Verwaltungsgericht: Dienstunfall anerkannt nach Tinnitus in Schießanlage

5. März 2013 | Thema: Über den Tellerrand, Rechtliches | Drucken
Erleidet ein Beamter während einer dienstlichen Schießübung, bei der die vorgeschriebenen Ohrschützer ordnungsgemäß getragen werden, einen Tinnitus und meldet dies sofort, reicht es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. für die Anerkennung eines Dienstunfalls aus, dass der beweispflichtige Beamte nachweisen kann, dass die ... (Weiterlesen)


Bundeskabinett beschließt: Altersgeld soll kommen

21. Februar 2013 | Thema: Rechtliches | Drucken
Das Bundeskabinett hat am 19.02.2013 beschlossen, dass die Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzesentwurf über die Gewährung eines Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten erarbeiten werden. Das geplante Altersgeld soll zukünftig Beamtinnen und Beamten ... (Weiterlesen)


BVerwG bestätigt: Urlaubsabgeltung auch für Beamte

1. Februar 2013 | Thema: Rechtliches | Drucken
Beamte haben gemäß der Rechtsprechung des EuGH, die bereits im Mai 2012 erging, einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Dem Verfahren zugrunde lag ein Fall ... (Weiterlesen)


Bundesregierung führt Familienpflegezeit für Beamte ein

19. Dezember 2012 | Thema: Rechtliches | Drucken
 Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes beschlossen, das am Tag nach Verkündung in Kraft tritt. Es bringt im ... (Weiterlesen)


Bundesverwaltungsgericht kippt Festbetragsregelung im Beihilferecht

20. November 2012 | Thema: Über den Tellerrand, Rechtliches | Drucken
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 08.11.2012 entschieden, dass im bisherigen Bundesbeihilferecht keine wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge vorhanden ist (BVerwG 5 C 2.12, 4.12 und 6.12). Folgende Mitteilung wurde von der Pressestelle des Gerichts am Tag der Entscheidung ... (Weiterlesen)


Bessere Urlaubsregelung für lebensjüngere Beamte kommt jetzt auf den Weg

17. Oktober 2012 | Thema: Rechtliches | Drucken
Berlin. Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt, noch im November eine Änderung der Erholungsurlaubsverordnung vorzunehmen. Dazu soll in der kommenden Woche die Beteiligung der Spitzenverbände der Gewerkschaften (des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB mit der GdP) erfolgen und dann das Bundeskabinett zügig über ... (Weiterlesen)


Mindestaltersgrenzen für Aufstieg verfassungswidrig

1. Oktober 2012 | Thema: Rechtliches | Drucken
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit einem aktuellen Urteil aus der vergangenen Woche neuen Zündstoff für die Diskussion um Altersgrenzen für einen vereinfachten Aufstieg geliefert. Bisher wurde lediglich eine Pressemitteilung veröffentlicht; die Urteilsgründe werden von der GdP jedoch mit Spannung ... (Weiterlesen)


EuGH: Auch Beamte haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

15. Mai 2012 | Thema: Rechtliches | Drucken
Zum Hintergrund: Im Jahr 2010 begannen Verwaltungsgerichte vereinzelt Klagen von Ruhestandsbeamten auf Abgeltung ihres nicht genommenen Erholungsurlaubs stattzugeben und dies mit nicht unbeachtlichen Gründen, während bis dahin an sich herrschende Rechtssprechung war, dass Beamte einen solchen Anspruch - im Gegensatz zu ... (Weiterlesen)


Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf BeamtInnen

3. April 2012 | Thema: Rechtliches | Drucken
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die in § 26 Abs. 1 S. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vereinbarte Urlaubsstaffellung nach dem Lebensalter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verletzt. Dieser Verstoß lasse sich laut Gericht nicht mit einem gesteigerten Erholungsbedürfnis ... (Weiterlesen)


Musterantrag zur Geltendmachung zusätzlicher Urlaubstage auf Grundlage des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2012, Az.: 9 AZR 529/10 (§ 26 Abs. 1 TVöD)

27. März 2012 | Thema: Rechtliches | Drucken
Liebe Kolleginnen und Kollegen, anlässlich des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2012 zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer gemäß § 26 Abs. 1 TVöD (Az.: 9 AZR 529/10) teilen wir Euch mit, dass diese laut Gericht eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters darstellt ... (Weiterlesen)


Endlich gekippt: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer

23. März 2012 | Thema: Rechtliches | Drucken
Endlich erfüllt sich eine längst überfällige Forderung der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei: Das Alter der Beschäftigten darf bei der Anzahl der Urlaubstage keine Rolle spielen. Am vergangenen Dienstag stellte das Bundesarbeitsgericht (AZ.: 9AZR 529/10) fest, dass die Altersstaffelung des ... (Weiterlesen)


Gesetz veröffentlicht – Lebenszeiternennungen können sofort starten!

21. März 2012 | Thema: Rechtliches | Drucken
Was lange währt, wird endlich gut! Mit der Veröffentlichung des "Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" im Bundesgesetzblatt 2012 Teil I Nr. 14 vom 21.03.2012 ist auch Paragraph 147 Abs. 2 BBG geändert. ... (Weiterlesen)


Bundestag verabschiedet Gesetzesänderung zur Probezeitabkürzung

10. Januar 2012 | Thema: Rechtliches | Drucken
Berlin. Nach längerer, leider weitere Zeit beanspruchender Debatte im Innenausschuss, in deren Verlauf eine Reihe von Änderungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf eingearbeitet wurden, hat der Deutsche Bundestag am 15. Dezember 2011 nun endlich das „Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund ... (Weiterlesen)


GdP: Gesetz zur Wiederaufnahme der Sonderzuwendung ist in Kraft!

27. Dezember 2011 | Thema: Rechtliches | Drucken
Das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung wurde heute im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2011, Teil I, Nr. 69, S. 2842) veröffentlicht und tritt am 01.01.2012 in Kraft! Wir gehen davon aus, dass die monatliche Einkommenserhöhung von 2,44 % mit dem Februargehalt nachgezahlt wird. ... (Weiterlesen)


Musterklage wegen Altersteilzeit bei Polizeivollzugsbeamten

9. September 2011 | Thema: Recht | Drucken
Hilden. Mit Rechtsschutz der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei – wurde Ende August bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht Klage eingereicht, um die Neuregelung der Altersteilzeit für Polizeivollzugsbeamte (PVB) gerichtlich überprüfen zu lassen. In der Vergangenheit existierte für PVB, die vor der ... (Weiterlesen)


GdP: Koalition lehnt Kennzeichnung der Bundespolizisten ab

12. August 2011 | Thema: Datenschutz | Drucken
Die Berliner Regierungskoalition lehnt eine Kennzeichnung der Bundespolizisten auch weiterhin ab. Damit stimmt sie ganz ausdrücklich in dieser Frage mit der Position der Gewerkschaft der Polizei überein. " Die Polizeien des Bundes und der Länder haben sich bei den Menschen in unserem ... (Weiterlesen)