Seit dem 15. Juni 2010 führt die Technische Universität Chemnitz eine wissenschaftliche Befragung zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei durch.

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Von der Arbeitszeit bis zur Zufriedenheit mit dem Einkommen, vom Klima in der Dienststelle bis zur Beurteilung, von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis zu den Problemen der Pendler und vieles mehr - in der Befragung werden alle relevanten Problemfelder der Mitarbeiter in der Bundespolizei abgeklopft.

In mehreren Fragenkomplexen wollen die Wissenschaftler die Konfliktfelder in der Bundespolizei tiefer durchleuchten und der GdP sowie den dienstlich und politisch Verantwortlichen die dringendsten Handlungsfelder - wissenschaftlich belegt – aufzeigen.

Mitglieder der GdP in der Bundespolizei können mit ihrem persönlichen Zugangscode online an der Befragung der Technischen Universität Chemnitz teilnehmen oder sich einen Befragungsbogen nach Hause senden lassen.

NEUMITGLIEDER erhalten ihren Zugangscode mit der Aufnahmebestätigung zugesandt.
Die Teilnahme an der Befragung ist bis zum 15. September 2010 möglich.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir freuen uns, dass sich auch in diesem Jahr wieder viele junge Menschen für den Beruf des Bundespolizisten entschieden haben. Damit, habt ihr Euch für eine interessante und abwechslungsreiche Aufgabe entschieden, die auch eine große Herausforderung darstellt.

Wir, die Gewerkschaft der Polizei-Bezirk Bundespolizei, werden uns - wie gewohnt - mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Ihr dienstlich und persönlich eine gute Zukunft haben werdet und begrüßen die Kolleginnen und Kollegen, die sich seit dem ersten September 2010 in der Ausbildung bei der Bundespolizei befinden, ganz herzlich.

Mit herzlichen Grüßen

Josef Scheuring

Berlin. Kleinere Gewaltdelikte sollten zukünftig nicht mehr so häufig aus Gründen der Geringfügigkeit eingestellt werden, forderte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg in einem Referat anlässlich der von GdP und dem Bonner „Behörden Spiegel“ veranstalteten „Polizeitage 2010“ in Berlin. Er forderte die Justizbehörden auf, die gefährliche Inflation der Straferlasse unverzüglich zu beenden und damit das klare Signal zu setzen, jedwede Gewalt nicht zu tolerieren. Im Bereich der Gewaltdelikte müsse, so Freiberg weiter, das bewährte Prinzip des „Wehret den Anfängen“ gelten.

Der GdP-Vorsitzende: Es liegt doch auf der Hand, dass ein Gewalttäter seine unrechte Handlung nicht zu erkennen vermag, wenn sich die prinzipiell nötige Bestrafung mit einer routinierten Regelmäßigkeit im Akten-Nirwana verliert. Da läuft doch schon im Grundsatz etwas falsch.“ Freiberg führt die zunehmende und unbestrittene Brutalisierung der Gesellschaft unter anderem auf politische Ignoranz, sicherlich aber auch auf das personellen und technischen Engpässen geschuldete Vorgehen der Justiz zurück.

Mittlerweile wirke sich diese besorgniserregende Entwicklung bekanntermaßen auch auf den alltäglichen Dienst der Polizei aus. So hatte eine im Mai 2010 vorgestellte Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts (KFN) zur „Gewalt gegen Polizeibeamte“ eindeutig belegt, dass der dienstliche Alltag für Polizeibeamtinnen und -beamte immer risikoreicher, brutaler und unvorhersehbarer werde. Vor allem in Ballungsräumen, wo sich Subkulturen verdichteten und radikalisierten, müsse jeder als Polizist erkennbare Beamte mittlerweile damit rechnen, anlasslos attackiert und schwer verletzt zu werden. Die prinzipielle Verfolgung und Bestrafung von Gewaltdelikten würde sicherlich zu einer wirksameren Abschreckung der Täter beitragen.

Freiberg regte zudem an, das Instrument des „Täter-Opfer-Ausgleichs“ stärker einzusetzen. Es sei für den Täter eine wesentliche Erfahrung, nicht nur mit der rein faktischen Tat konfrontiert zu werden, sondern auch mit den direkten Auswirkungen aus Sicht des Opfers. Nur dann können der Täter das gesamte Ausmaß seiner Tat ermessen. Auch bei Gewaltdelikten gegenüber Polizeibeamten halte er dieses Verfahren für richtig und wirkungsvoll.

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Es war höchste Zeit, den fatalen Koalitionsstreit auf dem Rücken der Sicherheitsinteressen von Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt der Polizei beizulegen.“ Zufrieden könne man jedoch keineswegs sein. Solange die Reform nicht in Kraft sei, würden zusätzlich zu den bereits freigelassenen womöglich noch weitere gefährliche Täter entlassen werden müssen. Das sei, so Freiberg, eine bittere Konsequenz des unnötig langen Schaukampfes zwischen den Koalitionsfraktionen. Freiberg: „Um diese sich in Freiheit befindlichen Täter muss sich nachwievor allein die Polizei kümmern. Neben langfristig anfallender hoher Personalkosten werden weiterhin qualifizierte Kräfte abgezogen, die die Polizei an anderer Stelle nötiger braucht.
Freiberg befürwortet den therapeutischen Charakter der modifizierten Sicherungsunterbringung. Zwar stehe Opfer- vor Täterschutz, doch könne es nicht das alleinige Ziel einer solchen einschneidenden Maßregel sein, psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter bis ans Ende ihres Lebens vor der Gesellschaft fernzuhalten. Freiberg: „Die Resozialisierung der Täter muss im Vordergrund stehen. Es ist wichtig, Strafe und Therapie eindeutig zu trennen.“
Im Umgang mit den nach dem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs in Straßburg bereits freigelassenen Tätern fordert Freiberg, das neue Gesetz so zu formulieren, dass auch eine erneute sichere Unterbringung dieser Täter möglich ist. Auch die Chance der gezielten Ansprache hin auf eine freiwillige Rückkehr in eine geschlossene therapeutische Institution sollte genutzt werden.

Näheres zu dem Treffen findet ihr auf unserer Mitgliederinternen Seite.

Nach der brutalen Attacke von vermummten Anhängern des Hamburger Sportvereins auf Fans des Lokalrivalen FC St. Pauli fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, Vereine und Fußballfans auf, Sportgewalttäter zu isolieren und vom Fußballgeschehen auszuschließen. “Ihr seid nicht unsere Fans”, müsse die Botschaft lauten, sagte Freiberg gegenüber dem Hamburger Abendblatt.

Fünf Fragen, fünf Antworten: Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Vereine müssen für Abschreckung sorgen

Hamburger Abendblatt: Vermummte HSV-Anhänger haben St.-Pauli-Fans am Wochenende brutal angegriffen. Haben Versäumnisse der Vereine zu einer derartigen Eskalation der Gewalt geführt?
Konrad Freiberg: Es geht jetzt nicht um Versäumnisse in der Vergangenheit. Die Vereine sind nun in der Pflicht, künftig für Abschreckung zu sorgen, damit Derartiges nicht noch einmal passiert. Die Vorstände müssen die Täter isolieren. Sie müssen klarmachen, dass es um Sport und nicht um Auseinandersetzungen geht. Das, was am Wochenende passiert ist, hat eine neue Qualität erreicht. Da haben sich nicht etwa Hooligans wie sonst üblich nur gegenseitig auf den Kopf gehauen. Hier haben sie wehrlose Menschen, junge und alte, angegriffen.

Was genau verlangen Sie von den Fußballvereinen, um weitere Gewalttaten zu verhindern?
Nicht nur die Vereinsführung, auch die friedlichen Fangruppen und nicht zuletzt die Mannschaft müssen sagen, dass sie mit derartigen Leuten nichts zu tun haben wollen. “Ihr seid nicht unsere Fans”, muss die Botschaft lauten. Die Angreifer können in ihrer Dorfkneipe Tippkick spielen, aber im Stadion haben sie nichts zu suchen.

Die festgenommenen Täter sind allesamt als gewaltbereite Fußballfans bekannt. Müssten derartige Anhänger nicht ohnehin ein kategorisches Stadionverbot bekommen?
Derartige Überlegungen sind durchaus richtig. Bei gewaltbereiten Fans ist mit einer Eskalation zu rechnen. Mit einem Stadionverbot würde man sich noch deutlicher von ihnen abgrenzen.

Dass sich eine derart radikale Gruppe bilden konnte, kommt für alle Beteiligten überraschend. Wie kann man Licht in die Szene bringen?
Es muss an alle Fangemeinschaften appelliert werden, derartige Strömungen sofort den Vereinen, aber vor allem der Polizei zu melden. Fans bekommen das als Erste mit. Außerdem muss in den Vereinen der Geist vorherrschen, dass man dem Fußball und seinem Klub schadet, wenn man wehrlose Menschen bewusst verletzt.

Derartige Exzesse der Gewalt gibt es nicht nur in der Fußballszene. Wie kommt es überhaupt dazu?
Man findet das in vielen Bereichen. Sei es bei politischen Gewalttätern, etwa im Schanzenviertel, oder bei Autobrandstiftern. Es handelt sich häufig um frustrierte Menschen, die im Leben nichts erreichen. Und weil sie sich im wahren Leben nicht beweisen können, versuchen sie es mit derartigen Taten. In den meisten Fällen kommen dann auch noch Frust und Alkohol zusammen, was zur Gewalt und zur scheinbaren Bestätigung für die Täter führt. Wir müssen ihnen diese Bestätigung ein für alle Mal kaputt machen.

Das Interview führte Abendblatt-Redakteur Sascha Balasko.

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, sich unverzüglich auf ein Gesetz zur anschließenden Sicherheitsunterbringung der nach dem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs freizulassenden gefährlichen Straftäter zu einigen und alsbald in Kraft zu setzen. Die Sicherheitsunterbringung solle keinen Strafcharakter besitzen, sondern Therapie und Resozialisierung in den Vordergrund stellen. Das Gesetz müsse bundesweit gelten. Denkbar seien durchaus gemeinsame länderübergreifende Einrichtungen.

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Das Kabinett muss sofort die riskante Hängepartie um den Umgang mit diesen rund 300 Sexual- und Gewaltverbrechern beenden. Niemand hat mehr für dieses fatale Koalitionstheater Verständnis. Allen ist aber klar, dass die Polizei eine Dauerüberwachung dieser Täter nicht leisten kann.“ Andere Vorschläge zur Überwachung der Täter wie die elektronische Fußfessel oder die Videoüberwachung des Eingangs des jeweiligen Wohngebäudes wiesen, so Freiberg, zu viele Schwachstellen auf, um wirksam sein zu können.

Zudem, so der GdP-Bundesvorsitzende weiter, solle Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schleunigst einen Gesetzentwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung vorlegen, der den Ansprüchen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) genüge, und vor allem an der Sache orientiert sei und weniger das Ziel verfolge, das Profil einer ‚Bürgerrechtspartei FDP‘ zu schärfen. Freiberg: „Bürgerinnen und Bür-ger müssen vor gefährlichen Straftätern, die über die Verbüßung ihrer Haftzeit hinaus ein nachweislich unkalkulierbares Risiko darstellen, geschützt werden. Das kann nur durch eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung geschehen. Dafür dürfen die Hürden nicht zu hoch sein.“ In solchen vom Gefängnis abzugrenzenden Maßregelinstitutionen sollten den Tätern therapeutische Möglichkeiten bereitgestellt werden.“

Im Umgang mit den nach dem EuGH-Urteil bereits freigelassenen Tätern fordert Freiberg, alle juristischen Möglichkeiten einer erneuten sicheren Unterbringung dringend zu prüfen. Auch die Chance der gezielten Ansprache hin auf eine freiwillige Rückkehr in eine geschlossene therapeutische Institution sollte genutzt werden.

Stellungnahme des DGB zur Bukv