Die Dienstvereinbarungen zur personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei für die Beamten und die Beschäftigten des Tarifbereiches sind nach einer weiteren Sitzung des Bundespolizei - Hauptpersonalrates am Mittwoch den 28. Mai 2008 und letzten notwendigen Abstimmungen durch Unterschrift beider Seiten in Kraft gesetzt worden. Zuvor hatte der Bundespolizei - Hauptpersonalrat nach umfangreichen und intensiven Verhandlungen mit dem Bundesministerium des Innern den Vereinbarungen einstimmig zugestimmt. Die Dienstvereinbarungen stellen ein tragfähiges Rahmenkonzept zur personellen Umsetzung der Neuorganisation in den kommenden Jahren dar. Über die Festlegungen der Dinstvereinbarung hinaus ist jede, als Folge der Neuorganisation zu treffende personelle Entscheidung als Einzelentscheidung natürlich auch weiter uneingeschränkt mitbestimmungspflichtig und wird von den zuständigen Personalvertretungen auch so behandelt.

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Grenzsicherheit in Bayern an den Landgrenzen wird damit in die Zuständigkeit der Bundespolizei übergehen
Berlin/München: Heute wird nach langen Verhandlungen das neue Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesregierung und dem Land Bayern über die Zuständigkeit für die Grenzsicherung an den Grenzen zwischen  Bayern und unseren Nachbarn Tschechien und Österreich unterschrieben.

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Die Diensthundeführer der Bundespolizei bleiben auch zukünftig Diensthundeführer und werden als Diensthundeführer in der neuen Organisation Bundespolizei gesetzt. Das Diensthundewesen wird auch auf diese Zielrichtung hin durch das Bundespolizeipräsidium Potsdam konzeptionell überprüft. Das hat der Präsident der Bundespolizei in einem Gespräch mit dem Bundespolizei - Hauptpersonalrat in Berlin festgestellt. ” Die Diensthunde stellen ein gutes Einsatzmittel dar, dass sich im übrigen neben den anderen Aufgabenbereichen der Bundespolizei auch an den Flughäfen bewährt hat”, so Präsident Mathias Seeger im Gespräch.

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“Wir wollen, dass die Dienstvereinbarungen zur personellen Umsetzung der Neuorganisation jetzt zügig abgeschlossen und unterschrieben wird”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest. Die Dienstvereinbarungen für die personelle Umsetzung der Beamten und der Tarifbeschäftigten waren von Arbeitsgruppen des Bundeministeriums des Innern (BMI) und des Bundespolizei - Hauptpersonalrates vorverhandelt worden. Im weiteren Verfahren sind dann einige verhandelte Grundlagen in der 13. Woche vom BMI wieder zurückgezogen worden.

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“Die, im derzeit gültigen Organisations- und Dienstpostenplan vorgesehene Reduzierung der Diensthunde in der Fläche der bundespolizeilichen Aufgaben ist aus Sicherheitsgründen unakzeptabel und widerspricht klar den, von Schäuble gemachten Vorgaben zur Neuorganisation der Bundespolizei”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest. Die Diensthundeführer stellen mit ihren Diensthunden eine höchst effektive und effiziente Einsatzkomponente dar, die in allen Aufgabenbereichen der Bundespolizei, vor allem aber auch in der bahnpolizeilichen Aufgabe, einen ganz wichtigen Sicherheitsbeitrag leisten.

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Zu einem Gespräch mit dem Berichterstatter für den Bundespolizei - Haushalt Dr. Michael Luther, CDU trafen sich die GdP - Vorstände Karlfred Hofgesang und Josef Scheuring in Berlin. Dr. Luther, dessen Wahlkreis Zwickau ist machte dabei deutlich, dass die Beschäftigten der Bundespolizei an den deutschen Ostgrenzen in absehbarer Zeit auf keinen Fall reduziert werden dürfen.

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Die Neuorganisation muss auch mit einer Erhöhung der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten einhergehen: Das Einstiegsalter zum begrenzten Praxisaufstieg nach § 30 Abs. 5 - 7 Bundespolizei - Laufbahnverordnung wird von derzeit 45 Lebensjahren auf 40 Jahre reduziert. Mindestens 20 % der Stellen Mann/Frau in der Bundesbereitschaftspolizei werden in einer ersten Rate von A 7/8 auf A 7 - 9m gehoben. Die Erschwerniszulagen für Spezialisten in der Bundespolizei werden verbessert. Das hat der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble in seiner Rede zur offiziellen Aufnahme des Dienstes des Bundespolizeipräsidiums am 3. März 2008 in Potsdam mitgeteilt. (Bild Stadtwappen Potsdam)
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Berlin. Das Bundesministerium des Innern (Bild) hat mit einem Organisationserlass den Startschuss zur Überleitung in die neue Organisationsstruktur der Bundespolizei am 01. März 2008 gegeben. Zugleich wurden ebenfalls mit Erlass verbindliche Erläuterung zum neuen Organisations- und Dienstpostenplan gegeben. Die Gewerkschaft der Polizei und die Personalvertreter aus den Reihen der GdP konnten entscheidende Verbesserungen durchsetzen.

Die GdP und der von ihr geführte Bundespolizeihauptpersonalrat haben sich dafür eingesetzt, dass klargestellt wurde, dass die bisherigen Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen zunächst beibehalten bleiben bzw. beizubehalten sind, bis mit den Personalräten Änderungen vereinbart werden. Dies betrifft nicht nur die Schichtdienstpläne, sondern auch die Tagesdienstregelungen. Auch wurde berücksichtigt, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Revieren die Zuweisung als dienstlicher Wohnsitz erfolgt, damit u.a. der Ort des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit, der dienstliche Bereich für die Ermittlung der Aufwandsvergütung u.a. feststeht.

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Innenminister Schäuble hat erhebliches Vertrauen bei den Beschäftigten verspielt!
Berlin/Hilden, den 29.Februar 2008: Zum ersten März 2008 tritt die Neuorganisation der Bundespolizei in Kraft. In einem, in der Bundesrepublik Deutschland bisher einmaligen Vorgang werden zum ersten März 2008 alle bisherigen Behörden der Bundespolizei aufgelöst und die Bundespolizei mit ihren 40.000 Beschäftigten dann aus einem zentralen Präsidium in Potsdam und zehn nachgeordneten Direktionen geführt. Damit soll die Bundespolizei nach Willen des Bundesinnenministers Dr. Schäuble noch schlanker und effektiver werden. “Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen die dazu führen, die Bundespolizei bei ihrer polizeilichen Arbeit vor Ort zu stärken. Der Beweis, ob die neue Behördenstruktur in der Lage ist dies zu leisten, muss allerdings erst erbracht werden. Wir befürchten, dass durch die, mit der Neuorganisation ebenfalls erfolgte deutliche Reduzierung der Bundespolizeiinspektionen eher ein Rückzug aus der Fläche, vor allem im bahnpolizeilichen Bereich erfolgen wird. Die damit verbundenen, längeren Wege zu den einzelnen Einsatzorten können die beabsichtigten Effizienzgewinne schon allein wieder auflösen” so Josef Scheuring, (54) Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. (weiterlesen…)

Die Grundlagen zum Start der Neuorganisation der Bundespolizei sind heute mit einem Grundsatzerlass des Bundesministeriums des Innern geregelt worden. Der Erlass vom 31. Januar 2008 (KoS BPOL - 630 300 - 26/9) wurde inzwischen auch in das Intranet der Bundespolizei eingestellt. Der Erlass klärt, was in den Dienststellen am 01. März 2008, dem Tag des Inkrattretens des Änderungsgesetzes zum Bundespolizeigesetz, geschehen wird - und was noch nicht.

Geklärt wurde vor allem auch, dass es an diesem Tage auf der Ebene der zu fusionierenden Inspektionen - mit Ausnahme der Neubestellung des Leiters und seines Vertreters - zunächst keine Änderungen geben wird. Die Inspektionsführungsgruppen einschließlich der Dienstgruppen und Ermittlungsdienste der bisherigen Inspektionen bleiben unter dem Dach des neuen Leiters in ihrer bisherigen Struktur und an ihren bisherigen Orten zunächst erhalten. Die neue, zukünftige Inspektionsstruktur wird damit erst schrittweise nach den Vorgaben und Abarbeitungsschritten des Personalkonzepts eingenommen. Damit sind die in einigen Bereichen bereits erfolgten einseitigen Auswahlen und Festlegungen über bestimmte Funktionsübertragungen nach dem neuen Organisations- und Dienstpostenplan der Inspektionen (z.B. unter bisherigen Dienstgruppenleitern) obsolet.

Vorausgegangen waren dieser Regelung unter anderem auch persönliche Gespräche des Vorsitzenden des Bundespolizei - Hauptpersonalrates, Sven Hüber mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble und dem Leiter des Koordinierungsstabes Bundespolizei, Christoph Verenkotte in den letzten Tagen in Berlin.

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