Mitten in der Umsetzung der Neuorganisation und nach den nicht einfachen Personalratswahlen 2009, wurde am 02. März 2010 ein neuer Kreisgruppenvorstand in Berlin gewählt.

Nach den üblichen Berichten mit Aussprache und der Verabschiedung des „alten“ Vorstandes aus seiner Funktion, wählten die anwesenden Mitglieder folgenden zukunftsorientierten neuen Vorstand:

Norbert Schulze, Vorsitzender
Walter Heiden, stellv. Vorsitzender
Günter Land, stellv. Vorsitzender
Lars Wendland, stellv. Vorsitzender
Joachim Beyer, Kassierer
Francesca Axmann, stellv. Kassiererin
Peter Gaunitz, Schriftführer
Heiko Kunz, stellv. Schriftführer

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Regierung muss unverzüglich neues Gesetz vorlegen

Berlin. „Mit dem heutigen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zur so genannten Vorratsdatenspeicherung haben die Richter dem Gesetzgeber erneut eine schallende Ohrfeige verpasst“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, heute in Berlin. Wiederum habe eine schlampige Gesetzesformulierung dazu geführt, dass der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument aus der Hand geschlagen wurde. Der Gesetzgeber müsse nun, so forderte der GdP-Vorsitzende, unverzüglich ein dem Richterspruch voll entsprechendes Gesetz vorlegen, mit dem die Polizei wieder gespeicherte Telekommunikationsdaten zur Aufklärung schwerster Straftaten nutzen dürfe.

Konrad Freiberg: „Natürlich respektieren wir die Entscheidung des Gerichts. Die Richter haben auf bestehende Ängste in der Bevölkerung reagiert.“

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Die von einigen GdP - Landesbezirken und dem Bezirk Bundespolizei auf den Weg gebrachte DUZ 5 Euro - Kampagne wird jetzt durch die Gewerkschaft der Polizei gemeinsam und bundesweit vorangetrieben. Das hat der GdP - Bundesvorstand in seiner Sitzung am 23. und 24. Februar 2010 in Hannover beschlossen.

Ziel dieser Kampagne ist es, die einseitigen Belastungen durch die Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten akzeptabel auszugleichen. Der Bezirk Bundespolizei hat dazu auf der Bundesebene durch die Erhöhung der Anrechenbarkeit der Schichtzulage von 50 auf 75 % für PolizeibeamtInnen einen ersten Schritt erreicht. Dies ist jedoch keinesfalls ausreichend.  “Die Forderung nach 5 Euro pro Stunde Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten ist hoch angemessen. Daneben ist die Reduzierung der einseitig erhöhten Wochenarbeitszeit, eine Anrechnung von Arbeiten zu unregelmäßigen Zeiten auf die Lebensarbeitszeit, sowie regelmäßige Vorsorgekuren zentrale Elemente dieser Kampagne.

Ich fordere alle, die sich einbringen können auf, sich mit uns für diese Forderungen einzusetzen. Wenn wir das gemeinsam angehen, werde wir auch in dieser wichtigen Frage weiterkommen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

” Spätestens nach dem jetzt abgeschlossenen Tarifvertrag gibt es überhaupt keinen Grund mehr, die Beamtinnen und Beamten des Bundes wöchentlich länger als die ArbeitnehmerInnen arbeiten zu lassen.  Zudem müssen die Wechselschicht-, Nachtschicht - und Wochendzulagen endlich dem allgemeinen Tarifniveau angepasst und die einseitigen Belastungen u. a. von teueren Lebensräumen durch eine entsprechende Zulagen ausgeglichen werden”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest.  In dieser Frage sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei vor allem auch die, im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und die Bundesregierung gefordert. Allein der Bund hat seine Beschäftigten im öffentlichen Dienst vom Jahr 2000 bis Ende 2008 von 315.400 auf 278.602 und damit um nahezu 37.000 Kolleginnen und Kollegen reduziert. Gleichzeitig wurden ständig noch neue Aufgaben übernommen. ”Folge ist eine ständige Überlastung unserer Kolleginnen und Kollegen, die sich u. a. auch in zunehmenden Erkrankungen audrückt. Wir werden nicht locker lassen, bis diese einseitige, unangemessene Arbeitzeitbelastung beendet und die besonderen Erschwernisse vernünftig ausgeglichen sind. Die, die in der Bundesregierung immer wieder davon reden, Leistung müsse sich wieder lohnen, können das an dieser Stelle jetzt auch durchsetzen. Nur damit sind sie dann auch wirklich ernst zu nehmen”, so Scheuring.

Potsdam/Berlin. „Mit diesem Verhandlungsergebnis ist es uns gelungen, eine Nullrunde zu verhindern und den Arbeitgebern die Tür für Einkommenskürzungen zu verriegeln,“ kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Einigung im Tarifkonflikt der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen. Freiberg: „Die Kampfbereitschaft unserer Mitglieder im öffentlichen Dienst hat sich in dieser Tarifauseinandersetzung bewährt. Warnstreiks und Protestaktionen haben die Arbeitgeber beeindruckt. Auch die öffentliche Meinung war nach den Milliardenspritzen für Banken und großzügigen Spenden für Erben und Hoteliers auf der Seite der kleinen Leute. Das Ergebnis reicht nicht für einen Freudentaumel, ist aber weitaus besser, als die Arbeitgeber sich vorgenommen haben.“

Das Verhandlungsergebnis im Einzelnen

Kerstin Philipp, im Geschäftsführenden Bundesvorstand zuständig für Tarifpolitik: „Damit haben sich die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen der durchschnittlichen Einkommensentwicklung in den anderen Branchen angenähert. Das ist angesichts einer drohenden Nullrunde ein vertretbares Ergebnis. (weiterlesen…)

Der Bezirksvorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei hat auf seiner Bezirksvorstandssitzung am 23. Februar 2010 folgendes Grundsatzpapier beschlossen:

“Die Personalwirtschaft der Bundespolizei ist gekennzeichnet von seit Jahren anhaltender Planlosigkeit. Eine Kontrolle und Steuerung der Personalwirtschaft sowie die Ausrichtung auf die aufwachsenden und sich erweiterten Aufgaben und neuen Herausforderungen ist nicht erkennbar. Folgen davon ist die fehlende Anpassung des Personalbedarf an ständig zuwachsende Aufgaben, ein hohes Personalfehl sowohl im Beamten- als auch im Arbeitnehmerbereich trotz vorhandener Planstellen und Arbeitsplätzen sowie eingerichtete Dienstposten, die nicht mit Planstellen unterlegt sind. Die Misswirtschaft im Personalbereich der Bundespolizei geht ausschließlich zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei. Dies drückt sich auch durch zunehmende, kostenintensive Abordnungen über das gesamte Bundesgebiet und durch Überlastung als Folge des Personalfehls aus. Dieser Zustand muss dringend verändert werden.

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei fordert dazu: (weiterlesen…)

Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die dbb tarifunion sehen in der Einvernehmlichkeit der Schlichtungsempfehlung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein starkes Signal, dass der Weg frei gemacht ist für einen Abschluss.
Die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werden – wie nach der Schlichtungsordnung vorgesehen – am Wochenende in Potsdam mit den Beratungen über die Schlichtungsempfehlung wieder aufgenommen.
Die Schlichtung nach den gescheiterten Verhandlungen in der Tarifrunde 2010 mit dem Bund und der VKA fand von Sonntag, den 21. Februar bis zum Donnerstag, den 25. Februar 2010 statt. In den letzten Nachtstunden haben die beiden Schlichter Dr. Schmalstieg (amtierender Vorsitzender) und Prof. Milbradt einen gemeinsamen Schlichtungsspruch vorbereitet, der heute um 12.00 Uhr der Schlichtungskommission vorgelegt wurde. Die Kommission stimmte mit den Stimmen der Gewerkschaften und den Arbeitgebern dem Schlichtungsspruch zu. Somit werden die Verhandlungen am 27. Februar 2010 in Potsdam wieder aufgenommen.

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Kritische Fragen zur Polizeiausbildung in Afghanistan durch deutsche Polizeibeamte haben die drei Oppositionsfraktion am Mittwochvormittag im Innenausschuss des Bundestages aufgeworfen. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere der deutsche Beitrag zum ”Focused District Development“ (FDD), bei dem ein sogenanntes Mentorenteam zunächst in einem Distrikt den Ausbildungs- und Ausstattungsbedarf ermittelt. Nach einer rund zweimonatigen Ausbildungsphase werden die afghanischen Polizisten laut Bundesregierung von dem Mentorenteam nachbetreut und bei ihren täglichen Aufgaben begleitet.
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Die verfehlte Personalpolitik in der Bundespolizei zeigt in der laufenden Neuorganisation erste Auswirkungen.

Nicht erst seit gestern werden Bundespolizeireviere, wie hier in Berlin Spandau, geschlossen.

Obwohl auf dem Papier ausreichend Personal im Bereich Berlin zur Verfügung stehen müsste, führt die Schwerpunktsetzung durch die Führung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam dazu, dass Reviere aus Personalmangel geschlossen werden. Dabei stellt die Bundeshauptstadt selbst einen Schwerpunkt dar.

Der Bundespolizei fehlen bundesweit 1800 Polizistinnen und Polizisten.

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Berlin (dpa) - Im Tarifkonflikt für die rund zwei Millionen Angestellten in den Kommunen und beim Bund wird an diesem Donnerstag der Vorschlag der beiden Schlichter erwartet. Der von den Gewerkschaften benannte frühere Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) sowie der von den Arbeitgebern vorgeschlagene frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wollen das Ergebnis ihrer Beratungen in einem Hotel in Velen (Münsterland) vorstellen. Dies teilte die Geschäftsstelle der Schlichtungskommission am Mittwoch mit.

Die Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern waren am 11. Februar in Potsdam von beiden Seiten als gescheitert erklärt worden. Die Arbeitgeber hatten zuletzt Verbesserungen mit einem Volumen von 1,5 Prozent der Gehaltssumme in Aussicht gestellt. Damit wollten sie vor allem die Leistungskomponenten beim Gehalt stärken. Die Gewerkschaften hatten in der letzten Verhandlungsrunde Verbesserungen in einem Umfang von 3,5 Prozent verlangt. Dazu zählt auch die Fortsetzung der Altersteilzeit auf tariflicher Basis.

An diesem Samstag wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber erneut in Potsdam zusammenkommen, um über die Empfehlung der Schlichter zu beraten.