Berlin. „Wir dürfen in der Terrorismusbekämpfung nicht nachlassen“, warnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, angesichts der in letzter Minute abgewendeten Anschlagskatastrophe auf ein amerikanisches Passagierflugzeug von Amsterdam nach Detroit.
Freiberg: „Auch in Deutschland ist die Sensibilität in Politik und Öffentlichkeit gegenüber der Terrorgefahr verloren gegangen. Die Polizei kämpft mittlerweile einen einsamen Kampf um ausreichende Ressourcen, um auch künftig geplante Anschläge erfolgreich zu verhindern.“

Freiberg: „Es ist ein Irrglaube, dass Deutschland bisher vom Terrorismus verschont geblieben ist. Zwar hat es glücklicherweise keine Toten und Verletzten gegeben, aber allein im vergangenen Jahr gab es rund 270 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit islamistischen Terrorismus.“ (weiterlesen…)

Berlin: Der Abbruch des Einsatzes zur Befreiung des entführten deutschen Frachters “Hansa Stavanger” vor der Küste Somalias war nicht die Folge eines Kompetenzgerangels in der Bundesregierung. Das machte August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, am Mittwoch vor dem Innenausschuss deutlich. Derartige Informationen, die zuletzt durch die Medien gingen, seien falsch, sagte Hanning. Die Entscheidung zum Abbruch des Einsatzes sei vielmehr deshalb gefallen, da die logistischen Vorraussetzungen nicht mehr gegeben waren.
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Konrad Freiberg zur Haftentlassung von Christian Klar:
Berlin. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, den ehemaligen Terroristen der Rote Armee Fraktion, Christian Klar, aus der Haft zu entlassen, müsse aus rechtsstaatlichen Gründen hingenommen werden, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Den Richtern hätten, so Freiberg, entsprechende Gutachten vorgelegen, die eine anders lautende Entscheidung kaum haben rechtfertigen können. (weiterlesen…)

Berlin. Die dringend notwendigen Konsequenzen, die nach dem internen Bericht über die Ermittlungen der Sauerland-Bomber gezogen werden müssen, dürften nicht auf Kosten des bestehenden Personals gehen, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Wenn die Innenminister- und senatoren auf ihrer Konferenz in Bad Saarow zu der richtigen Schlussfolgerung gelangt sind, dass insbesondere die für die Observation zuständigen mobilen Kontrollgruppen (MEK) verstärkt werden müssen, kann das zwangsläufig nur durch zusätzliches Personal geschehen. Absichten einiger Bundesländer, dies durch Umschichtungen zu bewerkstelligen, erteilen wir eine klare Absage.“
Es könne nicht sein, so der GdP-Vorsitzende, dass der zur Terrorismusbekämpfung dringend notwendige, personelle Mehrbedarf beispielsweise den Streifendienst belaste. (weiterlesen…)

Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen an den deutschen Ostgrenzen, vor gut einem Monat, steigt der kriminelle Handel mit EU - Pässen sprunghaft an. Einen dazu gesendeten Bericht aus den Tagesthemen vom 24.01.08 stellen wir nachfolgend in Bild und Ton zur Verfügung.

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Berlin. „Die innere Sicherheit in Deutschland muss mit all ihren Aspekten auf den Prüfstand: Bedrohungslagen, Kriminalitätsentwicklung, Sicherheitsgefühl der Bürger, Personal und Technik der Polizei. Bund und Länder sollten auf einer nationalen Sicherheitskonferenz Farbe bekennen und Konsequenzen ziehen“, schlägt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, vor. Es helfe nicht, die Bevölkerung einem Dauerfeuer an Bedrohungsszenarien auszusetzen.

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Berlin. “Mit den tatsächlichen und vorstellbaren Bedrohungen des islamistischen Terrorismus darf kein parteipolitisches Schindluder getrieben werden. Die Bundesregierung muss geschlossen ein Konzept vertreten, das dem Ernst der Lage Rechnung trägt“, fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg.(Bild)

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“Bei allen Diskussionen über Online - Durchsuchungen und anderen neuen Instrumenten zur Terrorbekämpfung im politisichen Raum ist eines vollkommen klar: Die erneute Verhinderung eines verheerenden Terroranschlages in Deutschland und die Festnahme von drei Terroristen war nur möglich, weil hochmotiverte Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Sicherheitsbehörden professionell zusammengearbeitet haben”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (54) in Berlin fest.

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Berlin. Als nicht hilfreich hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Parteienstreit um die Online-Durchsuchung nach dem Fahndungserfolg der Polizei bezeichnet. Den Vorschlag, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, nannte er „völlig abwegig“.

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Berlin. Die Festnahme dreier mutmaßlicher Terroristen und die Vereitelung geplanter Anschläge durch die Polizei bestätigen, so die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die dringenden Warnungen der Sicherheitsbehörden vor einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland.
GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg (Bild): „Der Fahndungserfolg, der durch die intensive polizeiliche Überwachung dieser Leute erzielt wurde, die seit Längerem im Visier waren, ist ein Beispiel für die hervorragende Zusammenarbeit der Polizeien in Bund und Ländern.“

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