Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit nunmehr fast zwei Jahren ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) zuständig für die Zahlbarmachung der Bezüge der Tarifbeschäftigten und auch der Beamtinnen und Beamten.
Im Krankheitsfall unterliegen die Tarifbeschäftigten dem Entgeltfortzahlungsgesetz und erhalten bei längerer Krankheit ab der siebten Woche von ihrer Krankenkasse Krankengeld. Die Höhe des Krankengeldes errechnet sich in der Regel aus den Bezügen des letzten Monats vor der Arbeitsunfähigkeit.

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Das Bundespolizeipräsidium Postdam wird einen Großteil der befristet bei der Bundespolizei beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernehmen. Das wurde heute durch das Bundespolizeipräsidium Potsdam mitgeteilt. Damit wird eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei umgesetzt, für die sich auch die Junge Gruppe der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei  auf ihrer Bezirksjugendkonferenz in Halberstadt eingesetzt hat. “Das ist eine gute Entscheidung für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Es ist für alle Beteiligten und die Bundespolizei insgesamt  besser, die vorhandenen Arbeitsplätze zu besetzen, als sie den Haushältern auf den Tisch zum Stellenstreichen zu legen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Potsdam/Berlin. „Mit diesem Verhandlungsergebnis ist es uns gelungen, eine Nullrunde zu verhindern und den Arbeitgebern die Tür für Einkommenskürzungen zu verriegeln,“ kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Einigung im Tarifkonflikt der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen. Freiberg: „Die Kampfbereitschaft unserer Mitglieder im öffentlichen Dienst hat sich in dieser Tarifauseinandersetzung bewährt. Warnstreiks und Protestaktionen haben die Arbeitgeber beeindruckt. Auch die öffentliche Meinung war nach den Milliardenspritzen für Banken und großzügigen Spenden für Erben und Hoteliers auf der Seite der kleinen Leute. Das Ergebnis reicht nicht für einen Freudentaumel, ist aber weitaus besser, als die Arbeitgeber sich vorgenommen haben.“

Das Verhandlungsergebnis im Einzelnen

Kerstin Philipp, im Geschäftsführenden Bundesvorstand zuständig für Tarifpolitik: „Damit haben sich die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen der durchschnittlichen Einkommensentwicklung in den anderen Branchen angenähert. Das ist angesichts einer drohenden Nullrunde ein vertretbares Ergebnis. (weiterlesen…)

Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die dbb tarifunion sehen in der Einvernehmlichkeit der Schlichtungsempfehlung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein starkes Signal, dass der Weg frei gemacht ist für einen Abschluss.
Die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werden – wie nach der Schlichtungsordnung vorgesehen – am Wochenende in Potsdam mit den Beratungen über die Schlichtungsempfehlung wieder aufgenommen.
Die Schlichtung nach den gescheiterten Verhandlungen in der Tarifrunde 2010 mit dem Bund und der VKA fand von Sonntag, den 21. Februar bis zum Donnerstag, den 25. Februar 2010 statt. In den letzten Nachtstunden haben die beiden Schlichter Dr. Schmalstieg (amtierender Vorsitzender) und Prof. Milbradt einen gemeinsamen Schlichtungsspruch vorbereitet, der heute um 12.00 Uhr der Schlichtungskommission vorgelegt wurde. Die Kommission stimmte mit den Stimmen der Gewerkschaften und den Arbeitgebern dem Schlichtungsspruch zu. Somit werden die Verhandlungen am 27. Februar 2010 in Potsdam wieder aufgenommen.

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Berlin (dpa) - Im Tarifkonflikt für die rund zwei Millionen Angestellten in den Kommunen und beim Bund wird an diesem Donnerstag der Vorschlag der beiden Schlichter erwartet. Der von den Gewerkschaften benannte frühere Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) sowie der von den Arbeitgebern vorgeschlagene frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wollen das Ergebnis ihrer Beratungen in einem Hotel in Velen (Münsterland) vorstellen. Dies teilte die Geschäftsstelle der Schlichtungskommission am Mittwoch mit.

Die Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern waren am 11. Februar in Potsdam von beiden Seiten als gescheitert erklärt worden. Die Arbeitgeber hatten zuletzt Verbesserungen mit einem Volumen von 1,5 Prozent der Gehaltssumme in Aussicht gestellt. Damit wollten sie vor allem die Leistungskomponenten beim Gehalt stärken. Die Gewerkschaften hatten in der letzten Verhandlungsrunde Verbesserungen in einem Umfang von 3,5 Prozent verlangt. Dazu zählt auch die Fortsetzung der Altersteilzeit auf tariflicher Basis.

An diesem Samstag wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber erneut in Potsdam zusammenkommen, um über die Empfehlung der Schlichter zu beraten.

Neben einer großen Anzahl von unbesetzten Planstellen für Beamtinnen und Beamte hat die Bundespolizei offensichtlich auch eine größere Anzahl von Arbeitnehmer/Innenstellen nicht besetzt. Der aktuelle Bundeshaushaltsplan 2010 sieht für das Jahr 2010 6.154 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundespolizei vor. Von diesen Stellen waren zum ersten Juni 2009 ebenfalls im Haushaltsplan ausgewiesen, lediglich 5.807 Stellen besetzt. ” Wir gehen davon aus, dass auch zum jetztigen Zeitpunkt noch eine ganze Reihe von Stellen unbesetzt sind. Damit besteht die Möglichkeit, besonders junge Kolleginnen und Kollegen mit derzeit befristeten Arbeitsverträgen zur Dauerverwendung in die Bundespolizei zu übernehmen. Er wäre vollkommen unakzeptabel, wenn wir jetzt junge Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken, obwohl wir entsprechende Stellen und natürlich auch die Arbeit in der Bundespolizei haben. Wir erwarten, dass sich das Bundespolizeipräsidium Potsdam dazu jetzt äußert”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Arbeitgeber setzten harte Linie gegen Beschäftigte fort!

Potsdam/Berlin. „Offenbar fällt es unseren Politikern leichter, mal eben 700 Milliarden Euro für einige Banken locker zu machen, als über vier Millionen Menschen für fünf Milliarden Euro bessere Lebensperspektiven zu geben“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg die unnachgiebige Ablehnung der Gewerkschaftsforderungen durch die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes. Freiberg: „Jetzt kann nur noch die Schlichtung einen Arbeitskampf verhindern. Wir hoffen auf den Restverstand der Arbeitgeber, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen.“

Flyer 03/10 Verhandlungen-gescheitert-Schlichtung-angerufen

Nach zweitägigen, zähen Verhandlungen am 10./11. Februar in Potsdam hatten die Arbeitgeber ein für die Gewerkschaften unannehmbares Angebot unterbreitet. Freiberg: „1,5 Prozent Gesamtvolumen inklusive Leistungsbezahlung, Einmalzahlung und einer Laufzeit von 24 Monaten sind als Einkommensverbesserung weniger als nichts. Ein solches Angebot signalisiert die Absicht der Arbeitgeber, ein Jahrzehnt der Lohnkürzungen und Einkommensverluste einzuläuten. Das können die Beschäftigten nicht mitmachen.“

Einstimmig: Die Große Tarifkommission (GTK) der GdP sprach sich am Abend für die Anrufung der Schlichtung aus. (Rüdiger Maas,rechts)

Die Verhandlungen erwiesen am späten Donnerstagabend als festgefahren. Deshalb beschlossen beide Seiten, die Schlichtung anzurufen. Auch die Große Tarifkommission der GdP, die zeitgleich in der Nähe des Verhandlungsortes tagte, sprach sich einstimmig dafür aus, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären und die Schlichtung anzurufen. (weiterlesen…)

Sendungshinweis: Konrad Freiberg Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei heute Morgen im ZDF-Morgenmagazin.

“Dass die Verhandlungen zur Zeit stoppen, liegt an den Arbeitgebern” sagt Konrad Freiberg. Er vertritt in der Gewerkschaft der Polizei die Arbeitnehmerseite.

Das Interview im Morgenmagazin

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat ver.di-Chef Frank Bsirske den Arbeitgebern mangelnde Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. “Die Arbeitgeber gefallen sich darin, auf der Stelle zu treten”, sagte Bsirske am Montag auf einer Kundgebung in Hannover. Bisher habe sich in den Gesprächen nichts bewegt.

Am Ende der Verhandlungen müsse “eine spürbare Lohnerhöhung stehen”, forderte der ver.di-Vorsitzende auf dem Opernplatz, wo sich mehr als 15 000 Protestteilnehmer, dabei auch wie immer viele Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizeiakademie.

Höhere Einkommen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärkten die Binnennachfrage und somit das Wachstum der Wirtschaft. Er sprach sich außerdem für eine “vernünftige Fortsetzung der Altersteilzeit” aus. Anstatt Beschäftigte “immer mehr zu belasten”, forderte der Gewerkschaftschef Neueinstellungen sowie eine Ãœbernahmegarantie für Auszubildende.

Wir fordern Zulagen in einem Gesamtvolumen von fünf Prozent, darunter eine Gehaltserhöhung, eine 24-monatige Übernahme von Auszubildenden sowie eine Verlängerung der Altersteilzeitregelungen. Die Arbeitgeber lehnen dies ab.

Filmbeitrag der GdP-Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie

Gewerkschaften und Arbeitgeber sind am Sonntag ohne Anzeichen von Kompromissbereitschaft in die zweite Tarifrunde für Bund und Kommunen gegangen. Im Moment sei die Grundlage für ein Arbeitgeberangebot noch nicht vorhanden, sagte der Bundesminister des Innern Thomas de Maiziere vor Beginn der Gespräche in Potsdam. De Maiziére sprach erneut von einer maßlosen Forderung der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften wollen fünf Prozent mehr Entgelt für die rund zwei Millionen betroffenen Beschäftigten bei Bund und Kommunen. De Maiziere fordert Zurückhaltung. “Ich möchte darum bitten, dass während des kalten Winters jede Form von Warnstreik nicht zu lasten der Bevölkerung geht.” Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte dagegen, es werde weitere Protestmaßnahmen geben. “Wir werden auch Warnstreiks vorbereiten. Das ist eine ernste Situation.” Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, er erwarte, dass es deutliche Fortschritte gebe. Wenn das nicht der Fall sei, würden viele Beschäftigte mit Protestaktionen reagieren. Dass die kommunalen Arbeitgeber schon eine Schlichtung ins Gespräch gebracht hätten, sei “keine gute Botschaft”. Zuvor hatte Bsirske gedroht, die Beschäftigten würden nicht endlos zusehen, wenn die Arbeitgeber versuchen sollten, mit “Null-Angeboten Schleifen zu drehen”. Die Folge könnten Arbeitskampfmaßnahmen in Krankenhäusern, beim Winterdienst und der Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr und bei den Stadtwerken sein, sagte Bsirske.

Flyer zur 2. Verhandlungsrunde, 31.01./01.02.2010

Video zur Protestaktion

Zu den Verhandlungstagen am 31.Januar/01. Februar 2010 in Potsdam fanden sich trotz widriger Wetterbedingungen viele Kolleginnen und Kollegen ein, um unsere Forderungen zu unterstützen. Hier ein paar Bilder: