Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen schon ab 250 Euro dank der GdP möglich

3. August 2016 | Thema: Finanzielles & Laufbahn, Recht | Drucken
Nachdem wir nicht nur schriftlich, sondern auch hartnäckig im Beteiligungsgespräch nach § 118 BBG darauf beharrten, dass auch titulierte Schmerzensgeldansprüche gegen mittellose Schädiger vom Dienstherrn übernommen werden sollten, die einen Mindestwert von 250 Euro haben, hat der Gesetzgeber sich genau ... (Weiterlesen)


So setzen wir uns ein: GdP-Initiative erfolgreich – Schmerzensgeldansprüche werden endlich wirklich zahlbar!

5. Februar 2016 | Thema: Gewaltbereitschaft, Recht | Drucken
  Die GdP hat sich mit ihrer Initiative zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von Beamten durch den Dienstherrn durchgesetzt! Ein großer  Erfolg für unsere Kolleginnen und Kollegen.   Das Bundesministerium des Innern (BMI) teilte dem GdP-Bezirksvorsitzenden Jörg Radek mit Schreiben vom 2. Februar 2016 mit, „dass ... (Weiterlesen)


Körpergröße unwichtig? – GdP zu Urteil über Einstellungsvoraussetzungen bei Bundespolizei

27. März 2015 | Thema: Recht | Drucken
Berlin. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einer Bewerberin um Einstellung in die Bundespolizei eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen der Mindestkörperlängenanforderungen als Bewerberin nicht berücksichtigt wurde (Urteil vom 26. März 2015, Az. 12 A 120/14). Die nur 1,58 Meter große Volljuristin ... (Weiterlesen)


Große Erleichterung nach Münchner Pechstein-Urteil

15. Januar 2015 | Thema: Recht | Drucken
„Heute ist ein Tag des großen Aufatmens für alle vom Staat geförderten deutschen Spitzensportler in der Bundespolizei“, kommentiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, Jörg Radek, die Entscheidung des Oberlandesgerichts München im Streit der Polizeihauptmeisterin Claudia Pechstein ... (Weiterlesen)


Im Münchner Pechstein-Verfahren wird nun Sportgerechtigkeit erwartet

15. Januar 2015 | Thema: Recht | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, als Berufsorganisation hunderter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter, die ihren beamtenrechtlichen Dienst in Form von Training und Wettkämpfen in der deutschen Spitzensportförderung versehen, erwartet am 15. Januar 2015 einen „epochalen sportrechtlichen Befreiungsschlag“ durch das Oberlandesgericht ... (Weiterlesen)


GdP weist Vorwürfe von Amnesty International als substanzlose Stimmungsmache zurück

1. Dezember 2014 | Thema: Gegen Rassismus, Recht | Drucken
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, weist die von Amnesty International erhobenen Vorwürfe eines "Racial Profiling" durch die Bundespolizei wegen der gesetzlich normierten Befragungsmöglichkeit von Reisenden zur Verhinderung unerlaubter Einreise zurück. Der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek: "Die Vorhaltungen ... (Weiterlesen)


Gericht: Kontrolle der Polizei ist Sache der Gerichte, nicht „interessierter“ Bürger

3. April 2014 | Thema: Recht | Drucken
Wer kennt das nicht aus der polizeilichen Alltagspraxis? Polizeibeamte führen eine Kontrollmaßnahme durch und unbeteiligte, aber „interessierte“ Bürger fühlen sich aufgerufen, aktivistisch Partei zu ergreifen, die Beamten zu bedrängen und sich lautstark verbal oder körperlich präsent in die polizeiliche Maßnahme ... (Weiterlesen)


Bundespolizist verunglimpft – BILD am Sonntag muss zahlen

6. September 2013 | Thema: Recht | Drucken
Das Landgericht Berlin hat Ende August 2013 entschieden, dass der die Zeitung BILD am Sonntag vertreibende Axel-Springer-Verlag und die BILD digital GmbH, die für die Webseite der Bild-Zeitung verantwortlich ist, einen namhaften, fünfstelligen Betrag als Entschädigung für einen Schmähartikel an ... (Weiterlesen)


Musterklage wegen Altersteilzeit bei Polizeivollzugsbeamten

9. September 2011 | Thema: Recht | Drucken
Hilden. Mit Rechtsschutz der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei – wurde Ende August bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht Klage eingereicht, um die Neuregelung der Altersteilzeit für Polizeivollzugsbeamte (PVB) gerichtlich überprüfen zu lassen. In der Vergangenheit existierte für PVB, die vor der ... (Weiterlesen)


Höhere Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

8. Juli 2011 | Thema: Recht | Drucken
Rechtsausschuss des Bundestages billigte gestern Verschärfung Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch, 6. Juli 2011, mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und FDP beschlossen, den Straftatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu verschärfen. Der Ausschuss billigte den Gesetzentwurf der Bundesregierung, ... (Weiterlesen)


GdP rät: Entgeltbescheide Ost für die spätere Rentenberechnung überprüfen lassen!

29. März 2011 | Thema: Finanzielles & Laufbahn, Recht | Drucken
Neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erhalten auch mehrere Tausend Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei aus den neuen Ländern später Rentenzahlungen für die bis zum 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet verbrachten Beschäftigungszeiten. Aufgrund neuester Rechtsprechung kann sich der persönliche Rentenanspruch erhöhen. (Weiterlesen)


Zielvereinbarungen unterliegen der Mitbestimmung – Beschwerde abgewiesen

23. Januar 2011 | Thema: Recht | Drucken
Mit seiner Entscheidung vom 7. 10.2010 ( Az.: 2L815/10MZ) hat das Verwaltungsgericht Mainz im einstweiligen Verfahren festgestellt, dass Zielvereinbarungen, die die Bundespolizeidirektion Koblenz in ihrem Behördenbereich abschließt, der Mitbestimmung unterliegen. Dagegen hat die Bundespolizeidirektion Koblenz Beschwerde eingelegt. Jetzt hat das ... (Weiterlesen)


Castorvergütung endlich entschieden

3. Dezember 2010 | Thema: Arbeitszeit, Auslandseinsätze, Recht | Drucken
Noch während des Castoreinsatzes in Gorleben und direkt danach hatte die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei gefordert, allen am Einsatz beteiligten KollegInnen (Tarifbeschäftigte, VerwaltungsbeamtInnen und PolizeibeamtInnen) eine 1:1-Vergütung zu gewähren. Präsident Seeger hat nun am 01.12.2010 bekanntgegeben, dass wegen der besonderen ... (Weiterlesen)


GdP im Gespräch mit der CDU/CSU

1. Dezember 2010 | Thema: Allgemein, Luftsicherheit, Recht | Drucken
Zu einem Gespräch mit dem Innenpolitiker der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Clemens Binninger trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring und Klaus Borghorst in Berlin. In Sachen Luftfrachtkontrollen machten die GdP - Vertreter noch einmal deutlich, dass ... (Weiterlesen)


GPR der BPOLD Koblenz erzielt vor dem Verwaltungsgericht richtungweisendes Urteil zum Schutze der Beschäftigten gegen Überforderung

2. November 2010 | Thema: Recht | Drucken
Mit Datum vom 07.10.2010 hat das VG Mainz (Az.: 2 L 815/10.MZ) dem Antrag des GPR der BPOLD Koblenz entsprochen und sogar im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden. Der GPR der Bundespolizeidirektion Koblenz hat in einer ganz zentralen Frage die Beteiligung ... (Weiterlesen)


Freizeitausgleich beim Castoreinsatz gem. § 11 BPolBG geregelt

1. November 2010 | Thema: Auslandseinsätze, Recht | Drucken
Mit Schreiben vom 01.11.2010 wurde die Frage des Freizeitausgleichs beim Castortransport vom Vorbereitungsstab Castor 13 der Bundespolizeidirektion jetzt eindeutig geregelt. Seitens des Polizeiführers wurde festgelegt, dass zum angemessenen Ausgleich der mit dem Einsatz verbundenen dienstlichen Belange die Regelungen des § 11 BPolBG ... (Weiterlesen)