Die Bundespolizei wird ihren Dienstpostenplan an die vorhandenen Planstellen anpassen und damit für Planstellenklarheit sorgen. Diese Anpassung soll noch vor dem vierten Schritt der personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei erfolgen. Das hat der Abteilungsleiter Bundespolizei, Franz - Josef Hammerl am Donnerstag, den 5. August 2010 in einem Gespräch mit den, in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften mitgeteilt. Die Bundespolizei hat derzeit ca. 1.000 Dienstposten für Polizeibeamte und 250 Dienstposten für Verwaltungsbeamte eingerichtet, für die der Bundeshaushalt keine Planstelle und damit kein Geld zur Verfügung stellt. Durch bereits erfolgte Haushaltsbeschlüsse der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag ist biszum Jahr  2014 die Streichung weiterer 500 Polizeivollzugsplanstellen und ca. 100 Verwaltungsbeamtenstellen festgelegt worden. (weiterlesen…)

Die mit der Neuorganisation der Bundespolizei getroffene Entscheidung, die Organisation der Werkstätten der Bundespolizei mit einer Zeitschine auf ausschließlich acht regionale Bereichswerkstätten, verteilt über ganz Deutschland zu konzentrieren, war von Anfang eine der meistkritisierten Entscheidungen. Angefangen von den fachkundigen Kolleginnen und Kollegen vor Ort über alle Behördenebenen und aus den Personalvertretungen und Gewerkschaften wurde immer wieder begründete Kritik vorgetragen. Jetzt hat das Bundespolizeipräsidium Potsdam einen korrigierten Konzeptvorschlag erarbeitet. (weiterlesen…)

Mit dem Attraktivitätsprogramm II für die Bundespolizei wurde die Entwicklung des Bundesgrenzschutzes früherer Prägung hin zur Bundespolizei mit ihrem derzeitigen Aufgabenprofil auch in den beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei ein Stück weit ausgestaltet.
Ziel der Gesamtentwicklung muss es sein, die Bundespolizei auch in ihrer Bezahlungsstruktur zumindest auf die Höhe der Polizeien der Länder zu bringen.
Dieses Ziel, das mit Blick auf die demographische Entwicklung in unserem Land schon aus Wettbewerbsgründen zwingend, zeitnah erreicht wurden muss, ist durch ein Attraktivitätsprogramm III für die Bundespolizei fortzuschreiben. (weiterlesen…)

Die am gestrigen Tag, 05. Juli 2010, im Rahmen der 17. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages durchgeführte öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Neuorganisation der Bundespolizei kann hier in voller Länge angesehen werden. (Adobe Flashplayer muss installiert sein).

Filmbeitrag aus dem Deutschen Bundestag

Pressemitteilungen zur Anhörung:

Pressemitteilung des Bundestages zur Anhörung

Der Merkur

Neues Deutschland

Weser-Ems

”Abordnungspraxis und innerer Zustand der Bundespolizei“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2274). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Abordnungen es in den einzelnen Direktionen der Bundespolizei in den Jahren 2008 und 2009 gegeben hat.

Im Rahmen der 17. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages findet am Montag, dem 5.7.2010 von 13.00 - 17.00 Uhr im Paul - Löbe - Haus, Raum 4 900, Konrad - Adenauer - Str. 1, 10557 Berlin, statt.

Die Stellungnahmen das Sachverständigen sowie weiterführende Informationen sind auf der Seite des Deutschen Bundestages abrufbar:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung_03/index.html

Bundespolizisten reden Klartext

Nach vielen Berichten der letzten Wochen über die gestiegene Zahl verletzter und ausgebrannter Bundespolizisten sollen nun die Betroffenen erstmals selbst und unmittelbar das Wort erhalten.
Vom 15. Juni bis zum 15. September 2010 haben Angehörige der Bundespolizei die Möglichkeit, “Klartext” zu reden und sich im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie der Technischen Universität Chemnitz zu ihrer Berufszufriedenheit und ihrem Arbeitsalltag zu äußern. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat dazu eine Mitgliederbefragung in Auftrag gegeben. (weiterlesen…)

Der Vorsitzende des Bundespolizei - Hauptpersonalrates und stellvertretende Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber wird die Positionen des Bezirks Bundespolizei bei der Anhörung des Deutschen Bundestages zur Neuorganisation der Bundespolizei am 5. Juli 2010 vertreten. Das hat der geschäftsführende Vorstand des Bezirks Bundespolizei in dieser Woche  in Berlin beschlossen. ” Mit Sven Hüber sind wir bei dieser Anhörung ganz hervorragend aufgestellt. Auf Basis unserer vielbeachteten Stellungnahme vom 17. März 2010 zum Bericht des Bundesinnenministers vom 01. März 2010 wollen wir eine grundlegende Befassung mit den inneren Problemen der Bundespolizei und den klar erkennbaren Fehlentwicklungen aus einzelnen Entscheidungen der Neuorganisation. (weiterlesen…)

Die Rede des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière und auch die Rede des Bundespolizeipräsdidenten Matthias Seeger auf der Führungskräftetagung der Bundespolizei am 19. und 20. Mai 2010 in Blumberg können den Beschäftigten der Bundespolizei Hoffnung machen. Das stellte die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin fest. Besonders de Maizière hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass er auch die Probleme der Bundespolizei aufgenommen hat und sich um Lösungen kümmern wird. Beachtlich war in diesem Zusammenhang auch die Aussage: “Führung braucht auch Delegation. Zentralisierung ist nicht beabsichtigt”.   “Die Erklärungen von de Maizière brauchen jetzt schnell auch Taten und belastbares Handeln. Nur mit klaren Taten wird das verlorene Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei in ihre Behörde und in die Politik wieder zurück zu gewinnen sein. Dazu gehört auch, die zugesagten und bisher ausstehenden Regelungen in Sachen  § 147 BBG und § 12 (2) EUrlV zu treffen und zügig Perspektiven u. a. für die Polizeiobermeister und für die Verwaltung zu schaffen. Wer etwas für die Bundespolizei und die 40.000 Kolleginnen und Kollegen tun will, hat uns immer auf seiner Seite. Wenn nichts passiert, wird man uns weiter deutlich hören”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.