereitschaft, Recht | Drucken
  Die GdP hat sich mit ihrer Initiative zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von Beamten durch den Dienstherrn durchgesetzt! Ein großer  Erfolg für unsere Kolleginnen und Kollegen.   Das Bundesministerium des Innern (BMI) teilte dem GdP-Bezirksvorsitzenden Jörg Radek mit Schreiben vom 2. Februar 2016 mit, „dass ... (Weiterlesen)


Wir fordern: Bessere Unterstützung von Polizisten mit Schmerzensgeldansprüchen

17. April 2015 | Thema: Rechtliches | Drucken
Die Zahl der im Dienst angegriffenen und verletzten Beamten auch in der Bundespolizei ist nach wie vor besorgniserregend hoch. Ein guter Teil der Beamten setzt deshalb gegen dingfest gemachte Gewalttäter erfolgreich Schmerzensgeldansprüche durch, sei es im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren oder auf ... (Weiterlesen)


Körpergröße unwichtig? – GdP zu Urteil über Einstellungsvoraussetzungen bei Bundespolizei

27. März 2015 | Thema: Recht | Drucken
Berlin. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einer Bewerberin um Einstellung in die Bundespolizei eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen der Mindestkörperlängenanforderungen als Bewerberin nicht berücksichtigt wurde (Urteil vom 26. März 2015, Az. 12 A 120/14). Die nur 1,58 Meter große Volljuristin ... (Weiterlesen)


Große Erleichterung nach Münchner Pechstein-Urteil

15. Januar 2015 | Thema: Recht | Drucken
„Heute ist ein Tag des großen Aufatmens für alle vom Staat geförderten deutschen Spitzensportler in der Bundespolizei“, kommentiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, Jörg Radek, die Entscheidung des Oberlandesgerichts München im Streit der Polizeihauptmeisterin Claudia Pechstein ... (Weiterlesen)


Im Münchner Pechstein-Verfahren wird nun Sportgerechtigkeit erwartet

15. Januar 2015 | Thema: Recht | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, als Berufsorganisation hunderter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter, die ihren beamtenrechtlichen Dienst in Form von Training und Wettkämpfen in der deutschen Spitzensportförderung versehen, erwartet am 15. Januar 2015 einen „epochalen sportrechtlichen Befreiungsschlag“ durch das Oberlandesgericht ... (Weiterlesen)


GdP weist Vorwürfe von Amnesty International als substanzlose Stimmungsmache zurück

1. Dezember 2014 | Thema: Gegen Rassismus, Recht | Drucken
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, weist die von Amnesty International erhobenen Vorwürfe eines "Racial Profiling" durch die Bundespolizei wegen der gesetzlich normierten Befragungsmöglichkeit von Reisenden zur Verhinderung unerlaubter Einreise zurück. Der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek: "Die Vorhaltungen ... (Weiterlesen)


Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

3. Juni 2014 | Thema: Rechtliches | Drucken
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von Arbeitnehmern nicht wegen vorangegangenem Sonderurlaub unter Wegfall der Bezahlung gekürzt werden darf (BAG, Urteil vom 6. Mai 2014, Az.: 9 AZR 678/12). Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ... (Weiterlesen)


Gericht: Kontrolle der Polizei ist Sache der Gerichte, nicht „interessierter“ Bürger

3. April 2014 | Thema: Recht | Drucken
Wer kennt das nicht aus der polizeilichen Alltagspraxis? Polizeibeamte führen eine Kontrollmaßnahme durch und unbeteiligte, aber „interessierte“ Bürger fühlen sich aufgerufen, aktivistisch Partei zu ergreifen, die Beamten zu bedrängen und sich lautstark verbal oder körperlich präsent in die polizeiliche Maßnahme ... (Weiterlesen)


Kollege setzt sich mit GdP-Rechtsschutz durch – BILD am Sonntag verliert auch vor dem Bundesgerichtshof

14. Februar 2014 | Thema: Rechtliches | Drucken
Berlin. Der Axel-Springer-Verlag und die von ihm verantwortete BILD am Sonntag (BamS) und BILD online sind jetzt mit ihrem lügnerischen Beitrag über einen GdP-Kollegen auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert und nunmehr rechtskräftig zur Unterlassung von Falschbehauptungen gegen den Bundespolizisten ... (Weiterlesen)


Bundesverwaltungsgericht stellt Heilfürsorgerecht der Bundespolizei in Frage

19. September 2013 | Thema: Rechtliches | Drucken
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) eine ausreichende gesetzliche Grundlage nicht besteht. Die bisherige Praxis, die Heilfürsorgeleistungen im Wesentlichen auf Grund von Verwaltungsvorschriften - den Heilfürsorgevorschriften für ... (Weiterlesen)


Bundespolizist verunglimpft – BILD am Sonntag muss zahlen

6. September 2013 | Thema: Recht | Drucken
Das Landgericht Berlin hat Ende August 2013 entschieden, dass der die Zeitung BILD am Sonntag vertreibende Axel-Springer-Verlag und die BILD digital GmbH, die für die Webseite der Bild-Zeitung verantwortlich ist, einen namhaften, fünfstelligen Betrag als Entschädigung für einen Schmähartikel an ... (Weiterlesen)


Beteiligungsgespräch zum Entwurf des 5. Versorgungsberichts der Bundesregierung

18. April 2013 | Thema: Rechtliches | Drucken
Am 15. April 2013 fand im Bundesministerium des Innern (BMI) das Beteiligungsgespräch zum Entwurf des 5. Versorgungsberichts der Bundesregierung statt. Vertreter des DGB, der GdP-Bundespolizei und anderer Gewerkschaften diskutierten mit den Zuständigen des BMI in kollegialer und angenehmer Atmosphäre über ... (Weiterlesen)


Verwaltungsgericht: Dienstunfall anerkannt nach Tinnitus in Schießanlage

5. März 2013 | Thema: Über den Tellerrand, Rechtliches | Drucken
Erleidet ein Beamter während einer dienstlichen Schießübung, bei der die vorgeschriebenen Ohrschützer ordnungsgemäß getragen werden, einen Tinnitus und meldet dies sofort, reicht es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. für die Anerkennung eines Dienstunfalls aus, dass der beweispflichtige Beamte nachweisen kann, dass die ... (Weiterlesen)


Bundeskabinett beschließt: Altersgeld soll kommen

21. Februar 2013 | Thema: Rechtliches | Drucken
Das Bundeskabinett hat am 19.02.2013 beschlossen, dass die Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzesentwurf über die Gewährung eines Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten erarbeiten werden. Das geplante Altersgeld soll zukünftig Beamtinnen und Beamten ... (Weiterlesen)


BVerwG bestätigt: Urlaubsabgeltung auch für Beamte

1. Februar 2013 | Thema: Rechtliches | Drucken
Beamte haben gemäß der Rechtsprechung des EuGH, die bereits im Mai 2012 erging, einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Dem Verfahren zugrunde lag ein Fall ... (Weiterlesen)


Bundesregierung führt Familienpflegezeit für Beamte ein

19. Dezember 2012 | Thema: Rechtliches | Drucken
 Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes beschlossen, das am Tag nach Verkündung in Kraft tritt. Es bringt im ... (Weiterlesen)