Wie soll’s sein – Israel erkunden per Bildungsreise oder
Bildungs-Trekking junger Kollegen durch den Golan und die Wüste?
Wir bieten beides!

GdP-Bildungsreise nach Israel vom 03. Oktober bis 12.Oktober 2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gewerkschaft der Polizei bietet interessierten Arbeitnehmern und Beamten auch in diesem Jahr wieder ein großartiges Erlebnis! Im Rahmen einer staatspolitischen Bildungsreise werden wir wieder gemeinsam Israel bereisen.
Im Programm der Bildungsreise im „Heiligen Land“ stehen „die weiße Stadt“ Tel Aviv mit Jaffa, Nazareth und Jerusalem, die Heiligen Stätten um den See Genezareth, Sehenswürdigkeiten am Toten Meer, Einblicke in die Kultur und Religion von Juden, Muslimen und Christen. Wir wollen auch Besuche bei der israelischen Polizei/Grenzpolizei, bei der Polizei der Palästinensischen Autonomiebehörde, in Kibbuz und Gespräche über die politische Situation in Israel organisieren.
Eine einmalige Gelegenheit, einen Einblick in diesen Schmelztiegel der Religionen, Geschichte und politischen Konflikte zu erhalten!
Es handelt sich um eine Gruppenreise mit einem reich gefüllten staatspolitischen Bildungsprogramm. Für die Reisen ist bei der Bundeszentrale für politische Bildung die Förderung beantragt; nach Vorliegen des Bescheides kann fünftägiger Sonderurlaub (für Beamte) bzw. Bildungsurlaub (für ArbeitnehmerInnen) beantragt werden.
Im Preis enthalten sind u.a. Hotel-/Gästehausunterkunft im Doppelzimmer (Einzelzimmer möglich gegen Zuschlag), Busfahrt zu den Besuchsorten, Halbpension, Eintrittsgelder sowie fachkundiger Führung in deutscher Sprache inklusive eines Anteils je Reisender für ortsübliche Trinkgelder, Spenden, Mieten im Gastland sowie gesonderte Programmpunkte.

„ACHTUNG JUNGE GRUPPE: Vorankündigung – Abspannen nach dem CASTOR-Transport bei einer Trekking-Bildungsreise nach Israels! Mehr Info’s – hier“

Weitere  Informationen  sowie ein Anmeldeformular  findet Ihr auf unserer Seite israelreise.gdp-bundespolizei.de

Dort findet ihr auch eine detaillierte Beschreibung der Reiseleistungen, Reiseberichte und Bilder.

Fragen können an die GdP-Geschäftsstelle (0211/7104525) oder direkt an Kollegen Sven Hüber, der auch dieses Mal die Bildungsreisen leitet, gerichtet werden (bhpr@bmi.bund.de oder Tel.: 030/39812719).

Vor einem Jahr erschießt ein 17jähriger ehemaliger Schüler an der Allbertville-Realschule in Winnenden acht Schülerinnen, einen Schüler und drei Lehrerinnen. Drei Polizisten verhindern noch mehr Opfer. Bereits 6 Minuten nach den ersten Schüssen stürmen sie die Schule. Der Täter schießt auf sie, aber sie treiben ihn in die Flucht, auf der er drei weitere Menschen tötet und sich dann selbst erschießt.
Winnenden, Emsdetten, Erfurt – in diesen Städten kannten die Schüler, die Amok liefen, keine Grenzen mehr. Die grenzenlose Gewaltbereitschaft lässt viele ratlos zurück.
In der Bibel heißt es: „Arglistig ohnegleichen ist das Herz und unverbesserlich. Wer kann es ergründen? Ich, der Herr erforsche das Herz … um jedem zu vergelten, wie es sein Verhal-ten verdient …“ Der Prophet Jeremia spricht eine deutliche Sprache.
Es kommt also darauf an, alle Anstrengungen zu unternehmen, um ausufernde Gewaltbe-reitschaft zu verhindern.
Wenn es aber zu einem Amoklauf kommt, wenn jemand rücksichtslos Gewalt ausübt, dann fällt es den Polizistinnen und Polizisten zu, schnell dem Täter Grenzen zu setzen um das Leben gefährdeter Menschen zu schützen. Das trainieren seit 2004 die Polizeibeamten in Niedersachsen immer wieder; zum ersten Mal in diesem Jahr auch die Polizeikommissar-anwärterinnen und –anwärter der Polizeiakademie. Jeder von ihnen weiß: „Kein anderer kann das im Moment, der Geisel oder den Geiseln das Leben retten.“ Es bleibt keine Zeit zu fragen: warum? Keine Zeit, ‚das Herz zu erforschen’. Du musst jetzt etwas tun!
Als Polizeiseelsorger bin ich froh, dass in der Aus- und Fortbildung über Einsatztaktik und Training hinaus auch Zeit bleibt, die ethischen Fragen auszuloten: Wie kann ich an einer Schule den meist jungen Täter schnell genug von den unbeteiligten Schülern unterscheiden? Wie reagiere ich, wenn ich Verletzten gar nicht direkt helfen kann, weil ich zunächst den Täter in seinem aggressiven Bewegungsdrang stoppen muss? Welches Mittel ist angemessen, um das Leben der Geisel zu retten?
Am Jahrestag von Winnenden bin ich den drei Polizisten dankbar für ihren entschlossenen und mutigen Einsatz. Sie haben Grenzen gesetzt. Im normalen Alltag sind Grenzen auch Chancen. Gerade die Erfahrung von Grenzen lässt mich spüren: es gibt mehr als mein Ich, meine Gruppe, mein Land, meine Kultur, meine Welt. Diese Erfahrung des „Mehrwertes“ jenseits meiner begrenzten Horizonte ist eine Chance und eine Herausforderung, der ich ohne Gewalt begegnen kann.

Auf der 5. Bundesfrauenkonferenz der GdP in Potsdam wurde unser Mitglied Erika Krause-Schöne aus der Kreisgruppe Rostock mit gewaltiger Mehrheit wieder in den Bundesfrauenvorstand gewählt.
Wir gratulieren Ihr ganz herzlich und wünschen ihr weiterhin eine glückliche Hand und viel Erfolg.

Viele verschließen die Augen vor der Situation von heute. Noch immer herrscht Diskriminierung und Ungleichbehandlung der Frauen. Es geht dabei nicht nur um Benachteiligungen im Bereich der Entlohnung, der Berufs- und Karrierechancen, sondern auch um die Anerkennung der Leistungen im häuslichen Bereich. Dazu zählt nicht nur die Erziehung der Kinder, sondern auch die Versorgung des Haushalts und auch die zunehmende Pflege von Angehörigen.

Obwohl noch oftmals die Frau diese althergebrachte Aufgabe erfüllt, sind bedingt durch politische Veränderungen und der Verabschiedung von neuen Gesetzen heute nicht nur sie durch die herrschende Situationen benachteiligt, sondern auch Männer, die sich um die Erziehung der Kinder kümmern und aus diesem Grund die gesetzlich geregelte Elternzeit in Anspruch nehmen, in Teilzeit arbeiten oder Pflegeaufgaben zu Hause übernehmen.

Die daraus resultierende, offensichtlichste Veränderung ist die in den meisten Bereichen bereits vor einigen Jahren durchgeführte Änderungen: aus Frauenbeauftragten wurden Gleichstellungsbeauftragte und aus den Frauenfördergesetzen wurden die Gleichstellungsgesetze entwickelt.

Auch die Frauengruppen der Gewerkschaften setzen sich daher nicht nur für die Interessen der Frauen ein, sondern sind AnsprechpartnerInnen und InteressenvertreterInnen beider Geschlechter, um zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle zu erleichtern bzw. zu ermöglichen.

Ein weiterer Schritt in diese Richtung erfolgte vor Kurzem.
Sowohl die Gleichstellungsbeauftragten der Bundespolizei als auch die Frauengruppe des Bezirks Bundespolizei forderten die Zahlung der Polizeizulage ein, die Kollegen und Kolleginnen verweigert wurde, wenn sie im Anschluss an die Elternzeit sofort ihren noch ausstehenden Erholungsurlaub antraten. In einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart hielten die Richter folgenden Leitsatz fest:

“Ein Anspruch auf Polizeizulage besteht während des Urlaubs, den eine Beamtin in direktem Anschluss an Mutterschutz und Elternzeit nimmt, wenn ihr der Urlaub schon vor Beginn der Elternzeit zugestanden hatte und sie im Anschluss an den Urlaub den Dienst tatsächlich wieder aufnimmt.”

Die entsprechende Klage hatte eine Polizeiobermeisterin der Bundespolizei mit Hilfe der GdP, die ihr Rechtsschutz für diese Angelegenheit gewährte, angestrengt.

Durch dieses Urteil wurde das Bundesverwaltungsamt verpflichtet, der klagenden Beamtin die Polizeizulage rückwirkend zu gewähren und den ausstehenden Betrag auszuzahlen, sowie die Kosten des Verfahrens zu übernehmen.

Die grundlegende Rechtsmeinung des Bundesverwaltungsamtes, dass Kollegen und Kolleginnen grundsätzlich keinen Anspruch auf die Polizeizulage haben, behält es jedoch bei und streicht auch weiterhin die Bezüge um diese Zulage. Nach Auffassung des BVA handelt es sich bei diesem Urteil um einen Einzelentscheid. Durch die eingelegte Berufung des BVA hat das Urteil auch noch keine Rechtskraft erlangt. Die betroffene Kollegin wird durch die GdP selbstverständlich auch bei dem Berufungsverfahren unterstützt, da wir - ebenso wie das Verwaltungsgericht Stuttgart - von dem rechtmäßigen Anspruch überzeugt sind. Sobald das Urteil rechtskräftig ist bzw. die nächste Instanz entschieden hat, werden wir darüber berichten.

Bis dahin gilt es, weiterhin die aktuellen Problembereiche zu erfassen, Lösungsmöglichkeiten herbeizuführen und an der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mann und Frau sowie der Gestaltung des Arbeitsbereiches zu arbeiten.

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst des Bundes ist auf die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Soldatinnen und Soldaten, Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, Anwärterinnen und Anwärter sowie Referendarinnen und Referendare des Bundes zeit- und inhaltsgleich und in einem dem Tarifabschluss im Volumen entsprechenden Umfang zu übertragen:

Zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung zählen:

· die Anhebung der Grundgehälter, des Familienzuschlags sowie der Amtszulagen, der Erschwerniszuschläge, der Mehrarbeitsvergütungssätze und aller weiteren dynamisierten Besoldungsbestandteile

zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent,

zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent sowie

zum 1. August 2011 um 0,5 Prozent.

· eine Einmalzahlung im Januar 2011 in Höhe von 240 Euro bzw. für Anwärterinnen und Anwärter in Höhe von 50 Euro, für Teilzeitbeschäftigte und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger anteilig, entsprechend ihrer jeweiligen Arbeitszeit bzw. ihres jeweiligen Versorgungssatzes,

· die Übernahme aller ausgebildeten Anwärter-/innen, Referendare/-innen entsprechend der tarifvertraglichen Übernahmeregelung.

Nicht alle Bestandteile des Tarifvertrages sind auf den Beamtenbereich übertragbar.

Wir fordern neben den materiellen Anpassungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht nachfolgend aufgeführte Strukturverbesserungen, die zu einer Übertragung des Tarifergebnisses im Volumen zählen:

· die Übertragung der Altersteilzeitregelung und deren systemgerechte Ausgestaltung,

- die Absenkung der Arbeitszeit von gegenwärtig 41 Stunden auf das tarifvertraglich vereinbarte Niveau von 39 Stunden in der Woche unter Wiederbesetzung der durch

· die Arbeitszeitverkürzung und die Fortführung der Altersteilzeit frei werdenden Stellen,

· die Möglichkeit bestimmte Zulagen (u.a. Polizei- und Feuerwehrzulage) wieder zu dynamisieren und ruhegehaltfähig zu stellen,

· sechs zusätzliche Urlaubstage bei Schichtdienst sowie

· Abschlagsfreier vorzeitiger Ruhestand sowie besondere gesundheitsfördernde Maßnahmen für langjährig im regel- und unregelmäßigen Schicht- und Wechselschichtdienst tätige Beschäftigte.

Die GdP fordert insgesamt, den Beamtinnen und Beamten in der Bundesverwaltung durch konkrete Maßnahmen der Personalentwicklung bessere berufliche Perspektiven zu bieten.

Bericht zur Neuorganisation der Bundespolizei des BMI

Klartext 2010 heißt: Wir haben ein paar Fragen. Und zwar zur Mitarbeiterzufriedenheit. Wann wurde das letzte Mal danach in der Bundespolizei gefragt? – Stimmt: 1996. Damals regierte noch Helmut Kohl das Land, Manfred Kanther war Innenminister, die Bundespolizei hieß Bundesgrenzschutz und bestand zur Hälfte aus bereitschaftspolizeilichen Verbänden. Seither hat der Begriff der Mitarbeiterzufriedenheit eher den Anstrich von Behäbigkeit und Innovationsverweigerung verpasst bekommen: Wer zufrieden ist, scheint veränderungsunwillig.
Stattdessen blühten andere Begriffe inflationär auf und bekamen Worthülsengewicht:
Zielvereinbarungen, Kennzahlen und „Produkte“ ersetzten den Wert von Mitarbeiterzufriedenheit, für die es eben keine Kennzahl gibt.

Heute sucht man in allen Strategiepapieren – und mehr oder weniger groben oder feinen Reformkonzepten der Bundespolizei auch nur das Wort Mitarbeiterzufriedenheit oder Berufszufriedenheit vergeblich.

Das ist einer der unschönen Unterschiede zu den Polizeien der Länder. Denn dort findet sich, wie der Polizeiwissenschaftler Prof. Hans-Jürgen Lange in „Die Polizei der Gesellschaft“ beschreibt, in fast allen
Reformkonzepten die Mitarbeiterzufriedenheit als eines von vier Organisationszielen wieder. Nur bei der Bundespolizei nicht. Warum eigentlich? Die anzustrebende Mitarbeiterzufriedenheit ist nach Prof. Lange (eigentlich) ein Ziel der ganzen Polizeiorganisation, weil persönliche Erfolge von Mitarbeitern immer auch dienstliche Erfolge sind. Dabei haben Mitarbeiter die Erwartung, sinnvolle Arbeit zu leisten, sich in das Arbeitsleben einzubringen und Gestaltungs- und Entscheidungsräume eigenverantwortlich zu nutzen. Wenn man ihnen diese Möglichkeit gibt, steigt die Zufriedenheit und damit auch die Leistung, wobei die motivierende Kraft in erster Linie aus der Überzeugung kommt, etwas bewirken oder bewegen zu können. Natürlich haben auch die Landespolizeien einen oft unschönen Bruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Aber das Ziel, zufriedene Mitarbeiter zu haben, wird dort wenigstens als Ziel der Polizei benannt und drückt Wertschätzung aus.

Will die Bundespolizei zufriedene Mitarbeiter? – Ist das ein Ziel des täglichen Wirkens in den Dienststellen? Spannende Fragen…

Man könnte meinen, wenn sie es wollte, würde man die Mitarbeiter auch danach befragen.
Tut sie aber nicht. Warum eigentlich nicht?

Natürlich gab es immer wieder einmal Ansätze, sich den eigenen Mitarbeitern insgesamt zuzuwenden, um – wie es zu der Befragung vor 14 Jahren hieß – „Informationen über Verbesserungsmöglichkeiten in der internen Organisation und Kommunikation sowie zum Grad der Mitarbeiterzufriedenheit zu gewinnen“. Zudem sagte man damals noch eine Bekanntgabe der Ergebnisse zu. Das hat sich allerdings im weiteren Verlauf unserer Polizeigeschichte dramatisch geändert. – Leider! Zwar gab es noch vereinzelt Ansätze regionaler Befragungen. Das war es dann aber auch schon. Im Jahr 2004 wagte das Bundesinnenministerium sich noch einmal daran, ein Konzept für Mitarbeiterbefragungen zu erarbeiten, das dann allerdings den Leidensweg so vieler Konzepte ging: lange erarbeitet und dann schnell verblüht.

Von dem Vorhaben, als Teil eines „umfassenden Controlling“ den Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, „ihre Sichtweisen, Kenntnisse und Erfahrungen“ einzubringen und „Informationen über Verbesserungsmöglichkeiten (…) sowie zum Grad der Mitarbeiterzufriedenheit zu gewinnen“, blieb nichts mehr übrig: die Ergebnisse einer Probebefragung im Osten verschwanden heimlich, still und leise. Und die ministerielle Zusicherung an den Staatssekretär, die Mitarbeiterbefragung „nach der Fußball- WM 2006 in allen Behörden der Bundespolizei zeitgleich“ durchzuführen, fiel dem Vergessen anheim.

Dabei gibt es deutlichen Handlungsbedarf!

Die Stimmungslage in der Bundespolizei ist durchwachsen. In der so genannten „Beerlage-Studie“ der Hochschule Magdeburg-Stendal über den Arbeitsalltag von Einsatzkräften der Bundespolizei in Berlin wurden schon im Herbst 2006 einige Warnlampen angeknipst:
Denn eingeschränktes Wohlbefinden, „Burn out“ und krankheitsbedingte Fehltage in der Bundespolizei resultieren danach weniger aus dem Polizeidienst selbst, sondern aus den Rahmenbedingungen der Arbeit.

Das müssen zum Beispiel auch diejenigen wissen – und damit ihr eigenes Handeln reflektieren –, die als dienstlich Verantwortliche mitten in der Reform in einigen Bereichen einen Kleinkrieg mit den Personalräten anzetteln, um familien- und pendlerunfreundliche Arbeitszeitmodelle durchzudrücken.
Dazu müssten sie aber die Mitarbeiter befragen, um deren Zufriedenheit mit solchen fragwürdigen Rahmenbedingungen zu erfahren. Die GdP möchte nicht so lange warten, bis ein dienstliches Erwachen wieder einsetzt. Sie hat Prof. Dr. Gerd Strohmeier und die Technische Universität Chemnitz beauftragt, eine unabhängige wissenschaftliche Studie über die Mitarbeiterzufriedenheit in der Bundespolizei zu fertigen und dazu alle GdP-Mitglieder zu befragen.
Die Antworten von 19 000 GdPMitgliedern sind mehr als repräsentativ für die Bundespolizei. Und für die GdP, aber auch für die Vorgesetzten aller Ebenen und die politisch Verantwortlichen kann es nicht egal sein, wie es um die Mitarbeiterzufriedenheit in einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden Deutschlands bestellt ist und was zu tun bleibt.

Deshalb wollen wir, dass unsere Mitglieder in dieser Befragung Klartext reden. – Endlich wieder mal.

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt eine Mitarbeiterbefragung – unter Leitung von Professor Dr. Gerd Strohmeier (Foto) – durch. Hierzu wiesen wir bereits in unseren Publikationen und anderen Veröffentlichungen hin. Das Interesse und die Nachfrage zu dieser Befragung ist groß. Zu allem vorab Wissenswerten befragte die Deutsche Polizei (DP), Bezirksjournal Bundespolizei, den Leiter dieser Studie.

DP: Herr Professor Strohmeier, Sie haben bereits über 45000 Bundeswehrsoldaten zu deren Berufszufriedenheit befragt. Jetzt sollen die GdP-Mitglieder in der Bundespolizei folgen. Warum sollten in großen Organisationen solche Befragungen der Mitarbeiter überhaupt stattfinden?
Prof. Dr. Strohmeier: Die Gründe für eine solche Befragung sind vielfältig. Zunächst erscheint es wichtig, GdP-Mitgliedern in der Bundespolizei die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu Fragen ihres Berufs und möglichen Problembereichen zu äußern. Dabei soll ein aktuelles und aussagekräftiges Stimmungsbild hinsichtlich der Berufszufriedenheit in der Bundespolizei gezeichnet und auf Probleme und Fehlentwicklungen, aber natürlich auch positive Aspekte aufmerksam gemacht werden. Auf dieser Grundlage ist es möglich, eine substanzielle Debatte in der Öffentlichkeit sowie auch in der Politik zu führen.

DP: Wie spannend ist es aus wissenschaftlicher Sicht, die innere Befindlichkeit einer seit
zwölf Jahren komplett neustrukturierten Bundespolizei aufzunehmen?
Prof. Dr. Strohmeier: Eine Befragung in der Bundespolizei ist aufgrund der vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen in diesem Beruf grundsätzlich von herausragendem wissenschaftlichen Interesse. Dieses wächst natürlich angesichts der erwähnten kompletten Neustrukturierung.

DP: Die letzte dienstliche Befragung zu Arbeitszufriedenheit und Berufsmotivation gab es im damaligen Bundesgrenzschutz 1996. Macht es für die Qualität der Befragung einen Unterschied, dass jetzt die GdP die Initiative ergreift und eine Befragung ihrer Mitglieder in der Bundespolizei zur Berufszufriedenheit bei der TU Chemnitz in Auftrag gibt?
Prof. Dr. Strohmeier: In vielerlei Hinsicht! Schließlich ist die Befragung aus dem Jahre 1996 – gerade mit Blick auf die vielfältigen Umstrukturierungen und Veränderungen – veraltet. Es ist von zentraler Bedeutung, ein aktuelles Stimmungsbild zu zeichnen. Dass dies unabhängig sowie gemäß sozialwissenschaftlicher Standards erfolgt, garantiert die Bearbeitung durch die Technische Universität Chemnitz.

DP: Wie objektiv sind die Ergebnisse solcher Befragungen? Und wer kann von den Er-gebnissen profitieren?
Prof. Dr. Strohmeier: Durch die unabhängige Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Befragung gemäß sozialwissenschaftlicher Standards wird eine größtmögliche Objektivität erreicht. Ein Forscherteam an einer Universität kann es sich schließlich auch nicht leisten, eine nicht durch und durch solide Befragung durchzuführen. Profitieren werden von den Ergebnissen die entsprechenden Interessensvertreter und v.a. die politischen Entscheidungsträger und dadurch letztlich auch die Befragten selbst, deren Interessen auf der Grundlage der Befragung weitaus besser wahrgenommen werden können.

DP: Für viele GdP-Mitglieder ist es wichtig, dass für eine unbefangene offene Antwort die Anonymität absolut gewahrt wird. Ist dies bei dem Befragungsprojekt der Universität gewährleistet?
Prof. Dr. Strohmeier: Die Anonymität der Befragung wird absolut gewahrt! Selbst für Universitätsmitarbeiter, die ohnehin strengstens zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, wird es nicht möglich sein, eine Zuordnung einzelner Antworten zu Befragten vorzunehmen.

DP: Wird die Befragung in Papierform oder elektronisch am PC auszufüllen sein?
Prof. Dr. Strohmeier: Der Fragebogen wird sowohl im Internet als auch auf dem Postweg erhältlich sein. Allerdings ist es weitaus einfacher, bequemer und weniger zeitaufwändig, die Fragen im Internet zu beantworten.

DP: Und die Auswertung obliegt dann ausschließlich Mitarbeitern der Universität?
Prof. Dr. Strohmeier: Nicht nur die Auswertung, auch die Vorbereitung und Durchführung obliegt ausschließlich fachlich qualifizierten Universitätsmitarbeitern.

DP: Wie lange werden Vorbereitung, Befragung und Auswertung dauern?
Prof. Dr. Strohmeier: Insgesamt ist mit einem knappen Jahr zu rechnen. Wir werden nichts überstürzen und äußerst sorgfältig vorgehen. Die wissenschaftliche Sorgfalt hat oberste Priorität!

DP: Herr Professor Strohmeier, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Nach den üblichen Berichten mit Aussprache und der Verabschiedung des „alten“ Vorstandes aus seiner Funktion, wählten die anwesenden Mitglieder folgenden zukunftsorientierten neuen Vorstand:

Norbert Schulze, Vorsitzender
Walter Heiden, stellv. Vorsitzender
Günter Land, stellv. Vorsitzender
Lars Wendland, stellv. Vorsitzender
Joachim Beyer, Kassierer
Francesca Axmann, stellv. Kassiererin
Peter Gaunitz, Schriftführer
Heiko Kunz, stellv. Schriftführer

Als Kassenprüfer wurden die Kollegen Jürgen Gresel und Gerhard Landgraf gewählt.

Mit der deutlichen Verjüngung des Vorstandes werden wir gemeinsam mit allen Mitgliedern den Dialog suchen und uns weiterhin für die Belange der Beschäftigten in den Berliner Bundespolizeidienststellen einsetzen. Wir wollen und werden mit Hilfe unserer Vertrauensleute die Lasten auf viele Schultern verteilen, so Norbert Schulze in seinem Schlusswort.

Berlin. „Mit dem heutigen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zur so genannten Vorratsdatenspeicherung haben die Richter dem Gesetzgeber erneut eine schallende Ohrfeige verpasst“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, heute in Berlin. Wiederum habe eine schlampige Gesetzesformulierung dazu geführt, dass der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument aus der Hand geschlagen wurde. Der Gesetzgeber müsse nun, so forderte der GdP-Vorsitzende, unverzüglich ein dem Richterspruch voll entsprechendes Gesetz vorlegen, mit dem die Polizei wieder gespeicherte Telekommunikationsdaten zur Aufklärung schwerster Straftaten nutzen dürfe.

Konrad Freiberg: „Natürlich respektieren wir die Entscheidung des Gerichts. Die Richter haben auf bestehende Ängste in der Bevölkerung reagiert.“

Der GdP-Vorsitzende weiter: „Gut ist, dass die Karlsruher Richter die Vorratsdatenspeicherung für die Zukunft nicht ausgeschlossen haben. Die Aufgabe der Polizei, Menschen vor Straftaten zu schützen, wird aber auch mit einem neuen, verfassungsgemäßen Gesetz stark erschwert.“ Das Gericht habe, so Freiberg, die Hürden für den Zugriff der Polizei so hoch gelegt, dass Vorratsdatenspeicherung zur polizeilichen Gefahrenabwehr kaum mehr in Frage komme. Und dies, so Freiberg, vor dem Hintergrund eines jahrelangen massiven Personalabbaus bei der Polizei.

Freiberg: „Gespeicherte Telekommunikationsdaten wurden bisher nur eingesehen, wenn einerseits eine richterliche Anordnung vorlag und andererseits schwere Straftaten vom Mord über Drogenhandel bis zum Terrorismus aufgeklärt werden sollten. Es bleibt abzuwarten, ob in Zukunft die Aufklärung dieser Straftaten noch auf dem selben hohen Niveau wie bisher möglich ist.“