In einer ausführlichen Stellungnahme hat sich der GdP-Bezirk Bundespolizei mit dem „Bericht für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages - Neuorganisation der Bundespolizei
Bericht zum 01. März 2010“ von Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière auseinander gesetzt. Die Stellungnahme ist heute den Mitgliedern des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zugegangen.

Die Stellungnahme kann hier als PDF-Datei abgerufen werden.
Stellungnahme der GdP zum Bericht an den Bundestagsinnenausschuß zur Neuorganisation

Der Bundesmnister des Innern, Dr. Thomas de Maiziére hat dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum ersten März 2010 einen Bericht zur Neuorganisation der Bundespolizei vorgelegt. Von dort wurde der Bericht inzwischen der Gewerkschaft der Polizei zugesandt. In dem Bericht werden alle Ziele der Neuorganisation als gut erfüllt dargestellt. Die gebotene, kritische Betrachtung und die Auseinandersetzung mit den bestehenden Problemen und Schwierigkeiten fehlt völlig. Das nimmt dem Bericht deutlich Akzeptanz und relativiert in der Folge auch ein Stück weit die beeindruckende Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei in den letzten zwei Jahren “zum Laufen” der  neuen Organisation eingebracht haben.  “Wir betrachten mit großer Sorge, dass zur Zeit offensichtlich weder die Kraft noch die Bereitschaft vorhanden ist, sich konstruktiv kritisch auch Problemen zu stellen. Die Gewerkschaft der Polizei und wohl auch die anderen, in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften waren zu keinem Zeitpunkt an der Entwicklung des Berichtes beteiligt. Wir werden jetzt zusammen mit unseren Direktionsgruppen unsere Position zum Stand der Neuorganisation erarbeiten und bis zum 15. März 2010 dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zuleiten”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Der Bericht wurde der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei durch den neuen Abteilungsleiter Bundespolizei, Franz-Josef Hammerl  im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit ebenfalls zugesandt.

Bericht zur Neuorganisation der Bundespolizei des BMI

Berlin, Hilden: Bei mehr als einem Viertel der 121 Reviere der Bundespolizei sind so wenige Beamte im Einsatz, dass „eine durchgängige Streifenbildung und Besetzung der Wache nicht sichergestellt werden kann“. Dies ist das Ergebnis eines Prüfberichtes des Bundesrechnungshofes, der nun dem Bundesinnenminister zugestellt wurde. Für die Gewerkschaft der Polizei ist dieses Ergebnis alles andere als überraschend. „Nun hat es der Innenminister auch von anderer Seite schwarz auf weiß, worauf wir schon seit Monaten mit Nachdruck hinweisen, ohne dass das Bundesinnenministerium reagiert: (weiterlesen…)

Von Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Klartext 2010 heißt: Wir haben ein paar Fragen. Und zwar zur Mitarbeiterzufriedenheit. Wann wurde das letzte Mal danach in der Bundespolizei gefragt? – Stimmt: 1996. Damals regierte noch Helmut Kohl das Land, Manfred Kanther war Innenminister, die Bundespolizei hieß Bundesgrenzschutz und bestand zur Hälfte aus bereitschaftspolizeilichen Verbänden. Seither hat der Begriff der Mitarbeiterzufriedenheit eher den Anstrich von Behäbigkeit und Innovationsverweigerung verpasst bekommen: Wer zufrieden ist, scheint veränderungsunwillig.
Stattdessen blühten andere Begriffe inflationär auf und bekamen Worthülsengewicht:
Zielvereinbarungen, Kennzahlen und „Produkte“ ersetzten den Wert von Mitarbeiterzufriedenheit, für die es eben keine Kennzahl gibt.

Heute sucht man in allen Strategiepapieren – und mehr oder weniger groben oder feinen Reformkonzepten der Bundespolizei auch nur das Wort Mitarbeiterzufriedenheit oder Berufszufriedenheit vergeblich.

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In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Innenausschuß des Deutschen Bundestages u.a. mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bundesminister des Innern sollte Auskunft geben über Planungen zur Fusion von Polizei und Zoll und damit verbundenen Stellenstreichungen. Der Minister stellte zudem klar, dass keine Fusion von Polizei und Zoll geplant sei. Man wolle aber die ”Sicherheitsarchitektur“ des Bundes untersuchen und etwa prüfen, wo es Doppelarbeit gebe. Dies könne auch zu Veränderungen der betroffenen Behörden führen. De Maizière sagte ferner zu, einen Bericht zu Fragen der Luftsicherheit vorzulegen, sofern der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss fasse. Die Forderung nach einem solchen Bericht war zuvor von der SPD-Fraktion erhoben worden.

” Die derzeitige Personentwicklung der Bundespolizei ist vollkommen ungeeignet, um den personwirtschaftlichen Herausforderungen heute und in Zukunft gerecht zu werden. Die Bundespolizei braucht dringend eine, klar an den Aufgabenschwerpunkten ausgerichtete Werbekonzeption. Die geworbenen Kolleginnen und Kollegen  müssen dann nach Maßgabe des bestehenden und zu erechnenden Personalbedarfs bei den einzelnen Bundespolizeidirektionen, besonders auch in den Ballungsräumen, eingestellt und nach ihrer Ausbildung auch  dort verwendet werden. Dieses Konzept ist auf Grundlage der heutigen Aus - und Fortbildungsdienststellen sofort umsetzbar”. Das hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei bei einer Personalversammlung bei der Bundespolizeiakademie in Lübeck festgestellt. Die GdP fordert seit langem diese personalwirtschaftliche Neuausrichtung. “Die jetzige, zentrale und planlose Personalwirtschaft hat nicht nur zu einem grundsätzlichem Personalfehl bei der Bundespolizei sondern auch zu massiven Personalproblemen vor allem in den Ballungsräumen geführt. Die Fortführung der derzeitigen Konzeption wird diese Probleme erkennbar weiter verschärfen”, so Scheuring.

“Wir fordern die Präsidenten der Bundespolizeidirektionen, der Bundespolizeiakademie und die Leitung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam auf, den erkennbaren und darstellbaren Personalmehrbedarf der Bundespolizei für die jeweiligen Verantwortungsbereiche deutlich zu machen und über das Bundesministerium des Innern als Haushaltsanforderung in den Bundeshaushalt 2011 einzubringen” . So der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin. Durch umfangreiche Ausbaumaßnahmen an einer Reihe deutscher Flughäfen, die Erhöhung des Sicherheitsbedürfnisses im bahnpolizeilichen Bereich, einer zunehmenden inanspuchnahme der Bundesbereitschaftspolizei und der ständigen Erhöhung des Umfangs von Auslandseinsätzen ist nach Überzeugung der GdP bereits heute ein nicht gedeckter Personlamehrbedarf vorhanden. Zudem besteht Personalmehrbedarf in der, den Anforderungen der nächsten Jahre nicht angepassten Aus - und Fortbildungsorganisation der Bundespolizei. Dieser Bedarf wird in den nächsten Jahren weiter deutlich zunehmen.

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Die Dienstvereinbarungen zur personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei für die Beamten und die Beschäftigten des Tarifbereiches sind nach einer weiteren Sitzung des Bundespolizei - Hauptpersonalrates am Mittwoch den 28. Mai 2008 und letzten notwendigen Abstimmungen durch Unterschrift beider Seiten in Kraft gesetzt worden. Zuvor hatte der Bundespolizei - Hauptpersonalrat nach umfangreichen und intensiven Verhandlungen mit dem Bundesministerium des Innern den Vereinbarungen einstimmig zugestimmt. Die Dienstvereinbarungen stellen ein tragfähiges Rahmenkonzept zur personellen Umsetzung der Neuorganisation in den kommenden Jahren dar. Über die Festlegungen der Dinstvereinbarung hinaus ist jede, als Folge der Neuorganisation zu treffende personelle Entscheidung als Einzelentscheidung natürlich auch weiter uneingeschränkt mitbestimmungspflichtig und wird von den zuständigen Personalvertretungen auch so behandelt.

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Grenzsicherheit in Bayern an den Landgrenzen wird damit in die Zuständigkeit der Bundespolizei übergehen
Berlin/München: Heute wird nach langen Verhandlungen das neue Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesregierung und dem Land Bayern über die Zuständigkeit für die Grenzsicherung an den Grenzen zwischen  Bayern und unseren Nachbarn Tschechien und Österreich unterschrieben.

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Die Diensthundeführer der Bundespolizei bleiben auch zukünftig Diensthundeführer und werden als Diensthundeführer in der neuen Organisation Bundespolizei gesetzt. Das Diensthundewesen wird auch auf diese Zielrichtung hin durch das Bundespolizeipräsidium Potsdam konzeptionell überprüft. Das hat der Präsident der Bundespolizei in einem Gespräch mit dem Bundespolizei - Hauptpersonalrat in Berlin festgestellt. ” Die Diensthunde stellen ein gutes Einsatzmittel dar, dass sich im übrigen neben den anderen Aufgabenbereichen der Bundespolizei auch an den Flughäfen bewährt hat”, so Präsident Mathias Seeger im Gespräch.

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